Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.03.2001 - 6 W 26/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Hagen, 12.05.2000 - 6 O 289/99
- OLG Hamm, 22.03.2001 - 6 W 26/00
Wird zitiert von ... (2)
- LG Arnsberg, 14.11.2003 - 2 O 294/02
Schmerzensgeld und Schadensersatz für Raucher; Klage gegen eine nicht existente …
Auf diese Liste wurde in dem Parallelverfahren vor dem LG Hagen (6 O 289/99= OLG Hamm 6 W 26/00) Bezug genommen, mit dem Hinweis, "die deutschen Zigarettenhersteller samt und sonders Volltöchter britischer und amerikanischer Zigarettenhersteller" verstießen in krasser Weise gegen das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz. - OLG Köln, 20.10.2000 - 6 U 186/99
Fotografische Wiedergabe von Kunstwerken in Kunstbänden und Monographien - …
Das folgt daraus, dass der Lizenzvertrag mit der T. GmbH ausweislich Blatt 112 der beigezogenen Akte 6 W 26/00 OLG Köln eine Zahlungsverpflichtung der T. GmbH in Höhe von 50 % der vereinbarten Summe bereits für 1997 vorsah und die Beklagte bei ihrer Auskunft zunächst selbst von Verrechnungen gesprochen und dabei unterschiedliche Angaben zur Höhe der verrechneten Beträge gemacht hat.
dejure.org
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