Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.09.2023 - 6 W 69/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
§ 1 GOÄ, § 630a BGB
Ärzte-GmbH oder MVZ-GmbH nicht Adressaten der GOÄ - christmann-law.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
MVZ-GmbH und Ärzte-GmbH dürfen Privatpatienten Rabatte auf GOÄ-Preise gewähren, da sie nicht an die GOÄ gebunden sind
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1 ; UWG § 3a; GoÄ § 1; GoÄ § 5
Antrag auf Unterlassung ärztliche Leistungen mit Rabatten oder Sonderpreisen zu bewerben
Kurzfassungen/Presse (2)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
MVZ-GmbH ist nicht an Vorgaben der GOÄ gebunden da Normadressat nur Ärzte nicht aber Kapitalgesellschaften sind
- anwalt.de (Kurzinformation)
Pauschalhonorare mit Ärzten sind unzulässig
Besprechungen u.ä.
- christmann-law.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
MVZ-GmbH und Ärzte-GmbH dürfen Privatpatienten Rabatte auf GOÄ-Preise gewähren, da sie nicht an die GOÄ gebunden sind
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 27.07.2023 - 10 O 56/23
- OLG Frankfurt, 21.09.2023 - 6 W 69/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.10.2014 - III ZR 85/14
Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.09.2023 - 6 W 69/23
Diesem Verständnis von dem Anwendungsbereich der GoÄ folgt auch der Bundesgerichtshof, wenn er die Anwendbarkeit im Verhältnis zwischen Arzt (zum Beispiel in seiner Eigenschaft als Honorararzt) und Krankenhausträger ablehnt (…BGH NJW 2019, 1519, Rnr. 13; BGH NJW 2015, 1375, Rnr. 14). - BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 3/12 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.09.2023 - 6 W 69/23
Hingegen ist die GOÄ nicht verbindlich im Verhältnis des Patienten zu einer Kapitalgesellschaft als Leistungserbringer und Behandelnder iSd § 630a Abs. 1 BGB (…Prütting/Hübner § 1 GOÄ Rn. 7; Spickhoff/Spickhoff § 1 GOÄ Rn. 6 unter Hinweis auf BSGE 111, 289;… Laufs/Kern/Rehborn, Handbuch des Arztrechts, 5. Auflage 2019, Rnr. 4;… Uleer/Miebach/Patt, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, 3. Auflage 2006). - BGH, 10.01.2019 - III ZR 325/17
Wahlleistungsvereinbarung mit Honorararzt: Abschließende Festlegung des Kreises …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.09.2023 - 6 W 69/23
Diesem Verständnis von dem Anwendungsbereich der GoÄ folgt auch der Bundesgerichtshof, wenn er die Anwendbarkeit im Verhältnis zwischen Arzt (zum Beispiel in seiner Eigenschaft als Honorararzt) und Krankenhausträger ablehnt (BGH NJW 2019, 1519, Rnr. 13;… BGH NJW 2015, 1375, Rnr. 14).
- OLG Frankfurt, 09.11.2023 - 6 U 82/23
Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen unterfällt nicht Regelungen der …
Deshalb können Gesellschaften - wie eine Ärzte-GmbH - Preise frei vereinbaren, wenn sie den Behandlungsvertrag mit dem Patienten schließen und die geschuldete Behandlungsleistung durch einen angestellten Arzt oder einen Honorararzt erbringen, den nicht der Patient, sondern die Gesellschaft bezahlt (Beschl. v. 21.09.2023, 6 W 69/23).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.08.2023 - 6 W 69/23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts Nachweis ausreichender Bemühungen der Partei bezüglich rechtsanwaltlicher Vertretung vor Antrag auf Bestellung eines Notanwalts Beschwerde gegen Zurückweisung Antrag auf Bestellung Notanwalt
- rechtsportal.de
Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts Nachweis ausreichender Bemühungen der Partei bezüglich rechtsanwaltlicher Vertretung vor Antrag auf Bestellung eines Notanwalts Beschwerde gegen Zurückweisung Antrag auf Bestellung Notanwalt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts; Nachweis ausreichender Bemühungen der Partei bezüglich rechtsanwaltlicher Vertretung vor Antrag auf Bestellung eines Notanwalts; Beschwerde gegen Zurückweisung Antrag auf Bestellung Notanwalt
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BGH, 14.12.2017 - I ZR 195/15
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beiordnung eines Notanwalts wegen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.08.2023 - 6 W 69/23
Erforderlich ist daher zunächst, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden und ihre entsprechenden Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13.01.2021 - IV ZB 24/20, juris; Beschluss vom 14.12.2017 - I ZR 195/15, juris; Beschluss vom 22.08.2011 - IV ZR 77/11, juris, OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.12.2022 - 1 Ws 147/22, juris). - BGH, 25.01.2007 - IX ZB 186/06
Beiordnung eines Notanwalts für das Revisionsverfahren
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.08.2023 - 6 W 69/23
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für eine Vertretung durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt mindestens fünf Rechtsanwälte anzufragen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.08.2022 - IX ZR 96/22, juris; Beschluss vom 25.01.2007 - IX ZB 186/06, juris, Beschluss vom 25.01.2007 - IX ZB 186/06, juris). - OLG Nürnberg, 30.01.2023 - 8 W 3449/22
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.08.2023 - 6 W 69/23
In Sachen vor den Instanzgerichten ist einer Partei ein konkretes Bemühen um Mandatsübernahme bei erheblich mehr Rechtsanwälten zumuten (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.02.2023 - 7 Ws 23/23, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.01.2023 - 8 W 3449/22, juris;… OLG Brandenburg a.a.O.; OLG München, Beschluss vom 03.03.1993 - 1 W 1014/93, juris), das gilt insbesondere wenn ausreichend Zeit zur Verfügung steht und nicht etwa ein fristgebundenes Rechtsmittel einzulegen ist (…vgl. OLG Nürnberg a.a.O.;… Toussaint in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 78b Rn 6;… Weth in Musielak/Voit ZPO, 20. Auflage 2023, § 78b Rn 4).
