Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 66 ZPO, § 240 ZPO
  Zulässigkeit der Beschwerde des Streithelfers gegen einen nach Insolvenzunterbrechung ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 66 ; ZPO § 240
  Rechtsstellung des beigetretenen Streithelfers in der Insolvenz der von ihm unterstützten Partei

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch Streithelfer kann Beschwerde gegen Kostenfestsetzung einlegen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Beschwerde des Streithelfers gegen einen nach Insolvenzunterbrechung ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss

Papierfundstellen

• ZIP 2019, 1251
• NZI 2019, 143

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 05.12.1996 - VII ZR 108/95

  Zulässigkeit und Rechtswirkungen der Streitverkündung im selbständigen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 6 W 94/18

  Da die Regelungen in den §§ 66 ff. ZPO auch dem Zweck dienen, widersprüchliche Prozessergebnisse zu vermeiden und die Zahl der Prozesse zu verringern (vgl. BGHZ 134, 192 = NJW 1997, 859), besteht sogar ein ausgesprochenes praktisches Bedürfnis dazu, die Streithilfe in den Fällen zuzulassen, in denen bereits im Rechtsstreit ein Beitritt des Streithelfers erfolgt ist und dieser ein Interesse daran hat, im Kostenfestsetzungsverfahren gleichfalls Einwendungen geltend zu machen.
• BGH, 29.06.2005 - XII ZB 195/04

  Unterbrechung des erstinstanzlichen Kostenfestsetzungsverfahrens bei späterer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 6 W 94/18

  Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt zu einer Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 240 ZPO (BGH NZI 2006, 128 [BGH 29.06.2005 - XII ZB 195/04] ).
• BGH, 21.06.1995 - VIII ZR 224/94

  Rechtsfolgen der Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Eröffnung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 6 W 94/18

  Dies hat zwar den Verlust der Verfügungsbefugnis der Insolvenzschuldnerin zur Folge; diese bleibt jedoch prozessführungsbefugt, soweit sie sich gegen eine Entscheidung wendet, die aufgrund der von Gesetzes wegen eingetretenen Unterbrechung nicht hätte ergehen dürfen (BGH NJW 1995, 2563).

• OLG Schleswig, 16.12.2014 - 9 W 182/14

  Kostenfestsetzungsverfahren: Beschwerderecht des Streithelfers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 6 W 94/18

  Gründe, warum deshalb eine Streithilfe im Kostenfestsetzungsverfahren anders zu beurteilen sollte als eine solche in entsprechenden streitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sind nicht ersichtlich (OLG Schleswig, NJW-RR 2015, 638 [OLG Schleswig 16.12.2014 - 9 W 182/14] ; OLG Celle, NJW-RR 2013, 446 [OLG Celle 30.11.2012 - 2 W 306/12] ;… Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 656, Rnr. 2;… MüKo-ZPO/Schulz, 5. Aufl., § 104, Rnr. 81;… Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 104, Rnr. 23).
• OLG Celle, 30.11.2012 - 2 W 306/12

  Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde des Streithelfers im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 6 W 94/18

  Gründe, warum deshalb eine Streithilfe im Kostenfestsetzungsverfahren anders zu beurteilen sollte als eine solche in entsprechenden streitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sind nicht ersichtlich (OLG Schleswig, NJW-RR 2015, 638 [OLG Schleswig 16.12.2014 - 9 W 182/14] ; OLG Celle, NJW-RR 2013, 446 [OLG Celle 30.11.2012 - 2 W 306/12] ;… Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 656, Rnr. 2;… MüKo-ZPO/Schulz, 5. Aufl., § 104, Rnr. 81;… Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 104, Rnr. 23).
• OLG Karlsruhe, 17.07.1995 - 11 W 130/95

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 6 W 94/18

  Stattdessen wird lediglich auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 17.7.1995 (RPfleger 1996, 83) verwiesen (…vgl. etwa Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 66 ZPO Rnr. 3) bzw. auf eine Entscheidung des OLG Nürnberg (JurBüro 1963, 233).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 06.11.2025 - 2 Ws 43/25

  Unterbrechung eines Verfahren zur Kostenfestsetzung gemäß § 464b StPO durch …

  Rn. 10 Es ist bereits seit Langem obergerichtlich geklärt, dass § 240 ZPO auch auf Kostenfestsetzungsverfahren Anwendung findet und ein solches Verfahren sowohl dann als durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten unterbrochen gilt, wenn zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Kostengrundentscheidung noch nicht rechtskräftig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2005 - XII ZB 195/04 -, juris), als auch dann, wenn - wie vorliegend - die diesbezügliche Rechtskraft bereits eingetreten war (vgl. BGH, Beschluss vom 15.05.2012 - VIII ZB 79/11 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2018 - 6 W 94/18 -, jew. zit. n. juris;… Herget in: Zöller, ZPO, 36. Aufl., 10/2025, § 104 ZPO, Rn. 21.92 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 30.08.2023 - 18 WF 94/23

  Wirksamkeit einer Kostenentscheidung im unterbrochenen Verfahren nach einer …

  Rn. 14 4. Da infolge der Unterbrechung eine sofortige Sachentscheidung nicht möglich ist, ist die Sache zur erneuten Entscheidung nach Beendigung der Unterbrechung an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen (OLG Frankfurt vom 20.12.2018 - 6 W 94/18, juris Rn. 18).