Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 02.07.2010 - 6 W 51/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 15 Abs. 2
Begriff derselben Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 RVG - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Begriff derselben Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 02.12.2009 - 5 O 43/08
- OLG Brandenburg, 02.07.2010 - 6 W 51/10
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 12.06.1990 - 14 W 306/90
Verbindung von Klagen; Kostenerstattungsgesichtspunkte; Hauptschuldner; Bürge
Auszug aus OLG Brandenburg, 02.07.2010 - 6 W 51/10
Dies wird man bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen Hauptschuldner und Bürgen in zwei Prozessen jedoch nicht annehmen können (so auch OLG Koblenz, Rpfleger 1991, 80, zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.05.2010 - 6 W 51/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
UrhG § 101 Abs. 9
Inanspruchnahme des Inhabers eines Internetanschlusses - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Prüfungsumfang im Urheberrechtsverfahren bzgl. der Frage der Nutzung eines Internetanschlusses i.R.d. Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
Verfahrensgang
- LG Köln, 16.02.2010 - 222 O 7/10
- OLG Köln, 18.05.2010 - 6 W 51/10
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 05.10.2010 - 6 W 82/10
Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem …
Soweit der Senat in anderer Besetzung vor Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zum 01.01.2009 und vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 (…NJW 2010, 833 - Vorratsdatenspeicherung [Rn. 251, 254 ff.]) eine eigene Beschwerdeberechtigung des am Ausgangsverfahren nicht beteiligten Anschlussinhabers verneint hat (Senatsbeschluss vom 05.05.2009 - 6 W 39/09 = GRUR-RR 2009, 321 - John Bello Story 2; vgl. - die Frage für den geltenden Rechtszustand offen lassend - die Senatsbeschlüsse vom 18.05.2010 - 6 W 51/10; vom 21.07.2010 - 6 W 63/10; 69/10; 79/10; 18.8.2010 - 6 W 112/10), wird daran nicht festgehalten.
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