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| OLG Hamm, 29.08.1980 - 6 Ws 254/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 2425
- MDR 1981, 70
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 14.08.1985 - 3 StR 263/85
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung - Wirkung …
Denn jede Unterbrechung der Verfolgungsverjährung erstreckt sich sachlich auf die Tat im verfahrensrechtlichen Sinne, nicht etwa nur auf die einzelne Gesetzesverletzung (vgl. BGHSt 22, 105, 107; BGH b. Dallinger MDR 1956, 395; bei Holtz MDR 1981, 453; 1984, 796 [BGH 15.02.1984 - IVb ZB 701/81]; BGH, Beschluß vom 10. September 1982 - 3 StR 280/82; OLG Hamm NJW 1981, 2425 [OLG Hamm 29.08.1980 - 6 Ws 254/80]). - AG Nürnberg, 23.06.2021 - 59 Gs 5881/21
Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht - …
Rn. 3 Für die Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht nach § 110 StPO reicht ein Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Absatz 2 StPO aus (ebenso zur Beschlagnahmebestätigung: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29.08.1980, Aktenzeichen: 6 Ws 254/80;… Nack in Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Auflage (2008), § 94 StPO, Randnummer 8;… Lutz Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage (2013), § 94, Randnummer 8). - AG Nürnberg, 23.02.2024 - 58 Gs 1607/24
Anfangsverdacht, Unterschlagung, Durchsuchung, Mitnahme zur Durchsicht, …
Rn. 8 Für die Bestätigung der Mitnahme zur Durchsicht nach § 110 StPO reicht ein Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Absatz 2 StPO aus (ebenso zur Beschlagnahmebestätigung: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29.08.1980, Aktenzeichen: 6 Ws 254/80;… Nack in Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Auflage (2008), § 94 StPO, Randnummer 8;… Lutz Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage (2013), § 94, Randnummer 8).
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