Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 23.02.2015 - 6 WF 22/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Rheinland-Pfalz
Kostenfestsetzung in Familiensache: Entstehen der Einigungsgebühr bei Rücknahme eines verfahrenseinleitenden Antrags und Verzicht des Antragsgegners auf Kostenerstattung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
Einigungsgebühr bei Antragsrücknahme gegen Verzicht auf Kostenerstattung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
RVG -VVnr 1000
Erfallen der Einigungsgebühr nach Rücknahme eines Antrags und Verzicht des Gegners auf Kostenerstattung
Verfahrensgang
- AG Zweibrücken, 13.11.2014 - 2 F 117/14
- AG Zweibrücken, 01.02.2015 - 2 F 117/14
- OLG Zweibrücken, 23.02.2015 - 6 WF 22/15
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OLG München, 07.07.2010 - 11 W 1636/10
Rechtsanwaltskosten: Einigungsgebühr bei Klagerücknahme nach Erfüllung der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.02.2015 - 6 WF 22/15
Soweit das OLG München in einem Einzelfall das Entstehen einer Einigungsgebühr verneint hat (AGS 2010, 423), betrifft die Entscheidung einen anderen - mit der hier zur Beurteilung stehenden Sachlage nicht vergleichbaren - Sachverhalt. - OLG Düsseldorf, 14.08.2008 - 24 W 62/08
Zur Entstehung der Verfahrensgebühr für den Berufungsrechtszug für den …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.02.2015 - 6 WF 22/15
Entgegen der Auffassung des Erstgerichts entsteht in den Fällen, dass ein verfahrenseinleitender Antrag zurückgenommen wird und der Antragsgegner auf Kostenerstattung verzichtet, eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 RVG-VV (vgl. dazu OLG Düsseldorf AGS 2009, 17 und FamRZ 10, 63; KG Rpfleger 2009, 275; OLG Hamm JurBüro 2002, 364;… Hartmann, KostG 44. Aufl. VV 1000 Rdnr. 40;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG 21. Aufl. VV 1000 Rdnr. 42;… Klees in Mayer/Kroiß, RVG, Nr. 1000 VVG Rdnr. 44 m.w.N.). - OLG Hamm, 26.11.2001 - 23 W 168/01
Vergleich bei Rücknahme der Berufung gegen Verzicht auf Erstattung der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.02.2015 - 6 WF 22/15
Entgegen der Auffassung des Erstgerichts entsteht in den Fällen, dass ein verfahrenseinleitender Antrag zurückgenommen wird und der Antragsgegner auf Kostenerstattung verzichtet, eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 RVG-VV (vgl. dazu OLG Düsseldorf AGS 2009, 17 und FamRZ 10, 63; KG Rpfleger 2009, 275; OLG Hamm JurBüro 2002, 364;… Hartmann, KostG 44. Aufl. VV 1000 Rdnr. 40;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG 21. Aufl. VV 1000 Rdnr. 42;… Klees in Mayer/Kroiß, RVG, Nr. 1000 VVG Rdnr. 44 m.w.N.). - KG, 07.10.2008 - 5 W 318/07
Vergütungsfestsetzungsverfahren: Festsetzung einer Einigungsgebühr bei einer …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.02.2015 - 6 WF 22/15
Entgegen der Auffassung des Erstgerichts entsteht in den Fällen, dass ein verfahrenseinleitender Antrag zurückgenommen wird und der Antragsgegner auf Kostenerstattung verzichtet, eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 RVG-VV (vgl. dazu OLG Düsseldorf AGS 2009, 17 und FamRZ 10, 63; KG Rpfleger 2009, 275; OLG Hamm JurBüro 2002, 364;… Hartmann, KostG 44. Aufl. VV 1000 Rdnr. 40;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG 21. Aufl. VV 1000 Rdnr. 42;… Klees in Mayer/Kroiß, RVG, Nr. 1000 VVG Rdnr. 44 m.w.N.).
- LG Karlsruhe, 28.08.2018 - 19 T 26/18
Rechtsanwaltsgebühren: Anfall der Einigungsgebühr bei Klagerücknahme und Verzicht …
Rn. 11 2. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts entsteht jedoch in den Fällen, in denen ein verfahrenseinleitender Antrag zurückgenommen wird und der Antragsgegner auf Kostenerstattung verzichtet, eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 RVG-VV (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.02.2015, Az. 6 WF 22/15; OLG Düsseldorf AGS 2009, 17; OLG Hamm JurBüro 2002, 464; zit. n. beck-online).
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