Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 06.03.2019 - 6 W 50/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 91a ZPO, § 93 ZPO
Kostenentscheidung: Veranlassung zur Klageerhebung durch den in Anspruch genommenen Bürgen - RA Kotz
Bürge - Veranlassung zur Klageerhebung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Klage gegen Bürgen: Gläubiger muss keinen "Prozess vor dem Prozess" führen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Klage gegen Bürgen: Gläubiger muss keinen "Prozess vor dem Prozess" führen! (IBR 2019, 298)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 03.01.2019 - 9 O 69/18
- OLG Koblenz, 06.03.2019 - 6 W 50/19
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 07.07.2022 - 12 W 15/22
Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Sofortiges Anerkenntnis bei …
Dieser Schluss ist etwa gerechtfertigt, wenn der Beklagte eine fällige Leistung trotz Aufforderung nicht erbringt (…BGH, Beschl. v. 27.04.2021 - VIII ZB 44/20, NJW-RR 2021, 737 Rn. 14;… v. 16.01.2020 - V ZB 93/18, NJW 2020, 1442, 1443 Rn. 8; OLG Koblenz, Beschl. v. 06.03.2019 - 6 W 50/19, juris Rn. 9;… KG, Beschl. v. 14.02.2019 - 8 W 31/17, NJW-RR 2019, 1087, 1088 Rn. 7;… OLG Bremen, Beschl. v. 29.05.2018 - 1 W 11/18, juris Rn. 9). - LG Lübeck, 02.03.2021 - 7 T 48/21
Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Klageveranlassung bei …
Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass einem Kläger nicht grundsätzlich zugemutet werden kann, mit der Beklagten einen "Prozess vor dem Prozess" zu führen, bis der Anspruch zur Überzeugung eines Beklagten lückenlos belegt ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 6. März 2019 - 6 W 50/19, BeckRS 2019, 4853, Rn. 14).Auf Treu und Glauben kann die Pflicht zur Auskunft und zur Vorlage von Belegen gestützt werden, wenn der Schuldner auf die Auskunft und die Belege angewiesen ist und sie sich nicht anderweitig beschaffen kann und wenn dem Gläubiger die Vorlage zugemutet werden kann (…Jaspersen in: BeckOK, 39. Edition (Stand: 01.12.2020), § 93 ZPO, Rn. 30; vgl. auch OLG Koblenz BeckRS 2019, 4853 betreffend Klage gegenüber Bürgen betreffend einer Werklohnforderung; OLG Dresden ZIP 1997, 327 für die Pflichten des Gläubigers gegenüber dem Insolvenzverwalter, wenn der Gläubiger eine Forderung zur Tabelle anmeldet; OLG Karlsruhe BeckRS 2003, 09463 für die Pflicht des Unterhaltsgläubigers zur Vorlage einer Schulbescheinigung; KG NJW-RR 2009, 1073 für die Pflicht des Erben des bisherigen Gläubigers, seine Erbenstellung nachzuweisen).
Es ist zudem zu berücksichtigen, dass einem Kläger nicht grundsätzlich zugemutet werden kann, mit der Beklagten einen "Prozess vor dem Prozess" zu führen, bis der Anspruch zur Überzeugung eines Beklagten lückenlos belegt ist (OLG Koblenz BeckRS 2019, 4853, Rn. 14).
- OLG Frankfurt, 30.08.2019 - 5 U 35/18
Höchstbetragsbürgschaft zur Bauhandwerkersicherung
Der Gläubiger ist nämlich gehalten, dem Schuldner die Anspruchsvoraussetzungen zu belegen (OLG Koblenz, Beschluss vom 06. März 2019 - 6 W 50/19 -, juris Rz. 9), wobei Art und Umfang der erforderlichen Darlegungen von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängen. - VK Saarland, 01.03.2005 - 1 VK 01/05
Angebot mit VOB-abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Nur durch den Ausschluss eines solchen Angebots kann die für den Wettbewerb wichtige Vergleichbarkeit der Angebote aller Bieter sichergestellt werden (VÜA Bayern, Beschluss vom 12.05.1999 Aktenzeichen VÜA 13/98, IBR 1999, 400, so auch VÜA Bayern, IBR 19, 298; OLG Naumburg, Urteil vom 26.10.04 - IBR 2005, 109).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 22.07.2019 - 6 W 50/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 93 ZPO
Anlass zur Klageerhebung nach Hinweis des Gerichts im Eilverfahren - ibr-online
Gerichtlicher Hinweis = Anlass zur Klageerhebung!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 06.06.2019 - 12 O 20/19
- OLG Frankfurt, 22.07.2019 - 6 W 50/19
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 6 U 147/17
Höhe der Kosten für ein Abschlussschreiben
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.07.2019 - 6 W 50/19
Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner im Eilverfahren dem Unterlassungsbegehren in der Sache entgegengetreten ist; denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Verfahrensausgang und insbesondere das Urteil beim Schuldner einen Auffassungswandel herbeigeführt haben (vgl. Senat, Beschl. v. 8.5.2018 - 6 U 147/17 , juris- Rn. 18 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 20.03.2007 - 6 W 168/06
Kostenentscheidung; sofortiges Anerkenntnis: Klageeinreichung durch den Gläubiger …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.07.2019 - 6 W 50/19
Ebenso kann der Gläubiger im Kosteninteresse des Schuldners gehalten sein, nach Erlass einer einstweiligen Verfügung zunächst den rechtskräftigen Abschluss des Eilverfahrens abzuwarten; dem liegt die Erwägung zugrunde, dass eine Klageerhebung parallel zum Eilverfahren sogar den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs begründen kann (vgl. Senat WRP 2007, 556).
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