Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Zuständigkeit der Zivilgerichte bei unerlaubter Handlung unter Arbeitnehmern - Tätigkeiten auf gemeinsamer Betriebsstätte (§ 106 Abs. 3 SGB VII)

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Streitigkeit aus einer unerlaubten Handlung ; Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten; Haftungsfreiststellung des Schädigers

Papierfundstellen

• NZA-RR 2000, 499

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• OLG Karlsruhe, 23.06.1999 - 7 U 30/99

  Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII gilt auch für den Unternehmer …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.09.1999 - 6 W 31/99

  Rn. 22 r+s 99, 353, so auch OLG Karlsruhe, r+s 99, 373 und 375; OLG Saarbrücken, r+s 99, 374).
• BGH, 07.02.1958 - VI ZR 49/57

  Auszug aus OLG Hamm, 23.09.1999 - 6 W 31/99

  Es wird vielmehr eine innere Beziehung zu dem Arbeitsverhältnis der Parteien gefordert (vgl. BGH MDR 58, 331), wie sie bei einem Zusammenwirken besteht.
• OLG Saarbrücken, 25.05.1999 - 7 U 894/98

  Haftungsbeschränkung nach § 106 Abs. 3 SGB VII - vorübergehende Verrichtung …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.09.1999 - 6 W 31/99

  Rn. 22 r+s 99, 353, so auch OLG Karlsruhe, r+s 99, 373 und 375; OLG Saarbrücken, r+s 99, 374).

• OLG Oldenburg, 15.09.1998 - 5 W 160/98

  Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen ordentlichen Gerichten und …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.09.1999 - 6 W 31/99

  Sind sie - wie hier - bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt, so besteht aber der erforderliche Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis nicht schon dann, wenn sich die Arbeitsbereiche der Parteien nur zufällig oder äußerlich berühren und dabei einer vom anderen geschädigt wird (vgl. OLG Oldenburg MDR 99, 239).
• OLG Dresden, 15.01.1999 - 4 W 24/99

  Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Gesamtvollstreckungsverwalter

  Auszug aus OLG Hamm, 23.09.1999 - 6 W 31/99

  Rn. 24 Das Prozeßkostenhilfeverfahren dient nicht dem Zweck, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg abschließend zu entscheiden (vgl. OLG Dresden, ZIP 99, 889;… Zöller/Philippi, ZPO, 21. Aufl., 1999, § 114 Rz 21).
• OLG Karlsruhe, 21.01.1994 - 18a W 38/93

  Unerlaubte Handlung; Arbeitsverhältnis; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte; …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.09.1999 - 6 W 31/99

  Die hier allein in Betracht kommende Alternative der Streitigkeit aus einer unerlaubten Handlung setzt zwar nicht voraus, daß die Parteien beim selben Arbeitgeber beschäftigt sind (vgl. OLG Karlsruhe - Senat Freiburg - NJW-RR 95, 64 m. w. N.).
• OLG Braunschweig, 08.07.1999 - 2 U 192/98

  Auszug aus OLG Hamm, 23.09.1999 - 6 W 31/99

  Sie legen die Neuregelung als Aufnahmevorschrift eng aus und fordern, daß sich die Unternehmen nicht nur zufällig auf der Betriebsstätte begegnen dürfen; es wird gefordert, daß die Unternehmen einen gemeinsamen Zweck verfolgen und nur deshalb auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätig werden (vgl. Maschmann, SGB 98, 54 ff.; Waltermann, NJW 97, 3401 ff.;… Lemcke, ZAP, Fach 2, S. 199 ff.; derselbe, r+s 99, 376; Baethge, NZA 99, 73 ff; so auch OLG Braunschweig, Urteil vom 8.7.99 - 2 U 192/98).

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• OLG Hamm, 27.10.2000 - 9 W 47/00

  Ausschluss weitergehender Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter

  Hinreichende Erfolgsaussicht ist nach allgemeiner Meinung zwar schon dann zu bejahen, wenn schwierige, bislang nicht geklärte Rechtsfragen im Streit sind (zuletzt: BVerfG, NJW 2000, 2098 ; OLG Hamm, NZA-RR 2000, 499;… Musielak/Fischer, ZPO , 2. Aufl. 2000, § 114 Rdn. 20).
• LG Hamburg, 04.02.2000 - 303 O 300/98

  Erstattung von Aufwendungen eines Versicherungsgebers aufgrund eines …

  Zum Teil wird eine "weite Auslegung" vertreten (…vgl. OLG Saarbrücken, r+s 1999, S. 374, 375; zum Streitstand siehe auch OLG Hamm, r+s 1999, S. 462, 463).