Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 31.03.2020 - 6 W 37/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Widerruf eines Darlehensvertrages; Bemessung des Gesamtstreitwert nach der Höhe des Nettodarlehensbetrags zuzüglich erbrachter Eigenmittel
- rechtsportal.de
Widerruf eines Darlehensvertrages; Bemessung des Gesamtstreitwert nach der Höhe des Nettodarlehensbetrags zuzüglich erbrachter Eigenmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 20.02.2019 - 10 O 41/18
- OLG Düsseldorf, 31.03.2020 - 6 W 37/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.04.2015 - XI ZR 121/14
Streitwertbemessung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrags zur Finanzierung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.03.2020 - 6 W 37/19
Da es keine neueren Entscheidungen gebe, gehe die Kammer davon aus, dass die früheren Entscheidungen des BGH vom 07.04.2015 (XI ZR 121/14) und vom 29.05.2015 (XI ZR 335/13), in denen er auf den Nettodarlehensbetrag abgestellt habe, überholt seien.Nach der Rechtsprechung des BGH bemisst sich der Gesamtstreitwert in Fällen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen nach der Höhe des Nettodarlehensbetrags - gegebenenfalls zuzüglich erbrachter Eigenmittel -, weil der Darlehensnehmer wirtschaftlich betrachtet begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht abgeschlossen (BGH, Beschl. v. 07.04.2015, XI ZR 121/14, juris Rz. 3 = VuR 2015, 306 f.;… Beschl. v. 29.05.2015, XI ZR 335/13, juris Rz. 3;… vgl. auch Zöller-Herget, ZPO, 33. Auflage 2020, § 3, Rz. 16.207).
- BGH, 29.05.2015 - XI ZR 335/13
Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.03.2020 - 6 W 37/19
Da es keine neueren Entscheidungen gebe, gehe die Kammer davon aus, dass die früheren Entscheidungen des BGH vom 07.04.2015 (XI ZR 121/14) und vom 29.05.2015 (XI ZR 335/13), in denen er auf den Nettodarlehensbetrag abgestellt habe, überholt seien.Nach der Rechtsprechung des BGH bemisst sich der Gesamtstreitwert in Fällen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen nach der Höhe des Nettodarlehensbetrags - gegebenenfalls zuzüglich erbrachter Eigenmittel -, weil der Darlehensnehmer wirtschaftlich betrachtet begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht abgeschlossen (…BGH, Beschl. v. 07.04.2015, XI ZR 121/14, juris Rz. 3 = VuR 2015, 306 f.; Beschl. v. 29.05.2015, XI ZR 335/13, juris Rz. 3;… vgl. auch Zöller-Herget, ZPO, 33. Auflage 2020, § 3, Rz. 16.207).
- BGH, 10.07.2018 - XI ZR 613/17
Erreichen der erforderlichen Mindestbeschwer in Höhe von 20.000 EUR für die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.03.2020 - 6 W 37/19
Zwar ist zutreffend, dass der BGH den Streitwert bei nicht verbundenen Darlehensverträgen in ständiger Rechtsprechung nach den bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen bemisst und nur dann, wenn der bezifferte Saldo eingeklagt wird, den Streitwert nach dessen Höhe bemisst (vgl. BGH, Beschl. v. 10.07.2018, XI ZR 613/17, juris Rz. 2, 3).
- OLG Frankfurt, 24.11.2021 - 17 U 111/20
Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Berufungsverfahren bei einer …
Während das Oberlandesgericht Düsseldorf davon ausgeht, dass wegen wirtschaftlicher Überschneidung derselbe Gegenstand vorliegt (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. Oktober 2021 - 6 U 418/20 -, Rn. 10, juris; anders noch Beschluss vom 31. März 2020 - I-6 W 37/19 -, Anlage 7 - Bl. 617 ff. d.A.), nehmen andere Oberlandesgerichte - allerdings ohne eingehende Begründung - an, dass keine wirtschaftliche (Teil-)Identität besteht (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 6. Oktober 2021 - 4 U 247/21 -, Anlage 4 - Bl. 610 d.A.; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. September 2021 - 5 U 1172/20 -, Anlage 6 - Bl. 614 ff. d.A.; OLG Köln, Beschluss vom 7. September 2021 - 13 W 27/21 -, Anlage 5 - Bl. 612 f. d.A.; OLG Celle, Beschluss vom 19. April 2021 - 3 U 149/20 -, Anlage 3 - Bl. 606 ff. d.A.; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 1. April 2020 - 6 U 316/18 -, Anlage 2 - Bl. 601 ff. d.A.).
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