Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuern für die Anwaltsvergütung; Haftung von Streitgenossen nach Kopfteilen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BRAGO §§ 6, 25 Abs. 2; ZPO § 91 Abs. 1

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• OLG Bamberg, 10.05.1991 - 6 W 7/91

  Notwendigkeit der Einschaltung von Verkehrsanwälten für die Kostenentscheidung; …

  Auszug aus OLG Bamberg, 13.11.1992 - 6 W 34/91

  Wie der Senat mit Beschluß vom 10.5.1991 (JurBüro 1991, 1076) entschieden hat, kann die Umsatzsteuer auf die Anwaltsvergütung dann nicht als notwendig und erstattungsfähig anerkannt werden, wenn der Kostengläubiger unstreitig oder zweifelsfrei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

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• LG Düsseldorf, 15.04.1997 - 25 T 333/97

  Zivilprozessuale Ausgestaltung der Qualifizierung von Mehrwertsteuerbeträgen als …

  Dem Umstand, daß die Beklagte zu 2) mit Rücksicht auf ihre Vorsteuerabzugsberechtigung für ihre Person die Mehrwertsteuer nicht erstattet verlangt, ist somit dadurch Rechnung zu tragen, daß zunächst der ohne Mehrwertsteuer sich ergebende Kostenbetrag und danach die an die Beklagten zu 1) und 3) zu erstattenden Mehrwertsteuerbeträge festzusetzen sind (vgl. OLG Bamberg JurBüro 1993, 89; OLG Stuttgart Rpfleger 1996, 82).
• VG Berlin, 01.10.2010 - 28 K 160.09

  Kostenerstattung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Umsatzsteuer, Anwaltsgebühren

  Daher ist auch die Umsatzsteuer durch die Zahl der Auftraggeber zu teilen (s. Rspr, betreff. den Fall, dass einer der Streitgenossen zum Vorsteuerabzug berechtigt ist: OLG Bamberg, Beschluss vom 13.11.1992, 6 W 34/91; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.01.2000, 11 W 202/99; OLG Nürnberg, Beschluss vom 29.10.1992, 2 W 2852/92).