Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.05.2008 - 6 WF 16/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwert des Ehescheidungsverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streitwert des Ehescheidungsverfahrens
Verfahrensgang
- AG Detmold, 11.12.2007 - 16 F 296/06
- OLG Hamm, 30.05.2008 - 6 WF 16/08
Papierfundstellen
- FamRZ 2009, 453
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 22.02.2006 - 1 BvR 144/06
Berücksichtigung von Sozialleistungen zum Einkommen; Auslegung des § 48 Abs. 3 S. …
Auszug aus OLG Hamm, 30.05.2008 - 6 WF 16/08
Nach dieser Rechtsauffassung, die auch vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet worden ist (Beschluss der 3. Kammer des ersten Senats vom 22.02.2006, NJW 2006, 1581), haben staatliche Sozialleistungen zur Deckung des Grundbedarfs und ohne Lohnersatzfunktion für die Berechnung des Streitwertes gem. § 48 Abs. 1 GKG außer Betracht zu bleiben.
- OLG Dresden, 09.03.2010 - 23 WF 1010/09
Streitwert; Kindergeld; ALG II-Leistungen; Pauschale für unterhaltsberechtigte …
Für eine entsprechende Auslegung des Einkommensbegriffes in § 48 Abs. 3 Satz 1 GKG spricht im Übrigen die Festlegung eines Mindestwertes auf 2.000,00 EUR gemäß § 48 Abs. 3 Satz 2 GKG (imErgebnis ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 30.05.2008, 6 WF 16/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 27.10.2008 - 8 WF 222/08; OLG Köln, Beschluss vom 24.04.2009 - 4 WF 39/09).
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