Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 31.05.2010 - 6 W 50/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 39 GeschmMG, § 42 GeschmMG
Schutzumfang eines Geschmacksmusters; Sequestrationsanspruch - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GeschmMG § 39; GeschmMG § 42
Schutzumfang eines Geschmacksmusters; Geltendmachung im einstweiligen Verfügungsverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Schutzumfang eines Geschmacksmusters; Geltendmachung im einstweiligen Verfügungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Sequestrationsanspruch bei eingetragenem Design (früher Geschmacksmuster)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 23.03.2010 - 3 O 115/10
- OLG Frankfurt, 31.05.2010 - 6 W 50/10
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2011, 66
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 25.01.2010 - 6 W 4/10
Sequestration von rechtsverletzenden Gegenständen zur Sicherung des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2010 - 6 W 50/10
Eine solche - der Sicherung des Vernichtungsanspruchs dienende - Anordnung kommt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschl. v. 25.1.2010 - 6 W 4/10; veröffentlicht in juris) nur in Betracht, wenn nach den Gesamtumständen die Gefahr besteht, dass der Verletzer nach einem Hinweis auf die Entdeckung der Verletzungshandlung versuchen wird, die Verletzungsgegenstände beiseite zu schaffen und sich dadurch dem Vernichtungsanspruch zu entziehen. - OLG Frankfurt, 06.01.2000 - 6 W 149/99
Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung in Wettbewerbssachen; Zurechnung von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2010 - 6 W 50/10
Ein Rechtsanwalt, dem für einen bestimmten Auftrag noch kein Mandat erteilt worden ist, kann grundsätzlich nicht als "Wissensvertreter" im Sinne der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. OLGR 2000, 107) angesehen werden; dies gilt selbst dann, wenn er die Partei ständig berät.
- BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16
Ballerinaschuh - Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine …
Hat der Verletzer kein vorbekanntes, dem Klagemuster annähernd ähnliches Muster in den Rechtsstreit eingeführt, ist von einem großen Schutzumfang des Klagemusters auszugehen (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 20 U 154/08, juris Rn. 7; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2011, 66;… Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein/Kühne, DesignG, 5. Aufl., § 38 Rn. 34). - OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17
Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs ("Küchenmesser")
Unterlässt er dies, ist grundsätzlich von einem erweiterten Schutzumfang des Klagemusters auszugehen (vgl. Senat GRUR-RR 2011, 66, Rn. 6;… ebenso OLG Düsseldorf, Urt. V. 21.10.2010 - I-20 U 154/08, juris-Rn. 7;… Eichmann/v. Falkenstein/Kühne, DesignG, 5. Aufl., Rn. 34 zu § 38). - LG Frankfurt/Main, 25.02.2026 - 6 O 387/25
Zum Entfall der Dringlichkeit bei Kenntnis von Verletzungshandlungen eines …
Um den weiten Schutzumfang und die große Gestaltungsfreiheit einzugrenzen, muss der Anspruchsgegner vorbekannte Gestaltungen bzw. sonstigen Sachvortrag (technisch bedingte Anforderungen an die Gestaltung) vortragen und ggf. beweisen (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.10.2008 - 20 U 154/08, BeckRS 2009, 05455 - Leuchte; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2011, 66 - Stiefelette;… Jestaedt/Fink/Meiser/Jestaedt, DesignG, 7. Aufl. 2023, § 38 Rn. 50). - OLG Frankfurt, 10.03.2011 - 6 W 17/11
Darlegungslast bei Eilantrag aus einem nicht eingetragenen …
Dieses Ziel wird allerdings in der Regel nicht zu erreichen sein, weil angesichts der oft unüberschaubaren Vielfalt des Formenschatzes der Antragsgegner - und sei es auf eine vorprozessuale Abmahnung hin - die Möglichkeit haben muss, sich zur Frage der Schutzfähigkeit und des Schutzumfangs zu äußern (vgl. Senat, Beschl. v. 31.5.2010 - 6 W 50/10).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 29.03.2010 - 6 W 50/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 3 Hs. 1 ZPO; § 48 Abs. 1 S. 1 GKG
Streitwert eines von einem Werkunternehmer betriebenen selbstständigen Beweisverfahrens - IWW
- rechtsportal.de
ZPO § 3 Hs. 1; GKG § 48 Abs. 1 S. 1
Streitwert eines von einem Werkunternehmer betriebenen selbstständigen Beweisverfahrens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - AN leitet selbständiges Beweisverfahren ein: Streitwert?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Streitwert eines von einem Werkunternehmer betriebenen selbstständigen Beweisverfahrens
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auftragnehmer leitet selbständiges Beweisverfahren ein: Streitwert? (IBR 2010, 1390)
Verfahrensgang
- LG Verden, 23.02.2010 - 4 OH 1/05
- OLG Celle, 29.03.2010 - 6 W 50/10
Papierfundstellen
- MDR 2010, 1014
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