Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.05.2023 - 6 W 28/23 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- MIR - Medien Internet und Recht
Battery Box - Bei einer Preiswerbung für Photovoltaik-Produkte muss der Gesamtpreis die Angabe der Umsatzsteuer enthalten
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§ 2 Nr 3 PAngV, § 12 Abs 3 UStG
PAngV: Gesamtpreis verlangt Angabe der Umsatzsteuer - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 2 Nr 3 PAngV ; § 12 Abs 3 UStG
PAngV : Gesamtpreis verlangt Angabe der Umsatzsteuer - rechtsportal.de
§ 2 Nr 3 PAngV ; § 12 Abs 3 UStG
PAngV : Gesamtpreis verlangt Angabe der Umsatzsteuer - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Gesamtpreis für Photovoltaik-Produkt muss Angabe der Umsatzsteuer enthalten
Kurzfassungen/Presse (4)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Gesamtpreisangabe beinhaltet auch Angaben zur Umsatzsteuerfreiheit
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Eine Plattform, die rechtmäßiges Handeln nicht erlaubt, darf nicht benutzt werden
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
In Google-Shopping-Anzeigen für Photovoltaikprodukte sind Bruttopreise anzugeben auch wenn nach § 12 Abs. 3 USt. für Verbraucher regelmäßig keine USt. anfällt
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Für umsatzsteuerbefreite Produkte muss bei Google Shopping trotzdem Mehrwertsteuer-Hinweis und nähere Infos erfolgen
Verfahrensgang
- LG Gießen, 24.03.2023 - 8 O 3/23
- OLG Frankfurt, 05.05.2023 - 6 W 28/23
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2023, 436
- MIR 2023, Dok. 056
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08
Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.05.2023 - 6 W 28/23
Entscheidend ist, dass die Preisvergleichsmöglichkeiten der Verbraucher mit Angeboten von Anbietern, die sich rechtstreu verhalten, erheblich erschwert werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010, I ZR 99/08 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer - Rdn. 27, juris). - BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14
Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.05.2023 - 6 W 28/23
Es liegt keine der BGH-Entscheidung "Wir helfen im Trauerfall" (Urteil vom 14.1.2016, I ZR 61/14) vergleichbare Fallgestaltung vor.
- LG Darmstadt, 19.02.2024 - 18 O 18/23
Zur Anwendbarkeit der Preisangabenverordnung
Denn grundsätzlich darf eine Plattform, bei der nicht sichergestellt ist, dass ein (auch) Privatkunden ansprechendes Angebot den Grundpreis enthält, nicht verwendet werden (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 5.5.2023 - 6 W 28/23). - LG Bochum, 25.03.2025 - 18 O 13/25
Google-Werbung mit Preisangabe muss Versandkosten vorhalten wenn …
In diesem Fall darf eine Plattform für eine Werbung mit Preisangaben schlicht nicht verwendet werden, wenn sie keinen Raum für rechtmäßiges Handeln bietet (vgl. OLG Frankfurt/M, Beschluss vom 5.5.2023 - 6 W 28/23, MMR 2024, 434). - OLG Düsseldorf, 21.12.2023 - 20 U 95/23
Berufung der Antragsgegnerin gegen eine Abmahnung aufgrund vermeitlich …
Rn. 34 Schließlich liegt auch ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 PAngV - anders als in den gleichfalls den Vertrieb von Photovoltaikanlagen bzw. Bestandteilen hiervon betreffenden Entscheidungen des OLG Frankfurt am Main (WRP 2023, 1243 und des OLG Schleswig (GRUR-RS 2023, 13744) - nicht vor. - LG Bochum, 14.01.2026 - 15 O 125/25
Google Ads-Anzeige ohne Hinweis auf Mindestbestellwert irreführend
In diesem Fall darf eine Plattform für eine Werbung mit Preisangaben bei Forderung eines Mindestbestellwertes schlicht nicht verwendet werden, wenn sie keinen Raum für rechtmäßiges Handeln bietet (vgl. OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 05.05.2023 - 6 W 28/23, MMR 2024, 434; LG Bochum, Urteil v. 25.03.2025, Az. I-18 O 13/25).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 24.04.2023 - 6 W 28/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
Bestimmung des Gebührenstreitwerts im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz; Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Rechtsmittel aus eigenem Recht des Prozessbevollmächtigten bezüglich der Wertfestsetzung des Gebührenstreitwertes
Kurzfassungen/Presse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
15.000 EURO Streitwert für Verfahren eines Abmahnvereins gegen eBay-Händler wegen diverser Wettbewerbsverstöße angemessen
Wird zitiert von ...
- LG Potsdam, 07.05.2024 - 52 O 44/24
Superhelden für das Hundeleben: Unzulässige Werbung für Hunde-Gelenktabletten
Rn. 76 Der Gebührenstreitwert eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, in welchem ein Unterlassungsanspruch verfolgt wird, ist gemäß § 51 Abs. 2, 4 GKG nach dem Ermessen des Gerichts ausgehend von der sich aus dem Antrag des Antragstellers/Verfügungsklägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen, wobei dieser Wert unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen ist (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. April 2023 - 6 W 28/23 -, Rn. 4, juris).
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