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   OLG Jena, 20.01.1999 - 6 W 752/98   

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https://dejure.org/1999,40687
OLG Jena, 20.01.1999 - 6 W 752/98 (https://dejure.org/1999,40687)
OLG Jena, Entscheidung vom 20.01.1999 - 6 W 752/98 (https://dejure.org/1999,40687)
OLG Jena, Entscheidung vom 20. Januar 1999 - 6 W 752/98 (https://dejure.org/1999,40687)
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  • OLG Jena, 19.10.2000 - 6 W 512/00

    Betreuervergütung / Schuldner / Staatskasse

    Ist der Betreute wie hier verstorben, kommt es für die Prüfung der Mittellosigkeit nach allgemeiner Auffassung auf die Verhältnisse zur Zeit der letzten Tatsachenentscheidung unter Berücksichtigung derjenigen zum Zeitpunkt des Todes an (vgl. BayObLG, FamRZ 1998, 697 ff; Senatsbeschluss vom 20.01.1999, 6 W 752/98 jeweils m.w.N. für die Rechtslage vor Inkrafttreten des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes).

    Das hat der Senat - dem Bayerischen Obersten Landesgericht folgend (…vgl. BayObLG, a.a.O.) - bereits für das vor dem 01.01.1999 geltende Recht entschieden und nicht etwa, wie das Landgericht ausführt, nur angedeutet (vgl. Senatsbeschluss vom 20.01.1999, a.a.O.).

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