Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.09.1981 - 6 W 43/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 22.09.1981 - 6 W 43/81
- OLG Düsseldorf, 29.09.1981 - 6 W 43/81
Papierfundstellen
- NJW 1981, 2824
- MDR 1982, 59
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Brandenburg, 18.09.1998 - 7 W 17/98
Voraussetzungen für eine Kostenentscheidung analog § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO; Ins …
Zwar ist - entgegen der von der Antragstellerin vertretenen Auffassung - mit Einreichung des Arrestantrages bei Gericht bereits - anders als bei einer normalen Klage - die Rechtshängigkeit eingetreten (…herrschende Meinung, vgl. Zöller/Vollkommer, 18. Aufl., vor § 916 ZPO, Rn. 5; KG MDR 88, 239; OLG Düsseldorf NJW 1981, 2824 f. [OLG Düsseldorf 22.09.1981 - 6 W 43/81] ; OLG München NJW 1993, 1604 [OLG München 02.11.1992 - 6 W 2274/92] ).Die Rechtsprechung hat im Arrest- bzw. einstweiligen Verfügungsverfahren zwar auch dann eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 ZPO für zulässig gehalten, wenn der Antragsgegner noch nicht durch eine gerichtliche Maßnahme in das Verfahren einbezogen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1981, 2824 f. [OLG Düsseldorf 22.09.1981 - 6 W 43/81] ; FamRZ 1992, 961 f.; KG MDR 1988, 239 f.; OLG München NJW 1993, 1604 [OLG München 02.11.1992 - 6 W 2274/92] ), dies aber grundsätzlich davon abhängig gemacht, daß zuvor eine Schutzschrift eingereicht worden war.
- OLG München, 20.10.1987 - 5 W 2719/87
Klagerücknahme; Vorhergehendes Mahnverfahren
Von diesem Grundsatz sind aber verschiedene Ausnahmen anerkannt, denen sämtlich solche Sachverhalte zugrunde liegen, in denen der Beklagte auch ohne Eintritt der Rechtshängigkeit berechtigt Maßnahmen zur Rechtsverteidigung ergriffen hat, etwa durch vorbeugende Einreichung einer Schutzschrift im Eilverfahren (OLG Düsseldorf NJW 1981, 2824/2825 = MDR 1982, 59/60) oder infolge irrtümlicher Klagezustellung an ihn (…Zöller/Schneider/Stephan aaO § 91 Rn 13 Stichwort "Schutzschrift" und § 269 Rn 8;… Thomas/Putzo aaO § 269 Anm. 2 b). - BGH, 17.10.1984 - IVb ARZ 51/84
Voraussetzungen der Bestimmung des zuständigen Gerichts - Eintritt der …
Die prozessualen Wirkungen der Rechtshängigkeit treten hier vielmehr bereits mit der Einreichung des Antrags bei Gericht ein (…vgl. Stein/Jonas/Grunsky ZPO 20. Aufl. vor § 935 Rdn. 12, vor § 916 Rdn. 10;… Zöller/Vollkommer ZPO 14. Aufl. vor § 916 Rdn. 5; OLG Düsseldorf NJW 1981, 2824 [OLG Düsseldorf 22.09.1981 - 6 W 43/81]).
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- OLG Düsseldorf, 22.09.1981 - 6 W 43/81
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