Volltextveröffentlichungen (4)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Eilantrag und Rechtsmissbrauch - Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist rechtsmissbräulich, wenn sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele überwiegen

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• Justiz Hessen

  § 8c Abs 1 UWG, § 8c Abs 2 Nr 1 UWG
  Rechtsmissbräulicher Eilantrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8c Abs. 2 Nr. 1 ; UWG § 8c Abs. 2 Nr. 2
  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung gegen einen Schönheitschirurgen gegen die Verwendung von benachteiligenden Klauseln gegenüber den Kunden / Patienten; Unterzeichnung eines Verzichts auf das Recht zur Geltendmachung von Ansprüchen aus ärztlichem Berufsrecht ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchlicher Eilantrag

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Wann ist eine Abmahnung als rechtsmissbräuchlich anzusehen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Verfügungsantrags, wenn Unterlassungsanspruch abgekauft werden kann

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei vorherigem Versuch des "Verkaufs" der Anspruchsberechtigung und Androhung des wirtschaftlichen Ruins

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  "Abkaufen" von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen führt zu Rechtsmissbrauch

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2024, 459
• MMR 2025, 319
• MIR 2024, Dok. 071

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

  Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2024 - 6 W 41/24

  Von einem solchen Missbrauch ist entsprechend der angefochtenen Entscheidung auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Anspruchstellers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele sind (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2019 - I ZR 149/18, GRUR 2019, 966 Rn. 33 mwN - Umwelthilfe;… Dämmer in BeckOK UWG, 23. Edition, Stand: 01.01.2024, § 8c Rn. 9).

  Es genügt, wenn die sachfremden Ziele überwiegen (vgl. z.B. BGH…, Urteil vom 24.09.2020 - I ZR 169/17, GRUR 2021, 84 Rn. 17 - Verfügbare Telefonnummer;… Dämmer aaO, § 8c Rn. 9;… Goldmann in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 5. Aufl. 2021, § 8c Rn. 41, 45), etwa weil der Anspruchsberechtigte kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann (vgl. z.B. BGH, GRUR 2019, 966 Rn. 34 - Umwelthilfe;… Goldmann aaO, § 8c Rn. 40 mwN).

• BGH, 24.09.2020 - I ZR 169/17

  Verfügbare Telefonnummer - Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2024 - 6 W 41/24

  Es genügt, wenn die sachfremden Ziele überwiegen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 24.09.2020 - I ZR 169/17, GRUR 2021, 84 Rn. 17 - Verfügbare Telefonnummer;… Dämmer aaO, § 8c Rn. 9;… Goldmann in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 5. Aufl. 2021, § 8c Rn. 41, 45), etwa weil der Anspruchsberechtigte kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann (…vgl. z.B. BGH, GRUR 2019, 966 Rn. 34 - Umwelthilfe;… Goldmann aaO, § 8c Rn. 40 mwN).
• OLG Frankfurt, 11.01.2018 - 6 U 150/17

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines auf Unterlassung gerichteten Eilantrages; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2024 - 6 W 41/24

  Dieser Vorwurf kann aber gerechtfertigt sein, wenn der Anspruchsteller anbietet, die Fortsetzung des als unlauter beanstandeten Verhaltens im Fall einer Gegenleistung zu dulden (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.01.2018 - 6 U 150/17 , juris Rn. 19 - 3 Jahre Garantie).
• OLG Hamm, 22.06.2004 - 4 U 13/04

  Missbrauch der Klagebefugnis

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2024 - 6 W 41/24

  Ferner kann nach zutreffender Auffassung des Antragsgegners ein Missbrauch anzunehmen sein, wenn ein Anspruch geltend gemacht wird, nachdem der Anspruchsberechtigte zuvor vergeblich versucht hat, sich die Anspruchsberechtigung "abkaufen" zu lassen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22.06.2004 - 4 U 13/04, juris Rn. 32 f., zur Erledigung der Angelegenheit gegen Zahlung von 500.000 Euro; OLG München…, Urteil vom 22.12.2011 - 29 U 3463/11, juris Rn. 71 f. - Ablauf eines titulierten Unterlassungsanspruchs, Branchenbuchformular;… Feddersen aaO, § 8c Rn. 40;… Fritzsche in Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 3. Aufl. 2022, § 8c Rn. 62).
• OLG München, 22.12.2011 - 29 U 3463/11

  Unlauterer Wettbewerb: Sittenwidrigkeit des Abkaufs eines titulierten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2024 - 6 W 41/24

  Ferner kann nach zutreffender Auffassung des Antragsgegners ein Missbrauch anzunehmen sein, wenn ein Anspruch geltend gemacht wird, nachdem der Anspruchsberechtigte zuvor vergeblich versucht hat, sich die Anspruchsberechtigung "abkaufen" zu lassen (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 22.06.2004 - 4 U 13/04, juris Rn. 32 f., zur Erledigung der Angelegenheit gegen Zahlung von 500.000 Euro; OLG München, Urteil vom 22.12.2011 - 29 U 3463/11, juris Rn. 71 f. - Ablauf eines titulierten Unterlassungsanspruchs, Branchenbuchformular;… Feddersen aaO, § 8c Rn. 40;… Fritzsche in Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 3. Aufl. 2022, § 8c Rn. 62).

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• OLG Koblenz, 08.07.2025 - 9 U 443/25

  Vorliegen von irreführenden Spitzenstellungsangaben bei einer Werbung für …

  Eine wegen Missbrauchs unzulässige Anspruchsgeltendmachung durch Abmahnung führt unter anderem dazu, dass auch eine nachfolgende Klage und ein nachfolgender Verfügungsantrag unzulässig sind (…vgl. BGH, GRUR 2023, 1116, 1118, Rdnr. 14; - Aminosäurekapseln;… 2019, 199, 201, Rdnr. 20 - Abmahnaktion II; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Mai 2024 - 6 W 41/24 -, juris, Rdnr. 31;… Köhler/Feddersen-Feddersen, a.a.O., Rdnr. 7;… MünchKomm-Fritzsche, a.a.O., Rdnr. 83, m.w.N.;… Goldmann in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 5. Aufl. 2021, § 8c, Rdnr. 13, jew. m.w.N.).