Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.01.1986 - 6 W 97/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 14.03.2022 - 15 U 202/21
Erstattungsansprüche eines Presseorgans wegen unberechtigter Abmahnung
Zudem ist durch den Bundesgerichtshof hinreichend geklärt, dass - entgegen der klägerseits zitierten älteren Instanzrechtsprechung - eine Gegenabmahnung gerade im Grundsatz nicht geboten ist, um dem zu Unrecht Abmahnenden das Berufen auf § 93 ZPO zu verbieten (…BGH v. 06.10.2005 - I ZB 37/05, GRUR 2006, 168 Rn. 11; siehe ferner etwa auch OLG Stuttgart v. 17.8.2011 - 4 W 40/11, MMR 2011, 833 und schon OLG Köln v. 06.01.1986 - 6 W 97/85, juris).
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