Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Erforderliche Nachrichten, Geschäftsbesorgungsvertrag, Rechtsnatur des HVV, Verdrängung der Kostenerstattungsregeln der ZPO durch materiellrechtliche Kostenerstattungsansprüche, pVV, Schlechterfüllung der Pflicht des HV, dem U die erforderlichen Nachrichten zu geben, ...

Papierfundstellen

• NJW 1975, 2206

Wird zitiert von ... (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 05.04.2023 - Verg 27/22

  Vergabeverfahrensanfechtung gegen die im offenen Verfahren durchgeführte …

  Die übrigen von der Antragstellerin angeführten Gerichtsentscheidungen (BGH, Urteil vom 14. Juli 1956, III ZR 29/55, NJW 1956, 1517; OLG Köln, Beschluss vom 30. Oktober 1995, 1 W 52/95, NJW-RR 1996, 1023, OLG Hamm, Beschluss vom 6. Dezember 2000, 13 W 47/00, BeckRS 2000, 30148215; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. Mai 1975, 6 W 31/75, NJW 1975, 2206, 2207) und die Literaturstelle (Bergerfurth, NJW 1992, 1655, 1657) betreffen übereinstimmende Erledigungserklärungen und können daher ihren Ansatz einer Erledigung vor Anhängigkeit nicht stützen.
• OLG Köln, 12.12.1995 - 2 W 157/94

  Übereinstimmende Erledigungserklärungen ohne Rechtshängigkeit der Hauptsache

  Den Klägern ist allerdings insoweit recht zu geben, als nach herrschender Auffassung (KG MDR 1967, 133; KG NJW-RR 1987, 994; OLG Nürnberg NJW 1975, 2206;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 53. Aufl., § 91 a Rdnr. 68, Thomas/Putzo, § 91 a Rdnr. 22;… Zöller/Vollkommer, § 91 a Rdnr. 17) die Wirksamkeit der Erledigung vom Eintritt der Rechtshängigkeit der Sache abhängig gemacht wird, die hier mangels Zustellung einer Klageschrift gerade nicht eingetreten ist.
• OLG Köln, 30.10.1995 - 1 W 52/95

  Übereinstimmende Erledigungserklärung ohne Rechtshängigkeit in der Hauptsache

  Rn. 5 Den Klägern ist allerdings insoweit recht zu geben, als nach herrschender Auffassung (KG MDR 1967, 133; KG NJW-RR 1987, 994; OLG Nürnberg NJW 1975, 2206;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 53. Aufl., § 91 a Rdnr. 68, Thomas/Putzo, § 91 a Rdnr. 22;… Zöller/Vollkommer, § 91 a Rdnr. 17) die Wirksamkeit der Erledigung vom Eintritt der Rechtshängigkeit der Sache abhängig gemacht wird, die hier mangels Zustellung einer Klageschrift gerade nicht eingetreten ist.

• OLG Köln, 24.01.2001 - 27 WF 6/01

  Erledigungskosten - Billigkeitsentscheidung

  Ausnahmsweise kann es indes unter Berücksichtigung des Leitarguments der Billigkeit geboten sein, bei der gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung die für die prozessuale Erstattungspflicht maßgebenden Grundsätze außer Betracht zu lassen; das gilt insbesondere dann, wenn die materielle Kostenerstattungspflicht zu einem abweichenden Ergebnis führt (…vgl. Zöller-Vollkommer § 91 a Rdn. 24; BGHZ 21, 298; OLG Nürnberg NJW 1975, 2206, 2207; auch BGH NJW 1994, 2895, 2896).
• LG Kaiserslautern, 20.10.2005 - 3 O 802/05

  Zivilprozess: Übereinstimmende Erledigung auch bei anhängiger, nicht zugestellter …

  Der Gegenauffassung, die mangels entstandenen Prozessrechtsverhältnisses eine übereinstimmende Erledigungserklärung nicht für möglich hält und für die Kostenerstattung auf die Geltendmachung des materiellen Kostenerstattungsanspruches in einem gesonderten Verfahren verweist (OLG Nürnberg NJW 1975, 2206 f.; OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 1436 f.;… Musielak/Wolst, ZPO, 4. Auflage, § 91a Rdnr. 15) ist nicht zu folgen.
• OLG Köln, 16.09.1977 - 7 W 19/77

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …

  - OLG Nürnberg in NJW 1975, 2206 (2207) [OLG Nürnberg 27.05.1975 - 6 W 31/75] ; OLG Köln, in JurBüro 1971, 548; Stein-Jonas § 91 a Anmerkung II 3 c -.
• OLG München, 08.01.1987 - 7 W 2912/86

  Kostenlast bei teilweiser Klagerücknahme nach Zahlung eines Teilbetrages zwischen …

  Teilweise wird die Auffassung vertreten, besonders wenn der Beklagte der Erledigung widerspricht, daß die entstandenen Prozeßkosten nur in einem neuen Verfahren als Schadensersatz (aus Verzug) eingeklagt werden können (vgl. hierzu OLG München in NJW 1976, 973); bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung soll für das Gericht die Möglichkeit bestehen, abweichend von den für die prozessuale Erstattungspflicht geltenden Grundsätzen im Rahmen der Billigkeitsprüfung das Bestehen eines materiellen Kostenerstattungsanspruchs zu Lasten des Beklagten zu berücksichtigen (vgl. OLG Nürnberg NJW 1975, 2206;… zum ganzen Thomas-Putzo, a.a.O., § 91 a Anm. 7 c cc;… Zöller/Schneider, a.a.O., vor § 91 Rdnr. 12 sowie Zöller/Vollkommer, § 91 a Rdnr. 24).