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| OLG Saarbrücken, 28.12.1990 - 6 WF 132/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 15.05.1996 - 6 WF 39/96
Zeitliche Wirkung eines PKH-Beschlusses
Davon ist auch vorliegend auszugehen, da der Bewilligungsbeschluß vom 5. Februar 1996 keinen Ausspruch über eine Rückwirkung der Prozeßkostenhilfebewilligung enthält (…vgl. BGH, a.a.O.; NJW 1970, 1462; Senatsbeschluß vom 28. Dezember 1990 - 6 WF 132/90; 9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluß vom 14. November 1991 - 9 WF 193/91; OLG Stuttgart, FamRZ 1987, 399;… Thomas-Putzo, ZPO , 19. Aufl., § 119 , Rz. 1, 2).
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