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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 16.06.1998 - 6 W 46/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,38776
OLG Hamburg, 16.06.1998 - 6 W 46/98 (https://dejure.org/1998,38776)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16.06.1998 - 6 W 46/98 (https://dejure.org/1998,38776)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16. Juni 1998 - 6 W 46/98 (https://dejure.org/1998,38776)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 12.05.2009 - 6 W 47/09

    Streitwert von Unterlassungsansprüchen im gewerblichen Rechtsschutz

    Dabei ist, wie der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 10.10.1995 (6 W 19/95), vom 8.7.1997 (6 W 1/97, veröffentlicht in MDR 1997, 1069, 1070), vom 1.4.1998 (6 W 80/97), vom 7.4.1998 (6 W 20/98), vom 28.4.1998 (6 W 13/98), vom 11.8.1998 (6 W 2/98), vom 17.9.1998 (6 W 46/98) und im folgenden in jahrelanger ständiger Rechtsprechung dargelegt hat, insbesondere von Bedeutung, dass dem Streitwert - wenn er das wirtschaftliche Interesse der klagenden Partei nicht in einem Geldbetrag ausdrücken kann - allein die Funktion zukommt, als Bemessungsgrundlage zu dienen, aufgrund derer sich unter Zuhilfenahme der Gebührentabellen eine angemessene Vergütung der Rechtsanwälte und des Gerichts ermitteln lässt.
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