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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 10.08.1984 - 6 WF 101/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,2537
OLG Saarbrücken, 10.08.1984 - 6 WF 101/84 (https://dejure.org/1984,2537)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10.08.1984 - 6 WF 101/84 (https://dejure.org/1984,2537)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10. August 1984 - 6 WF 101/84 (https://dejure.org/1984,2537)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 4
    Anspruch auf Anwaltsvergütung bei Vertretung des Rechtsanwalts durch Assessor

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

  • OLG Frankfurt, 08.04.1975 - 22 U 35/74
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.08.1984 - 6 WF 101/84
    Es wird zwar die Auffassung vertreten, daß abweichend vom Wortlaut des § 4 BRAGO ein Assessor, dessen Zulassung zur Anwaltschaft bereits beantragt ist und nach der Wahrnehmung des Termins auch kurzfristig erfolgt, wie ein Rechtsanwalt zu behandeln und der Personengruppe von § 4 BRAGO zuzuordnen sei (so OLG Frankfurt/M., NJW 1975, 2211; OLG Düsseldorf, JurBüro 1979, 48).
  • LG Ravensburg, 31.05.1976 - Qs 217/76
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 10.08.1984 - 6 WF 101/84
    Da sich die Gebührenansprüche des im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrechtsanwaltgebührenordnung richten, kann nach § 121 BRAGO durch die Vertretung kein Gebührenanspruch entstanden sein (so auch LG Landau, MDR 1979, 160; LG Ravensburg, NJW 1976, 2225; LG Darmstadt, JurBüro 1982, 73;… Gerold/Schmidt, aaO. § 4 Rdn. 13;… Hartmann, aaO., § 4 Anm. 2, "beigeordneter Anwalt", m.w.N.;… Riedel/Sußbauer, BRAGO , 4. Aufl., § 4 Rdn. 8).
  • OLG Stuttgart, 14.08.1995 - 8 WF 55/95

    Gebührenanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Vertretung durch Referendar

    Ob der Meinung gefolgt werden könnte, daß ein unmittelbar vor der Zulassung zur Anwaltschaft stehender Assessor einem Rechtsanwalt i. S. des § 4 BRAGO gleichzustellen ist (OLG Frankfurt/M., NJW 1975, 2211; OLG Düsseldorf, AnwBl. 1978, 426; anderer Ansicht OLG Saarbrücken, JurBüro 1984, 1668 ), braucht nicht entschieden zu werden, da diese Voraussetzungen bei dem den Beschwerdeführer vertretenden Referendar nicht gegeben waren.

    Ein solcher, nicht nach der BRAGO bemessener vertraglicher Vergütungsanspruch kann nicht gegen die Staatskasse geltend gemacht werden, denn gem. § 121 BRAGO ist auf Grund des durch die Beiordnung entstehenden öffentlich-rechtlichen Anspruchs nur die gesetzliche Vergütung nach der BRAGO festsetzbar (OLG Saarbrücken, JurBüro 1984, 1668 ; OLG Düsseldorf, AnwBl 1978, 426; JurBüro 1991, 671).

  • LAG Thüringen, 06.09.1996 - 8 Ta 97/96

    Festsetzung einer Erörterungs- und Vergleichsgebühr für PKH-Anwalt

    Dieser dienstvertragliche Vergütungsanspruch ist aber nicht als gesetzlicher Vergütungsanspruch i. S. der §§ 121, 123 BRAGO durch die Staatskasse zu erfüllen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10.08.1984, 6 WF 101/84, Juristisches Büro 84, 1686; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.08.1995, 8 WF 55/95, Rechtspfleger 96, 83).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 22.05.1995 - 2 Ta 57/95

    Assessor; Rechtsanwalt; Gebührenrechtliche Gleichstellung; Wilkürliche Abgrenzung …

    BRAGO § 4 Nr. 3 = AnwBl 1979, 236 = JurBüro 1979, 520; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10. August 1984 - 6 WF 101/84 - = JurBüro 1984, 1668 ; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. August 1984 - 1 WS 161/84 - = AnwBl 1985, 161 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Mai 1994 - 20 Ww 5/94 - = MDR 1995, 103 ).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 16.10.1995 - 2 Ta 135/95

    Höhe der Vergütung durch Prozeßkostenhilfe

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  • LAG Düsseldorf, 09.02.1989 - 7 Ta 1/89

    Prozeßkostenhilfe; Beigeordneter Rechtsanwalt; Vertretung durch Assessor; …

    Durch wen er sich vergütungsunschädlich vertreten lassen kann, regelt § 4 BRAGO abschließend (vgl. OLG Zweibrücken, AnwBl 1985, 161 ; OLG Hamm, JurBüro 1979, 520, OLG Saarbrücken, JurBüro 1984, 1668 m. zust. Anm. von Mümmler;… Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO , 9. Aufl., § 4 Rdn. 13; Schneider, Kostenrechtsprechung Nr. 3 zu § 4 BRAGO ).
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