Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  HGB § 13e; ; RL 89/666/EWG Art. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eintragungsvoraussetzungen für Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft in Form der private company limited by shares englischen Rechts - Niederlassungsfreiheit; Umfang der Offenlegungspflicht

• rechtsportal.de

  HGB § 13e Abs. 2; Richtlinie-EWG 666/89 Art. 2
  Anmeldung einer Zweigniederlassung zum Handelsregister; Anforderungen an die Angabe des Unternehmensgegenstandes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Unternehmensgegenstand udn Zweigstellenanmeldung bei Limited

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  1. Publizitäts-RL 68/151/EWG Art. 1; 4. Bilanz-RL 78/660/EWG Art. 1; FGG § 19; GmbHG § 3; HGB § 13d; HGB § 13e; Kosmetik-RL 88/667/EWG Art. 1; Zweigniederlassung 89/666/EWG Art. 2
  Freiwillige Gerichtsbarkeit --> Registersachen; Juristische Personen und Gesellschaften --> Gesellschaftsstatut, insbesondere Rechts- und Parteifähigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anmeldung einer Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland zum Handelsregister; Rechtsschutzmöglichkeiten im Falle von Beanstandungen von Handelsregisteranmeldungen durch das Registergericht; Private company limited by shares als ...

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

Papierfundstellen

• DNotZ 2006, 153
• NJ 2006, 180

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• OLG Hamm, 28.06.2005 - 15 W 159/05

  Eintragung der Zweigniederlassung einer limited englischen Rechts

  Auszug aus OLG Jena, 09.09.2005 - 6 W 302/05

  Zur Feststellung, dass es sich bei der angemeldeten Zweigniederlassung nicht um eine eigenständige Gesellschaft, sondern um einen Nebenbetrieb der Gesellschaft selbst handelt, kann aus § 13e HGB Abs. 2 HGB die Notwendigkeit eines i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG bestimmt bezeichneten Unternehmensgegenstandes abgeleitet werden (ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 28.06.2005., GmbHR 2005, 1130).

  Demgemäß ist das OLG Hamm der vom LG Bielefeld vertretenen Ansicht in einem Beschluss vom 28.06.2005 (GmbHR 2005, 1130) ausdrücklich entgegengetreten.

• LG Bielefeld, 08.07.2004 - 24 T 7/04

  Pflicht zur Angabe eines konkreten Gegenstandes der Zweigniederlassung einer …

  Auszug aus OLG Jena, 09.09.2005 - 6 W 302/05

  Insoweit ist auf einen Beschluss des LG Bielefeld vom 08.07.2004, 24 T 7/04, verwiesen worden.

  Die in der untergerichtlichen Rechtsprechung (LG Bielefeld, Rpfleger 2004, 708) vertretene Gegenansicht kann angesichts der eindeutigen gemeinschaftsrechtlichen Gegebenheiten nicht überzeugen.

• BayObLG, 21.05.1970 - BReg. 2 Z 24/70

  Auszug aus OLG Jena, 09.09.2005 - 6 W 302/05

  Auch wenn es sich dabei lediglich um eine Zwischenverfügung handelt, über die Anmeldung selbst mithin noch nicht entschieden ist, wird nach allgemeiner Meinung gegen vom Registergericht zu einer Handelsregisteranmeldung mittels Zwischenverfügung vorgebrachte Beanstandungen die Beschwerde zugelassen (BayObLGZ 1970, 133, 134 f.;… Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, § 19, Rn. 16).

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• OLG Jena, 09.03.2006 - 6 W 693/05

  Niederlassungsfreiheit; Zweigniederlassung; Gewerbeverbot

  Bei einer an der 11. (Zweigniederlassungs-)Richtlinie orientierten Auslegung des nationalen Rechts darf die Eintragung einer Zweigniederlassung wegen des Fehlens einer Hauptniederlassung nicht verweigert werden (EuGH, NJW 1999, 2027 [Centros]; EuGH, NJW 2003, 3331 [Inspire Art]; Senat, Beschl. v. 09.09.2005, 6 W 302/05).

  Vielmehr umfasst der Begriff der Zweigniederlassung nach der Rechtsprechung des EuGH auch solche Niederlassungen, bei denen es sich faktisch um die Hauptniederlassung handelt (das belegen die Sachverhalte von EuGH, NJW 1999, 2027 [Centros] und EuGH, NJW 2003, 3331 [Inspire Art]; Senat, Beschl. v. 09.09.2005, 6 W 302/05; OLG Zweibrücken, ZIP 2003, 849, 850; Lieder, DZWIR 2005, 399, 401 m.w.N.; ausf.

• OLG Schleswig, 09.01.2008 - 2 W 278/07

  Handelsregister: Anforderung an die Eintragung der inländischen …

  In der Rechtsprechung besteht inzwischen Einigkeit, dass sich diese Regelungen nicht auf das Unternehmen, sondern allein auf die inländische Zweigniederlassung beziehen, und sich das Recht der Zweigniederlassung und deren Eintragung in das Handelsregister ausschließlich nach deutschem Recht beurteilen (vgl. § 13 d Abs. 3 HGB), das für die Bezeichnung des Geschäftsgegenstandes eine ausreichende Konkretisierung und Individualisierung fordert (vgl. §§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG; 23 Abs. 3 Nr. 2 AktG; OLG Hamm NZG 2005, 930; OLG Jena DNotZ 2006, 153; OLG Frankfurt NZG 2006, 516; OLG Düsseldorf NZG 2006, 317; OLG Celle GmbHR 2007, 203; Wachter GmbHR 2005, 99, 101; 2007, 205).
• OLG Düsseldorf, 21.02.2006 - 3 Wx 210/05

  Eintragung einer "Public limit company" ins Handelsregister

  Gegen die Beanstandung einer Anmeldung zum Handelsregister durch eine Zwischenverfügung des Registergerichts ist nach allgemeiner Meinung die Beschwerde zugelassen (vgl. BayObLGZ 1970, 133, 134 f.; OLG Thüringen, Beschluss v. 09.09.2005 - 6 W 302/05, zitiert nach juris;… Keidel/Kahl, FGG, 15. A., § 19 Rn. 16).