Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 116 S. 1 Nr. 1
  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Aufbringung der Kosten durch Großgläubiger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Naumburg, 02.02.1994 - 7 W 1/94

  Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2005 - 6 W 581/05

  Keine wirtschaftlichen Beteiligten sind hingegen die Gläubiger, deren Forderung der Insolvenzverwalter bestritten hat, weil sie auch bei einem erfolgreichen Abschluss des Rechtsstreits nicht mit einer teilweiser Befriedigung rechnen können (OLG Karlsruhe, JurBüro 1999, 476 f.; OLG Naumburg, ZIP 1994, 383 f.;… Münchener Kommentar, aaO, § 116 Rnr. 17;… Zöller-Philippi, aaO, § 116 Rnr. 7).

  Bei der Prüfung, welchen Gläubigern eine Vorschusspflicht zumutbar ist, scheiden Gläubiger mit Minimalforderungen aus (OLG Düsseldorf, MDR 2002, 846; OLG Naumburg, ZIP 1994, 383;… Zöller-Vollkommer, aaO, § 116 Rnr. 7).

• OLG Karlsruhe, 13.01.1998 - 14 W 79/97

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2005 - 6 W 581/05

  Keine wirtschaftlichen Beteiligten sind hingegen die Gläubiger, deren Forderung der Insolvenzverwalter bestritten hat, weil sie auch bei einem erfolgreichen Abschluss des Rechtsstreits nicht mit einer teilweiser Befriedigung rechnen können (OLG Karlsruhe, JurBüro 1999, 476 f.; OLG Naumburg, ZIP 1994, 383 f.;… Münchener Kommentar, aaO, § 116 Rnr. 17;… Zöller-Philippi, aaO, § 116 Rnr. 7).

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Vorschusszahlung dann zumutbar ist, wenn ein Gläubiger im Falle des Obsiegens mit einer nicht nur geringfügigen Quotenverbesserung rechnen kann und eine Prozessführung damit wirtschaftlich sinnvoll ist (OLG Koblenz, JurBüro 1999, 476 = AnwBl. 2000, 61; NZI 2000, 529).

• BGH, 24.01.1991 - IX ZR 250/89

  Einsatz von Hilfskräften durch den Konkursverwalter; Interessenkollision des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2005 - 6 W 581/05

  Wirtschaftlich Beteiligte sind im Grundsatz all diejenigen, die bei einem erfolgreichen Abschluss des Rechtsstreits wenigstens mit einer teilweisen Befriedigung ihrer Ansprüche aus der Insolvenzmasse rechnen können (BGH NJW 1991, 40, 41;… Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 116 Rnr. 17;… Zöller-Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 116 Rnr. 7 jeweils m.w.N.).

• BGH, 24.03.1998 - XI ZR 4/98

  Freistellung des Fiskus von der Kostenaufbringung

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2005 - 6 W 581/05

  Eine generelle Freistellung des Steuerfiskus von der Kostenaufbringung gibt es nicht und ist auch nicht unter Hinweis auf die Gerichtskostenfreiheit gerechtfertigt (vgl. BGH MDR 1998, 737).
• BGH, 16.03.1998 - II ZB 19/97

  Zulässigkeit einer Beschwerde zum BGH wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2005 - 6 W 581/05

  Die Rechtsprechung ist dazu übergegangen, den unbestimmten Begriff der Zumutbarkeit zu konkretisieren und dazu im Einzelfall auf das Verhältnis des Prozesskostenaufwands zu der durch die Prozessfinanzierung für den Gläubiger zu erwartende Quotenverbesserung abzustellen (BGH NJW 1998, 1715).
• OLG Düsseldorf, 18.03.2002 - 21 W 48/01

  Verfahrensrecht - Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter?

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2005 - 6 W 581/05

  Bei der Prüfung, welchen Gläubigern eine Vorschusspflicht zumutbar ist, scheiden Gläubiger mit Minimalforderungen aus (OLG Düsseldorf, MDR 2002, 846; OLG Naumburg, ZIP 1994, 383;… Zöller-Vollkommer, aaO, § 116 Rnr. 7).
• OLG Köln, 08.08.2000 - 18 W 23/00

  Prozesskostenhilfe für Konkursverwalter

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2005 - 6 W 581/05

  Als wirtschaftlich Beteiligte kommen sowohl Insolvenz- als auch Massekostengläubiger und sonstige Massegläubiger in Betracht (OLG Köln, NZI 2000, 540;… Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 12. Aufl., § 80 Rnr. 79 jeweils m.w.N.), weil im Rahmen des § 116 ZPO allein ein wirtschaftlicher Maßstab zugrunde gelegt wird.
• OLG Koblenz, 21.08.2000 - 6 W 534/00

