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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 02.01.2013 - 6 WF 420/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,612
OLG Saarbrücken, 02.01.2013 - 6 WF 420/12 (https://dejure.org/2013,612)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.01.2013 - 6 WF 420/12 (https://dejure.org/2013,612)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02. Januar 2013 - 6 WF 420/12 (https://dejure.org/2013,612)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 115 Abs 1 S 3 ZPO, § 115 Abs 2 ZPO
    VKH-Verfahren: Berücksichtigung von Ratenzahlungen in einem vorangegangenem Parallelverfahren als besondere Belastung im aktuellen Verfahren bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens; Ratenzahlungsanordnung erst nach vollständiger Tilgung aus dem Altverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4; ZPO § 115 Abs. 2
    Berücksichtigung von Ratenzahlungen aus vorangegangener Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Berechnung des einzusetzenden Einkommens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ratenzahlungen für eine andere VKH-Bewilligung können im VKH-Verfahren zu berücksichtigen sein

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigung von Ratenzahlungen aus vorangegangener Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Berechnung des einzusetzenden Einkommens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 1056
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 08.01.2008 - VIII ZB 18/06

    Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II im Rahmen der Prozesskostenhilfe; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.01.2013 - 6 WF 420/12
    Rn. 5 Den Abzug der sonstigen Mietnebenkosten - mithin auch von Haushaltsstrom - hat das Familiengericht zu Recht abgelehnt (dazu BGH FamRZ 2008, 781; Senatsbeschluss vom 18. Februar 2010 - 6 WF 20/10 -, juris, m.w.N.; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26. Oktober 2011 - 9 WF 81/11 -).
  • BGH, 26.01.2005 - XII ZB 234/03

    Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.01.2013 - 6 WF 420/12
    Rn. 3 Entgegen der Rechtssicht des Familiengerichts ist ferner das von der Antragstellerin bezogene Kindergeld verfahrenskostenhilferechtlich zunächst zur Deckung des notwendigen Lebensbedarfs des Kindes - also bis zur Höhe des Freibetrages nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchstabe b ZPO - heranzuziehen; nur im hiernach verbleibenden Umfang ist es Einkommen der Antragstellerin (BGH FamRZ 2005, 605;… siehe auch BGH FamRZ 2010, 1324, dort Rz. 29).
  • BGH, 05.05.2010 - XII ZB 65/10

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Kindesunterhaltsklage: …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.01.2013 - 6 WF 420/12
    Rn. 3 Entgegen der Rechtssicht des Familiengerichts ist ferner das von der Antragstellerin bezogene Kindergeld verfahrenskostenhilferechtlich zunächst zur Deckung des notwendigen Lebensbedarfs des Kindes - also bis zur Höhe des Freibetrages nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchstabe b ZPO - heranzuziehen; nur im hiernach verbleibenden Umfang ist es Einkommen der Antragstellerin (BGH FamRZ 2005, 605; siehe auch BGH FamRZ 2010, 1324, dort Rz. 29).
  • OLG Brandenburg, 13.11.2007 - 9 WF 301/07

    Prozesskostenhilfe: Nachweispflicht des Antragstellers; Absetzbarkeit von Kosten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.01.2013 - 6 WF 420/12
    Rn. 4 Zutreffend hat das Familiengericht den Unterhaltsfreibetrag jedes Kindes um die Unterhaltsvorschussleistungen bereinigt, da dieser Einkommen des Kindes sind (OLG Köln, Beschluss vom 2. Dezember 2011 - 4 WF 190/11 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2007 - 9 WF 301/07 -, juris).
  • OLG Stuttgart, 11.02.2009 - 8 WF 17/09