- BGH, 22.08.2011 - IV ZR 77/11
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.08.2023 - 6 W 69/23
Erforderlich ist daher zunächst, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden und ihre entsprechenden Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13.01.2021 - IV ZB 24/20, juris; Beschluss vom 14.12.2017 - I ZR 195/15, juris; Beschluss vom 22.08.2011 - IV ZR 77/11, juris, OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.12.2022 - 1 Ws 147/22, juris). - BGH, 17.08.2022 - IX ZR 96/22
Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.08.2023 - 6 W 69/23
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für eine Vertretung durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt mindestens fünf Rechtsanwälte anzufragen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.08.2022 - IX ZR 96/22, juris; Beschluss vom 25.01.2007 - IX ZB 186/06, juris, Beschluss vom 25.01.2007 - IX ZB 186/06, juris). - OLG München, 20.08.2001 - 1 W 2066/01
Prozessuale Erfordernisse im Amtshaftungsverfahren
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.08.2023 - 6 W 69/23
Anwaltszwang besteht selbstverständlich nicht (vgl. OLG München, Beschluss vom 20.08.2001 - 1 W 2066/01, MDR 2002, 724, juris). - BGH, 13.01.2021 - IV ZB 24/20
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren (hier: …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.08.2023 - 6 W 69/23
Erforderlich ist daher zunächst, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden und ihre entsprechenden Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13.01.2021 - IV ZB 24/20, juris; Beschluss vom 14.12.2017 - I ZR 195/15, juris; Beschluss vom 22.08.2011 - IV ZR 77/11, juris, OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.12.2022 - 1 Ws 147/22, juris). - OLG Frankfurt, 15.02.2023 - 7 Ws 23/23
Ausnahmsweise Beiordnung eines Notanwalts für die Durchführung des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.08.2023 - 6 W 69/23
In Sachen vor den Instanzgerichten ist einer Partei ein konkretes Bemühen um Mandatsübernahme bei erheblich mehr Rechtsanwälten zumuten (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.02.2023 - 7 Ws 23/23, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.01.2023 - 8 W 3449/22, juris;… OLG Brandenburg a.a.O.; OLG München, Beschluss vom 03.03.1993 - 1 W 1014/93, juris), das gilt insbesondere wenn ausreichend Zeit zur Verfügung steht und nicht etwa ein fristgebundenes Rechtsmittel einzulegen ist (…vgl. OLG Nürnberg a.a.O.;… Toussaint in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 78b Rn 6;… Weth in Musielak/Voit ZPO, 20. Auflage 2023, § 78b Rn 4). - OLG Brandenburg, 28.12.2022 - 1 Ws 147/22
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.08.2023 - 6 W 69/23
Erforderlich ist daher zunächst, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden und ihre entsprechenden Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13.01.2021 - IV ZB 24/20, juris; Beschluss vom 14.12.2017 - I ZR 195/15, juris; Beschluss vom 22.08.2011 - IV ZR 77/11, juris, OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.12.2022 - 1 Ws 147/22, juris). - OLG München, 03.03.1993 - 1 W 1014/93
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.08.2023 - 6 W 69/23
In Sachen vor den Instanzgerichten ist einer Partei ein konkretes Bemühen um Mandatsübernahme bei erheblich mehr Rechtsanwälten zumuten (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.02.2023 - 7 Ws 23/23, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.01.2023 - 8 W 3449/22, juris;… OLG Brandenburg a.a.O.; OLG München, Beschluss vom 03.03.1993 - 1 W 1014/93, juris), das gilt insbesondere wenn ausreichend Zeit zur Verfügung steht und nicht etwa ein fristgebundenes Rechtsmittel einzulegen ist (…vgl. OLG Nürnberg a.a.O.;… Toussaint in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 78b Rn 6;… Weth in Musielak/Voit ZPO, 20. Auflage 2023, § 78b Rn 4).
- OLG Hamm, 24.04.2025 - 33 W 1/22
Anspruch auf Beidordnung eines Notanwalts bei bereits erfolgter vorheriger …
Insbesondere besteht für die sofortige Beschwerde kein Anwaltszwang (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. August 2023 - 6 W 69/23 -, bei juris Langtext Rn. 1; OLG München…, Beschluss vom 20.08.2001 - 1 W 2066/01 -, MDR 2002, 724, bei juris Langtext Rn. 2).Dies setzt voraus, dass die Partei darlegt und glaubhaft macht, welche erfolglosen Bemühungen sie entfaltet hat, um die Übernahme des Mandats durch einen Rechtsanwalt zu erreichen (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03 -, bei juris Langtext Rn. 5 m.w.N.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 10. Oktober 2023 - 7 Ws 148/23 -, JurBüro 2024, 45f., bei juris Langtext Rn. 2 m.w.N.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. August 2023 - 6 W 69/23 -, bei juris Langtext Rn. 4).
Erforderlich sind zumindest 4 bzw. sogar mehr als 5 substantiiert dargelegte und belegte Mandatsersuchen (vgl. zum Vorstehenden: BGH…, Beschluss vom 14. November 2023 - XI ZA 2/23 -, bei juris Langtext Rn. 5 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - III ZB 69/19 -, bei juris Langtext Rn. 2; OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. August 2023 - 6 W 69/23 -, bei juris Langtext Rn. 5;… Althammer, in: Zöller, a.a.O., § 78b ZPO Rn. 4 m.w.N.).
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