Rechtsprechung
| OLG Celle, 09.04.2009 - 6 W 45/09, 6 W 48/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 91a Abs. 1 S. 1 ZPO; § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO
Berücksichtigung neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren nach Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung des Verfahrens - Judicialis
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1; ZPO § 571 Abs. 2 Satz 1
Berücksichtigung neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren nach Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung des Verfahrens - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Berücksichtigung neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren nach Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung des Verfahrens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Neuer Tatsachenvortrag im Beschwerdeverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Risiken der Erledigungserklärung
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Risiken der Erledigungserklärung
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 27.10.2008 - 6 O 184/06
- OLG Celle, 09.04.2009 - 6 W 45/09, 6 W 48/09
Wird zitiert von ... (5)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 11 SF 398/13 Ausgangspunkt aller dieser Rechtsstreitigkeiten ist nach dem Vorbringen des Klägers (Schriftsatz vom 02.01.3013) der Rechtsstreit S 10 AS 48/09 Sozialgericht (SG) Detmold.
In diesem Rechtsstreit begehrt der Kläger im Wesentlichen die Wiederaufnahme des durch Anerkenntnis und dessen Annahme beendeten Rechtsstreits S 10 (18) AS 2/08 SG Detmold und die Verurteilung der Beklagten - C GmbH - zur Zahlung von 59, 06 EUR Zinsen (Beschluss des SG Detmold vom 23.02.2009 - S 10 AS 48/09 -).
Dass dies für einen Kläger gilt, der infolge der den Streitverfahren S 10 AS 46/09 bzw. S 10 AS 48/09 SG Detmold zugrundeliegenden Sachverhalte (mindestens) 30 Entschädigungsklagen (regelhaft begleitet von Erinnerungen, Anhörungsrügen usw.) nach § 198 ff. GVG erhoben hat, obgleich jeweils nur Euro-Beträge im überschaubar zweistelligen Bereich streitig sind, liegt nicht fern.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 SF 201/13
Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen …
Rn. 5 Ausgangspunkt aller vor dem erkennenden Senat, dem 3. Senat und dem 5. Senat des Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen vom Antragsteller geführten, in der Hauptsache auf Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG gerichteten Verfahren sind nach seinem Vorbringen (z.B. im Rechtsstreit L 11 SF 277/13 EK AS Schriftsatz vom 02.01.2013) die vor dem Sozialgericht (SG) Detmold geführten Rechtsstreite S 10 AS 46/09 und S 10 AS 48/09.In dem Rechtsstreit S 10 AS 48/09 geht es dem Antragsteller um die Wiederaufnahme des durch Anerkenntnis und dessen Annahme beendeten Rechtsstreits S 10 (18) AS 2/08 und im Wesentlichen um die Verurteilung der Beklagten (B in C GmbH) zur Zahlung von 59, 06 EUR Zinsen (Beschluss des SG Detmold vom 23.02.2009 - S 10 AS 48/09 -).
- VG Bayreuth, 06.08.2012 - B 3 K 12.30093
Zur Lage in Afghanistan. Aus der dargelegten Erkrankung Morbus Werlhof ergibt …
In Anbetracht einer amtlich geschätzten Gesamtbevölkerung in der Provinz von über 1, 7 Millionen Menschen, davon über 300.000 Menschen in Herat Stadt kann angesichts der angeführten Erkenntnisse das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts dort nicht angenommen werden, ebenso wenig eine konkrete individuelle Gefahr durch die bloße Anwesenheit einer Person in dieser Provinz (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 03.03.2011, Az. AN 11 K 10.30441, Rn 31 f - j u r i s - ; VG Osnabrück, Urteil vom 16.06.2009, Az. 5A 48/09, Rn57ff. - j u r i s - ; VG Stade, Urteil vom 22.12.2010, Az. 6A 683/10, Rn68ff. - j u r i s « ; VG Würzburg, Urteil vom 2.03.2012, Az. W 2 K 11.30262, Rn 45 ff. -juris-). - VG Bayreuth, 03.04.2012 - B 3 K 11.30098
Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gewährt. Die …
48/09, Rn57ff. -juris-; VG Stade, Urteil v o m 22.12.2010, Az. 6A 683/10, Rn68ff,. - EGMR, 05.07.2018 - 43924/12
ZIELINSKI v. POLAND
On 16 March 2010 the Gdańsk Regional Court gave judgment (case no. XIV K 48/09).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 09.04.2009 - 6 W 48/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 91a Abs. 1 S. 1 ZPO; § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO
Berücksichtigung neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren nach Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung des Verfahrens - Judicialis
- IWW
- rechtsportal.de
ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1; ZPO § 571 Abs. 2 Satz 1
Berücksichtigung neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren nach Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung des Verfahrens - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Berücksichtigung neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren nach Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung des Verfahrens
- ibr-online
Verfahrensrecht - Neuer Tatsachenvortrag im Beschwerdeverfahren
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 27.10.2008 - 6 O 184/06
- OLG Celle, 09.04.2009 - 6 W 48/09
- OLG Celle, 09.04.2009 - 6 W 45/09
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.06.2009 - 6 W 48/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
UrhG § 101 Abs. 9
Begriff des gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung i.S. von § 101 Abs. 9 UrhG - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Begriff des gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung i.S.v. § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz (UrhG)
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.04.2009 - 9 OH 121/09
- OLG Köln, 04.06.2009 - 6 W 48/09
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 21.10.2008 - 6 Wx 2/08
Gewerbliches Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen
Auszug aus OLG Köln, 04.06.2009 - 6 W 48/09
Damit der mit diesem Tatbestandsmerkmal bezweckte Schutz des unbeteiligten Dritten, der Inhaber der IP-Adresse ist, erreicht werden kann, muss nicht nur die Rechtsverletzung als solche, sondern auch die Zuordnung dieser Verletzung zu den begehrten Verkehrsdaten "offensichtlich" sein (Senat, Beschluss vom 21.10.2008 - 6 Wx 2/08, GRUR-RR 2009, 9). - OLG Köln, 09.02.2009 - 6 W 182/08
Begriff des gewerblichen Ausmaßes einer Urheberrechtsverletzung
Auszug aus OLG Köln, 04.06.2009 - 6 W 48/09
Zutreffend ist das Landgericht zwar davon ausgegangen, dass eine Rechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes dann vorliegt, wenn ein Musikalbum oder eine ähnlich umfangreiche Datei während der relevanten Verkaufs- oder Verwertungsphase in einer Internettauschbörse angeboten wird (vgl. Senat, Beschluss vom 9.2.2009 - 6 W 182/08, MD 2009, 489).
- OLG Köln, 05.10.2010 - 6 W 82/10
Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem …
Dabei ist den besonderen Vermarktungsbedingungen des jeweiligen Werkes Rechnung zu tragen, so dass eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß im Einzelfall auch noch vorliegen kann, wenn seit der Veröffentlichung des Werks bereits längere Zeit vergangen ist (Senat, MMR 2009, 334 [335] - Die schöne Müllerin), etwa wenn das Werk in Neuauflage erschienen (Senatsbeschluss vom 04.06.2009 - 6 W 48/09, bei juris) oder in den TOP 50 der Verkaufscharts platziert ist (Senatsbeschlüsse vom 08.01.2010 - 6 W 153/09 - und vom 13.04.2010 - 6 W 28/10).Das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung muss nicht offensichtlich sein und ein in Ranglisten zum Ausdruck kommender besonders großer kommerzieller Erfolg wird nicht vorausgesetzt (Senatsbeschluss vom 04.06.2009 - 6 W 48/09).
- OLG Köln, 27.12.2010 - 6 W 155/10
Isch kandidiere - Filesharing: Relevante Verwertungsphase von Filmwerken
Bei Hörbüchern, Hörspielen und ähnlichen nicht besonders aktualitätsbezogenen Werkgattungen hat der Senat dagegen längere Verwertungsphasen angenommen, ohne einen zeitlichen Rahmen zu benennen (vgl. Beschlüsse vom 4.6.2009 - 6 W 48/09 und 6 W 46/09; Beschluss vom 15.12.2010 - 6 W 166/10). - LG München I, 12.07.2011 - 7 O 1310/11
Gestattungsanordnung zur Bekanntgabe von Internetanschlussinhabern: Gewerbliches …
Rn. 76 g) OLG Köln, 4.6.2009 6 W 48/09 (BeckRS 2009/27119) - bei juris.
- OLG Köln, 21.07.2010 - 6 W 79/10
Ansprüche des Urheberrechtsinhabers auf Nennung von Bestanddaten
Dabei ist Vermarktungsbesonderheiten Rechnung zu tragen, so dass je nach Art des Werks eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß auch noch vorliegen kann, wenn seit der Veröffentlichung des Werks bereits längere Zeit vergangen ist (Senat, MMR 2009, 334 [335] - Die schöne Müllerin), etwa wenn das Werk in Neuauflage erschienen (Senat, Beschl. vom 04.06.2009 - 6 W 48/09, bei juris) oder in Longplay-Charts plaziert ist (Senat, Beschl. v. 08.01.2010 - 6 W 153/09; Beschl. v. 13.04.2010 - 6 W 28/10).Das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung muss aber nicht offensichtlich sein und ein in Ranglisten zum Ausdruck kommender besonders großer kommerzieller Erfolg wird nicht vorausgesetzt (Senat, Beschl. v. 04.06.2009 - 6 W 48/09).
