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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 23.12.2013 - 6 WF 187/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,38458
OLG Saarbrücken, 23.12.2013 - 6 WF 187/13 (https://dejure.org/2013,38458)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23.12.2013 - 6 WF 187/13 (https://dejure.org/2013,38458)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23. Dezember 2013 - 6 WF 187/13 (https://dejure.org/2013,38458)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Verfahrenskostenhilfebewilligung in einer Familiensache: Abzugsfähigkeit der verbrauchsunabhängigen Mietnebenkosten der Unterkunft beim einzusetzenden Vermögen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115 Abs. 2
    Berücksichtigung auf den Mieter umgelegter verbrauchsunabhängiger Nebenkosten bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigung auf den Mieter umgelegter verbrauchsunabhängiger Nebenkosten bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 408
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BGH, 08.01.2008 - VIII ZB 18/06

    Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II im Rahmen der Prozesskostenhilfe; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.12.2013 - 6 WF 187/13
    Grundsätzlich gilt, dass zu den abzusetzenden Kosten für die Unterkunft neben den Kosten für die Heizung im Allgemeinen auch die auf einen Mieter umgelegten, verbrauchsunabhängigen Kosten gehören (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2013 - 6 WF 191/13 - OLG Celle, MDR 2011, 257;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 5. Aufl., Rz. 273), nicht aber die Kosten für Strom und Wasser, die aus dem einem Beteiligten zu belassenden Freibetrag aufzubringen sind (BGH, FamRZ 2008, 781).
  • OLG Celle, 02.12.2010 - 10 WF 362/10

    Ermittlung des anrechenbaren Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.12.2013 - 6 WF 187/13
    Grundsätzlich gilt, dass zu den abzusetzenden Kosten für die Unterkunft neben den Kosten für die Heizung im Allgemeinen auch die auf einen Mieter umgelegten, verbrauchsunabhängigen Kosten gehören (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2013 - 6 WF 191/13 - OLG Celle, MDR 2011, 257;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 5. Aufl., Rz. 273), nicht aber die Kosten für Strom und Wasser, die aus dem einem Beteiligten zu belassenden Freibetrag aufzubringen sind (BGH, FamRZ 2008, 781).
  • OLG Saarbrücken, 13.12.2013 - 6 WF 191/13

    Verfahrenskostenhilfe: Abzugsfähigkeit der verbrauchsunabhängigen Mietnebenkosten …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 23.12.2013 - 6 WF 187/13
    Grundsätzlich gilt, dass zu den abzusetzenden Kosten für die Unterkunft neben den Kosten für die Heizung im Allgemeinen auch die auf einen Mieter umgelegten, verbrauchsunabhängigen Kosten gehören (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2013 - 6 WF 191/13 - OLG Celle, MDR 2011, 257;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 5. Aufl., Rz. 273), nicht aber die Kosten für Strom und Wasser, die aus dem einem Beteiligten zu belassenden Freibetrag aufzubringen sind (BGH, FamRZ 2008, 781).
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