Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 01.02.2021 - 6 W 55/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Baden-Württemberg
Klimaanlagen
§ 51 Abs 4 GKG, § 6 Abs 2 S 2 ElektroG
Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß: Streitwert bei Veräußerung von Klimaanlagen ohne die erforderliche Markenregistrierung; Abzug im Eilverfahren gegenüber dem Wert der Hauptsache - IWW
§ 51 Abs. 4 GKG
Wettbewerbsrecht - RA Kotz
Eilverfahren - Streitwert gegenüber dem Wert der Hauptsache - § 51 Abs. 4 GKG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 02.07.2020 - 13 O 45/20
- OLG Karlsruhe, 01.02.2021 - 6 W 55/20
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2021, 294
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (11)
- OLG Frankfurt, 08.06.2018 - 6 W 49/18
Höhe der Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr nach Verzicht auf den …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2021 - 6 W 55/20
Rn. 7 Ein genereller Abzug in Eilverfahren gegenüber dem Wert der Hauptsache ist - auch in Anbetracht von § 51 Abs. 4 GKG - nicht angebracht, wenn das Verfügungsverfahren zur endgültigen Erledigung des Streits führt oder mit hoher Wahrscheinlichkeit führen wird ( OLG Karlsruhe, MDR 2016, 1116 ; Senat, Beschlüsse vom 10. September 2018 - 6 W 33/18 und vom 20. Juli 2020 - 6 W 1/20; siehe auch Senat, Beschlüsse vom 31. Januar 2018 - 6 W 98/17; vom 16. November 2018 - 6 W 49/18 und vom 20. April 2020 - 6 W 73/19, jeweils unveröffentlicht).Vielmehr kann im Einzelfall zumindest annähernd der gleiche Streitwert wie im Hauptsacheverfahren gelten ( OLG Karlsruhe, MDR 2016, 1116 mwN; Senat, Beschlüsse vom 10. September 2018 - 6 W 33/18 und vom 20. Juli 2020 - 6 W 1/20, jeweils unveröffentlicht; siehe auch Senat, Beschlüsse vom 16. November 2018 - 6 W 49/18 und vom 20. April 2020 - 6 W 73/19, jeweils unveröffentlicht).
- OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 6 W 33/18
Unterlassungsvollstreckung: Reichweite eines gegen das Angebot "gefälschter" …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2021 - 6 W 55/20
Rn. 7 Ein genereller Abzug in Eilverfahren gegenüber dem Wert der Hauptsache ist - auch in Anbetracht von § 51 Abs. 4 GKG - nicht angebracht, wenn das Verfügungsverfahren zur endgültigen Erledigung des Streits führt oder mit hoher Wahrscheinlichkeit führen wird ( OLG Karlsruhe, MDR 2016, 1116 ; Senat, Beschlüsse vom 10. September 2018 - 6 W 33/18 und vom 20. Juli 2020 - 6 W 1/20; siehe auch Senat, Beschlüsse vom 31. Januar 2018 - 6 W 98/17; vom 16. November 2018 - 6 W 49/18 und vom 20. April 2020 - 6 W 73/19, jeweils unveröffentlicht).Vielmehr kann im Einzelfall zumindest annähernd der gleiche Streitwert wie im Hauptsacheverfahren gelten ( OLG Karlsruhe, MDR 2016, 1116 mwN; Senat, Beschlüsse vom 10. September 2018 - 6 W 33/18 und vom 20. Juli 2020 - 6 W 1/20, jeweils unveröffentlicht; siehe auch Senat, Beschlüsse vom 16. November 2018 - 6 W 49/18 und vom 20. April 2020 - 6 W 73/19, jeweils unveröffentlicht).
- BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11
Solarinitiative
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2021 - 6 W 55/20
Entscheidend ist bei Unterlassungsanträgen das Interesse des Anspruchstellers an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße, das maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für die Träger der maßgeblichen Interessen, bestimmt wird (BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 56 - Solarinitiative;… GRUR 2017, 212 Rn. 7 - Finanzsanierungen).