- OLG Köln, 02.11.2011 - 6 W 237/11
Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß
Bei Hörbüchern, Hörspielen und ähnlichen nicht besonders aktualitätsbezogenen Werkgattungen hat der Senat dagegen längere Verwertungsphasen angenommen, ohne einen zeitlichen Rahmen zu benennen (vgl. Beschlüsse vom 4.6.2009 - 6 W 48/09 und 6 W 46/09; Beschluss vom 15.12.2010 - 6 W 166/10). - OLG Köln, 26.07.2010 - 6 W 77/10
Begriff der Rechtsverletzung von gewerblichem Ausmaß
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats hat die Kammer angenommen, dass der mit diesem Kriterium bezweckte Ausschluss gutgläubiger Handlungen von Endverbrauchern (Richtlinie 2004/48/EG, Erwägungsgrund 14) bei den hier in Rede stehenden Fallkonstellationen objektiv erfolgen muss, dass es vor allem auf Die Schwere der einzelnen Rechtsverletzung ankommt (weil die Zahl der von einem einzigen Verletzer öffentlich zugänglich gemachten Dateien bei dynamischen IP-Adressen vor erteilter Auskunft kaum feststellbar ist) und dass hierfür (…im Anschluss an das im Gesetzgebungsverfahren angeführte Beispiel des Anbietens eines vollständigen Kinofilms oder Musikalbums oder Hörbuchs vor oder unmittelbar nach Veröffentlichung, BT-Drs. 16/8783, S. 50) darauf abgestellt werden muss, ob eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verkaufs- und Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wurde (…Senat, a.a.O.; Beschluss vom 04.06.2009 - 6 W 48/09, bei juris;… ebenso OLG Schleswig, a.a.O.).Bei Hörbüchern, Hörspielen und ähnlichen nicht besonders aktualitätsbezogenen Werkgattungen wird ebenfalls mit einer längeren relevanten Vermarktungsphase zu rechnen sein, zumal wenn der betreffende Tonträger wiederholt neu aufgelegt wird (Senat, Beschluss vom 04.06.2009 - 6 W 48/09); ein in Verkaufs-Ranglisten zum Ausdruck kommender besonders großer kommerzieller Erfolg wird hier nicht vorausgesetzt (…Senat, a.a.O.; Beschluss vom 04.06.2009 - 6 W 46/09; Beschluss vom 19.06.2009 - 6 W 52/09).
- OLG Köln, 03.07.2009 - 6 W 63/09
Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß als Voraussetzung des Auskunftsanspruchs …
Rn. 6 Wie der Senat ebenfalls wiederholt entschieden hat (…Beschlüsse vom 21.10.2008 und 09.02.2009, a.a.O.; Beschlüsse vom 04.06.2009 - 6 W 46/09; 6 W 48/09; Beschluss vom 19.06.2009 - 6 W 52/09), wird dieses Ausmaß allerdings bereits erreicht, wenn der noch unbekannte Verletzer ein Musikalbum oder Hörbuch oder eine ähnlich umfangreiche Datei während der aktuellen Verkaufsphase einmalig in einer Internet-Tauschbörse anbietet.Rn. 12 Das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung muss allerdings nicht offensichtlich sein und einen in Ranglisten zum Ausdruck kommenden besonders großen kommerziellen Erfolg des Werks setzt der Auskunftsanspruch nicht voraus (Senat, Beschlüsse vom 04.06.2009 - 6 W 46/09; 6 W 48/09; Beschluss vom 19.06.2009 - 6 W 52/09).
- OLG Köln, 13.10.2011 - 6 W 223/11
Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß i.S.von § 101 UrhG
Bei Hörbüchern, Hörspielen und ähnlichen nicht besonders aktualitätsbezogenen Werkgattungen hat der Senat dagegen längere Verwertungsphasen angenommen, ohne einen zeitlichen Rahmen zu benennen (vgl. Beschlüsse vom 4.6.2009 - 6 W 48/09 und 6 W 46/09; Beschluss vom 15.12.2010 - 6 W 166/10). - LG Köln, 26.07.2011 - 218 O 136/11
Kriterien für das öffentliche Zugänglichmachen eines geschützten Werks in …
Diesem stehen die antragstellerseits angeführten Entscheidungen des OLG Köln (Beschluss vom 09.02.2009 - 6 W 182/08 - und Beschluss vom 04.06.2009 - 6 W 48/09 - jeweils nach juris) nicht entgegen. - OLG Köln, 04.06.2009 - 6 W 46/09
Begriff des gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung i.S. von § 101 Abs. 9 UrhG
Solche Hörbücher werden üblicherweise, wie der zu Grunde liegende Roman selbst, über einen längeren Zeitraum vermarktet (vgl. Senat, Beschluss vom 04.06.2009 - 6 W 48/09). - OLG Köln, 13.04.2010 - 6 W 28/10
Begriff des gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung i.S. von § 101 Abs. 9 UrhG
- OLG Köln, 08.01.2010 - 6 W 153/09
Begriff des gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung i.S. von § 101 Abs. 9 UrhG
- LG Köln, 14.05.2010 - 209 O 148/10
Gestattung zur Erteilung einer Auskunft über den Namen und die Anschrift eines …
- LG Köln, 19.01.2010 - 9 OH 2113/09
Filesharing - Gewerbliches Ausmaß einer Rechtsverletzung kann auch bei Upload …
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