  Zumutbarkeit der Aufbringung von Verfahrenskosten

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2005 - 6 W 581/05

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Vorschusszahlung dann zumutbar ist, wenn ein Gläubiger im Falle des Obsiegens mit einer nicht nur geringfügigen Quotenverbesserung rechnen kann und eine Prozessführung damit wirtschaftlich sinnvoll ist (OLG Koblenz, JurBüro 1999, 476 = AnwBl. 2000, 61; NZI 2000, 529).
• OLG Dresden, 16.02.1995 - 12 W 88/95

  Prozeßkostenhilfe für Konkursverwalter

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2005 - 6 W 581/05

  Bei dieser Quote verbessern sich die Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger in einem nicht nur als geringfügig zu bezeichnenden Umfang (vgl. auch OLG Dresden, OLG-NL 1995, 114).
• OLG Frankfurt, 24.08.1995 - 3 W 40/95

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2005 - 6 W 581/05

  Die von dem Antragsteller zitierte Rechtsprechung des OLG Frankfurt (ZIP 1995, 1536) und des Amtsgerichts Göttingen (NZI 1999, 506), wonach bei einer Verteilung der aufzubringenden Kosten auf mehr als 37 bzw. 20 Gläubiger Prozesskostenhilfe ohne Rücksicht auf den Umfang ihrer wirtschaftlichen Beteiligung zu bewilligen sei, ist, soweit ersichtlich, vereinzelt geblieben (…lediglich noch Schmerbach in Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, § 26 Rnr. 40, der gleichzeitig Richter in dem vom Amtsgericht Göttingen zu entscheidenden Prozesskostenhilfeverfahren war, sowie Sinz, Anm. zu OLG Stuttgart EWiR 1997, 861).
• AG Göttingen, 14.10.1999 - 74 IN 122/99

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 03.05.2012 - V ZB 138/11

  Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der …

  Rn. 16 aa) Dabei haben grundsätzlich auch die Gläubiger, die eine abgesonderte Befriedigung beanspruchen können, die Kosten eines von dem Verwalter geführten Prozesses mit aufzubringen (OLG Koblenz, OLGR 2006, 316, 318; OLG München [13. Zivilsenat], NZBau 2006, 518, 519).

  Nach anderer Ansicht ist dagegen zu Lasten des Verwalters davon auszugehen, dass auch die Ausfallgläubiger zu den Kosten des beabsichtigten Rechtsstreits heranzuziehen sind, solange der Verwalter nicht dargetan hat, dass diese Gläubiger auch ohne die beabsichtigte Klage auf Grund ihrer Absonderungsrechte mit einer weitgehenden Befriedigung ihrer Ansprüche rechnen können und deshalb wirtschaftlich nicht in erheblichem Maße an einem Erfolg der Rechtsverfolgung partizipieren werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Oktober 2005 - 6 W 581/05, OLGR 2006, 316, 318; OLG München [13. Zivilsenat], NZBau 2006, 518, 519).

• OLG Schleswig, 10.02.2009 - 1 W 38/08

  Kostenbeteiligung der Gläubiger bei Prozess des Insolvenzverwalters

  Mit der h. M. (…OLG Hamm, a.a.O. - Juris Rn. 23; OLG Koblenz, OLGR 2006, 316;… Stein/Jonas-Bork, 21. Aufl., § 116 Rn. 10;… MüKo-ZPO-Motzer, § 116 Rn. 16) ist der Senat der Auffassung, dass eine Privilegierung der Finanzbehörden unter Geltung der neuen Insolvenzordnung nicht sachgerecht ist.

  Dem sind die Instanzgerichte bereits vorher, aber auch nachher zu Recht nicht gefolgt (AG Göttingen, NZI 1999, 506: Grenze bei 20 Gläubigern; OLG Düsseldorf ZIP 2002, 1208: 12 Gläubiger unproblematisch; OLG Koblenz OLGR 2006, 316: 15 Gläubiger noch zumutbar; OLG Schleswig, SchlAnz 2008, 25: 12 Gläubiger zumutbar).

• OLG Schleswig, 26.03.2007 - 5 W 8/07

  Prozesskostenhilfe: Bewilligung für einen Insolvenzverwalter; Zumutbarkeit der …

  Das Landgericht ist weiterhin fehlerfrei davon ausgegangen, dass Gläubigern von Minimalforderungen eine Beteiligung an den Prozesskosten nicht zuzumuten ist und hat deswegen diejenigen Gläubiger von der Kostentragungspflicht ausgenommen, deren Anteil an den noch zu berücksichtigenden Anmeldungen in Höhe von rund 1, 7 Mio. EUR weniger als 1 % beträgt (mit OLG Koblenz OLGR 2006, 316).
• LG Stade, 20.10.2007 - 2 O 400/07

  Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen …

  Hinsichtlich der nur für den Ausfall festgestellten Forderung hat der Kläger nicht dargelegt, warum die Gläubiger kein Interesse an einer erfolgreichen Durchführung des Rechtsstreits haben sollten, weswegen diese Forderungen bei der Bewertung der Zumutbarkeit i.S.d. § 116 Nr. 1 ZPO zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Koblenz OLGR 2006, 316; OLG Hamm ZIP 2005, 1711).