- OLG Frankfurt, 28.02.2019 - 6 U 181/17
Unlauteres Inverkehrbringen von Kinderautos wegen unzutreffender Registrierung im …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2021 - 6 W 55/20
Ferner ist in einem Fall des Onlinevertriebs, bei dem es an der Registrierung für batteriebetriebene Elektroautos für Kinder fehlte, in denen diese selbst fahren können, ein durch den Mitbewerber erhobener Unterlassungsanspruch von diesem selbst mit 30.000 EUR bewertet worden und dies obergerichtlich gebilligt worden (siehe OLG Frankfurt a.M., WRP 2019, 1046). - BGH, 15.09.2016 - I ZR 24/16
Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2021 - 6 W 55/20
Entscheidend ist bei Unterlassungsanträgen das Interesse des Anspruchstellers an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße, das maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für die Träger der maßgeblichen Interessen, bestimmt wird (…BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 56 - Solarinitiative; GRUR 2017, 212 Rn. 7 - Finanzsanierungen). - BGH, 24.02.2011 - I ZR 220/10
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines zur Unterlassung einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2021 - 6 W 55/20
Die Gefährlichkeit ("Angriffsfaktor") der zu unterbindenden Handlung für den Wettbewerber ist anhand des drohenden Schadens (Umsatzeinbußen, Marktverwirrungs- und Rufschaden) zu bestimmen und hängt von den Umständen ab, insbesondere von Umsätzen, Größe, Wirtschaftskraft und Marktstellung beider Parteien, Wettbewerbsintensität, Ausmaß, Intensität, Häufigkeit und Auswirkungen möglicher künftiger Verletzungshandlungen, Intensität der Wiederholungsgefahr mit Blick auf den Verschuldensgrad und einer etwaigen Nachahmungsgefahr (…Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 12 Rn. 5.6 mwN; vgl. BGH, AfP 2011, 261). - OLG Koblenz, 29.08.2014 - 6 U 850/14
Nürburgring GmbH i.E. scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2021 - 6 W 55/20
Das Gericht hat die Streitwertangabe des Anspruchstellers anhand der objektiven Gegebenheiten zu überprüfen und mit üblichen Wertfestsetzungen in gleichgelagerten Fällen zu vergleichen (Senat, Beschlüsse vom 27. Juli 2016 - 6 W 63/16 und vom 20. April 2020 - 6 W 73/19, jeweils unveröffentlicht; vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 29. August 2014 - 6 U 850/14, juris Rn. 62;… Retzer/Tolkmitt, aaO § 12 Rn. 821 ff). - OLG Düsseldorf, 03.09.2020 - 15 U 78/19
Unterlassungsanspruch nach dem ElektroG Fehlendes Angebot einer tatsächlichen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2021 - 6 W 55/20
Im Fall eines Verstoßes gegen die Rücknahmepflichten aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 ElektroG beim Vertrieb von Leuchten und Lampen ist nämlich der Unterlassungsanspruch eines Umwelt- und Verbraucherschutzverbands mit 50.000 EUR bewertet worden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. September 2020 - I-15 U 78/19, juris). - BGH, 24.04.1985 - I ZR 130/84
Zulässigkeit einer Berufung - Streit über den Wert der Beschwer - Schadensersatz …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2021 - 6 W 55/20
Der Streitwertangabe des Anspruchstellers zu Beginn des Rechtsstreits kommt gleichwohl eine indizielle Bedeutung für die Beurteilung seines wirtschaftlichen Interesses zu (vgl. BGH, GRUR 1986, 93, 94 - Berufungssumme; vgl. Senat, Beschluss vom 20. Juli 2020 - 6 W 1/20, unveröffentlicht). - LG München I, 13.08.2008 - 1 HKO 1815/08
Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von nicht gekennzeichneten, universal einsetzbaren …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2021 - 6 W 55/20
Dies gilt schon insoweit, als die Beschwerde sich auf die Billigung einer Wertangabe von 50.000 EUR durch das Landgericht München I (Urteil vom 13. August 2008 - 1 HK O 1815/08, BeckRS 2011, 12224) betreffend den Vertrieb von Leuchtstoffröhren stützt, die dort als "nicht willkürlich oder sonst ermessensfehlerhaft" angesehen worden ist. - OLG Frankfurt, 05.08.2019 - 6 W 61/19
Streitwert für Unterlassungsanspruch eines Verbandes
- OLG Brandenburg, 21.07.2022 - 10 U 65/22
Löschung von Verkaufsangeboten im Internet durch einen Plattformbetreiber …
