Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 10.09.2002 - 6 WF 106/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 119
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 119
Zur rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Instanzende - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Fristsetzung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang
- AG Zweibrücken, 05.08.2002 - 1 F 250/01
- AG Zweibrücken, 05.08.2002 - 2 F 250/01
- OLG Zweibrücken, 10.09.2002 - 6 WF 106/02
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 1500
Wird zitiert von ... (5)
- LAG Hamm, 14.06.2019 - 14 Ta 566/18
Keine rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung bei Instanzbeendigung oder …
Mit einem weiterem Entgegenkommen des Gerichts dürfe die Partei nicht rechnen, unabhängig davon, ob sie an der Nichteinhaltung der Frist ein Verschulden trifft oder ob dadurch eine Verzögerung eingetreten ist (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. September 2002 - 6 WF 106/02 - juris, Rn. 4;… OLG Karlsruhe 6. Oktober 2003 - 16 WF 161/03 - juris, Rn. 3;… OLG Hamm 20. Mai 2008 - 7 W 16/08 - juris, Rn. 4;… LAG Köln 25. Februar 2013 - 6 Ta 369/12 - juris, Rn. 6). - OLG Hamburg, 06.01.2021 - 12 WF 168/20
Verfahrenskostenhilfe in Umgangssachen: Nachreichung von Unterlagen im …
Andererseits wird angenommen, dass nach Ablauf der Frist endgültig keine Verfahrenskostenhilfe mehr bewilligt werden kann, ohne dass es auf die Gründe für den Ablauf der Frist ankäme (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 6.10.2003 - 16 WF 161/03, juris Rn. 3, FamRZ 2004, 1217; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.9.2002 - 6 WF 106/02, juris Rn. 4, FamRZ 2004, 1500 OLG Hamm…, Beschluss vom 20.5.2008 - 7 W 16/08, juris Rn. 4; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 23.1.2013 - 4 WF 264/13, juris Rn. 10, NJW 2014, 2367). - OLG Hamm, 20.05.2008 - 7 W 16/08
Prozesskostenhilfe; rückwirkende Berichtigung nach Instanzende
Mit weiterem Entgegenkommen des Gerichts durfte der Beklagte nicht rechnen, zumal er nicht dargelegt hat, dass ihn an der Nichteinhaltung der verlängerten Frist kein Verschulden trifft (so auch OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 1500;… Zöller-Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 119 RN 40). - OLG Karlsruhe, 13.11.2025 - 20 WF 125/25
Verfristete Vorlegung von Unterlagen erst im Beschwerdeverfahren zum …
Wird diese Frist aber versäumt, so soll nach der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ausgeschlossen sein, ohne dass es auf die Gründe für den fruchtlosen Fristablauf ankäme (…OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.09.2002 - 6 WF 106/02 -, juris Rn. 4; OLG Hamm…, Beschluss vom 20.05.2008 - 7 W 16/08 -, juris Rn. 4; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 23.01.2014 - 4 WF 264/13 -, juris Rn. 10). - LAG Köln, 25.02.2013 - 6 Ta 369/12
Prozesskostenhilfe; Nachholung der vollständigen Erklärung nach Instanzende
Mit einem weiteren Entgegenkommen des Gerichts kann und darf der Antragsteller nicht rechnen, unabhängig davon, ob ihn an der Nichteinhaltung der Frist ein Verschulden trifft oder ob dadurch eine Verzögerung eingetreten ist (vgl. OLG Zweibrücken vom 10.09.2002 - 6 WF 106/02 -, juris; OLG Hamm vom 20.05.2008 - 7 W 16/08 -, juris).
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