    Prozesskostenhilfe: Ratenzahlungsverpflichtung im Zusammenhang mit einem …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.01.2013 - 6 WF 420/12
    Denn die Raten in jenem Verfahren hätten vielmehr als besondere Belastung im Rahmen der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im vorliegenden Verfahren berücksichtigt werden müssen, in dem dann jedoch keine Stundung der Raten hätte gewährt werden dürfen (dazu OLG Stuttgart FamRZ 2009, 1163;… Prütting/Gehrlein/ Völker/Zempel, a.a.O., § 115, Rz. 31;… Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 115, Rz. 40 und 43, jeweils m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 18.02.2010 - 6 WF 20/10

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Berücksichtigung der Kosten für Energie …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.01.2013 - 6 WF 420/12
    Rn. 5 Den Abzug der sonstigen Mietnebenkosten - mithin auch von Haushaltsstrom - hat das Familiengericht zu Recht abgelehnt (dazu BGH FamRZ 2008, 781; Senatsbeschluss vom 18. Februar 2010 - 6 WF 20/10 -, juris, m.w.N.; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26. Oktober 2011 - 9 WF 81/11 -).
  • OLG Köln, 02.12.2011 - 4 WF 190/11

    Berücksichtigungsfähiges Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.01.2013 - 6 WF 420/12
    Rn. 4 Zutreffend hat das Familiengericht den Unterhaltsfreibetrag jedes Kindes um die Unterhaltsvorschussleistungen bereinigt, da dieser Einkommen des Kindes sind (OLG Köln, Beschluss vom 2. Dezember 2011 - 4 WF 190/11 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2007 - 9 WF 301/07 -, juris).
  • OLG Rostock, 08.01.2025 - 10 WF 164/24

    Behandlung älterer PKH-Raten als besondere Belastung

    Dass (dem Grunde nach hier offenbar unstreitig bestehende) Ratenbelastungen des Antragstellers aus früheren VKH- oder PKH-Entscheidungen als besondere Belastung i.S.d. §§ 51 Abs. 2 Satz 1, 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ZPO gelten und dementsprechend das monatlich verfügbare Einkommen des Antragstellers mindern, entspricht nahezu einhelliger Auffassung und auch der bisher stets vertretenen Linie des Senats (ebenso etwa: OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.01.2013 - 6 WF 420/12, BeckRS 2013, 1054; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.02.2009 - 8 WF 17/09, BeckRS 2009, 6036; LAG Hessen…, Beschluss vom 16.04.2018 - 15 Ta 134/16, BeckRS 2018, 9042 Rn. 11;… MüKoZPO/Wache, 6. Aufl. 2020, § 115 Rn. 57;… Saenger/Kießling, ZPO, 10. Aufl. 2023, § 115 Rn. 42;… Johannsen/Henrich/Althammer/Markwardt, Familienrecht, 7. Aufl. 2020, ZPO § 115 Rn. 50;… Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 21. Aufl. 2024, § 115 Rn. 30;… Zöller/Schultzky, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 115 Rn. 49;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl. 2016, § 115 Rn. 77, m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 26.05.2014 - 6 UF 38/14

    Versorgungsausgleich: Übertragung von Anrechten bei der HZV in die Allgemeine …

    Rn. 15 Die sonstigen Mietnebenkosten sind nicht abzugsfähig, sondern aus dem Einkommensfreibetrag zu bestreiten (BGH FamRZ 2008, 781; Senatsbeschluss vom 2. Januar 2013 - 6 WF 420/12 -, JurBüro 2013, 208, und vom 18. Februar 2010 - 6 WF 20/10 -, juris; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26. Oktober 2011 - 9 WF 81/11 -).
  • KG, 12.11.2025 - 16 WF 166/25
    Dass die UVG-Leistungen auf den Unterhaltsfreibetrag für das Kind nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2b ZPO anzurechnen sind, ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt (vgl. u.a. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2. Januar 2013 - 6 WF 420/12, JurBüro 2013, 208 [Rz. 4]; OLG Köln…, Beschluss vom 2. Dezember 2011 - 4 WF 190/11, nur bei juris [Rz. 12]; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 13. November 2007 - 9 WF 301/07, bei juris [Rz. 5]).
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