Da es dem Verfügungskläger in der Sache - wie ausgeführt - um eine Vorwegnahme der Hauptsache geht, ist ein Abschlag wegen des vorläufigen Charakters des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht gerechtfertigt (vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.07.2019 - 6 W 52/19, NJOZ 2020, 630, beck-online; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.02.2021 - 6 W 55/20, GRUR-Prax 2021, 187, beck-online; OLG München, Urteil vom 20.06.2018 - 7 U 1079/18, BeckRS 2018, 13312;… Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl., § 3 Rn. 16.63 und 16.85). - OLG Karlsruhe, 01.06.2026 - 6 U 90/23
Zur Berechnung des Streitwerts für Gerichtsgebühren einer Berufung (hier: im …
Der Streitwertangabe des Anspruchstellers zu Beginn des Rechtsstreits kommt eine indizielle Bedeutung für die Beurteilung seines wirtschaftlichen Interesses zu (vgl. BGH, GRUR 1986, 93, 94 - Berufungssumme; Senat, Beschluss vom 1. Februar 2021 - 6 W 55/20 , GRUR-RR 2021, 294, 295 mwN).Dies enthebt das Gericht allerdings nicht der Notwendigkeit, die Angabe anhand der objektiven Gegebenheiten und unter Heranziehung seiner Erfahrung und üblicher Wertfestsetzungen in gleichartigen oder ähnlichen Fällen in vollem Umfang selbständig nachzuprüfen, und zwar nicht nur auf eine etwaige Unvertretbarkeit (vgl. BGH, GRUR 1977, 748, 749 - Kaffee-Verlosung II; Senat, Beschluss vom 1. Februar 2021 - 6 W 55/20 , GRUR-RR 2021, 294, 295 mwN; Beschluss vom 20. Juli 2022 - 6 W 32/22; Beschluss vom 21. März 2024 - 6 W 2/24; Beschluss vom 5. Dezember 2024 - 6 W 20/24, jeweils unveröffentlicht).
- LG Ellwangen/Jagst, 03.07.2025 - 6 O 125/25
Unterlassung von Äußerungen im Rahmen einer Presseberichterstattung, insbesondere …
Zwar wird in diesem Zusammenhang regelmäßig eine Bruchteilsbewertung zwischen einem Drittel (vgl. etwa Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 02. April 2007 - 3 W 57/06, Rn. 5; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 03. Februar 2014 - 5 W 4/14, Rn. 13; OLG Dresden…, Beschluss vom 14. August 2023 - 22 W 443/22, Rn. 25, jew. zit. nach juris) und der Hälfte (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 24. April 2008 - 15 W 22/08, Rn. 3; OLG Rostock…, Beschluss vom 05. September 2008 - 2 W 22/08, Rn. 12, jew. zit. nach juris) des Hauptsachestreitwertes vorgenommen, wenn aber die beabsichtigte einstweilige Verfügung der Verwirklichung des Hauptsachebegehrens zumindest nahe kommt (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12. September 2011 - 101 W 1/11, Rn. 9; unter Betonung des Befriedigungsinteresses auch OLG München…, Urteil vom 20. Juni 2018 - 7 U 1079/18, Rn. 63; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01. Februar 2021 - 6 W 55/20 , Rn. 7 ; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21. Juli 2022 - 10 U 65/22, Rn. 134, jew. zit. nach juris), ist ein Abschlag indes nicht obligat.
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 92/20
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Verfahrenshandlungen und Entscheidungen …
Rn. 5 Mit weiteren Zuschriften zum Verfassungsbeschwerdeverfahren, beginnend ab dem 12. Juli 2020, hat der Beschwerdeführer weitere Unterlagen vorgelegt und die Einleitung des Beschwerdeverfahrens 6 W 55/20 durch das Oberlandesgericht Köln, den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Juli 2020 in jenem Verfahren, eine Kostenrechnung des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Juli 2020, ein Schreiben des Landgerichts Köln vom 30. Juli 2020 zum Aktenzeichen 14 O 409/12, Handlungen eines Rechtsanwalts und schließlich eine Vollstreckungsankündigung beanstandet. - LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23
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Anhaltspunkte, dabei von der diese Bedeutung indizierenden klägerischen Streitwertangabe abzuweichen, bestanden nicht (vgl. BGH, GRUR 1986, 93, 94 - Berufungssumme; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2021, 294 Rn. 13). - LG Berlin II, 14.10.2025 - 27 S 8/25
Gegenstandswert bei einer Abmahnung wegen der Veröffentlichung von Bildnissen in …
Es kann ebenfalls dahinstehen, ob bei einem auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichteten einstweiligen Verfügungsverfahren äußerungsrechtlicher Natur überhaupt eine Reduzierung des Hauptsachenstreitwertes gerechtfertigt oder stattdessen der volle Wert der Hauptsache anzusetzen ist (…vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 2.2.2024 - 6 W 111/23, GRUR-RR 2024, 359 Rn. 16; OLG Karlsruhe Beschluss vom 01.02.2021 - 6 W 55/20 GRUR-Prax 2021, 187 Rn. 7).
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