Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.11.2004 - 6 ZB 02.1002 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VG München, 05.07.2011 - M 2 K 10.3444
Straßenausbaubeitrag; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; rechtliche …
Rn. 17 Der ausbaubeitragsrechtliche Sondervorteil muss mithin aus der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße herzuleiten sein, bezieht sich aber nicht speziell auf die Voraussetzungen einer Bebaubarkeit der Grundstücke (vgl. z.B. BayVGH v. 18.11.2004 - 6 ZB 02.1002 - juris Rdnr. 4).Eine "verfestigte Anspruchsposition" im oben genannten Sinne wurde jedoch verneint, wenn nur eine besondere persönliche Verknüpfung der Eigentümer von Anlieger- und Hinterliegergrundstück, z.B. durch die eheliche Gemeinschaft, besteht, aus der sich noch keine "rechtlich ausreichend gewährleistete Inanspruchnahmemöglichkeit" ergibt (ebenso wenig wie z.B. bei einer besonderen persönlichen Verknüpfung im Verhältnis Eltern - Kinder und anderen Verwandtschaftsverhältnissen; vgl. BayVGH v. 18.11.2004, a.a.O., Rdnr. 9).
- VGH Bayern, 14.03.2011 - 6 B 09.1830
Straßenausbaubeitragsrecht; Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten; …
Schließlich kann auch aus dem Verwandtschaftsverhältnis zwischen den Grundstückseigentümerinnen eine verfestigte Anspruchsposition nicht hergeleitet werden, aus der heraus das Anliegergrundstück in rechtlich verbindlicher Weise als Zufahrt für das Hinterliegergrundstück genutzt werden darf (vgl. BayVGH vom 18.11.2004 Az. 6 ZB 02.1002 ). - VGH Bayern, 10.09.2010 - 6 ZB 09.2998
Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; keine …
Doch ist eine rechtlich verlässliche Benutzbarkeit der Zufahrt bzw. des Zugangs über das Anliegergrundstück erforderlich (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH vom 2.8.2001 Az. 6 B 96.3626 RdNr. 28; vom 18.11.2004 Az. 6 ZB 02.1002 RdNr. 5; vom 12.5.2006 Az. 6 CS 05.2599 RdNr. 14;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, RdNr. 24 zu § 35; derselbe in Kommunalabgabenrecht, Stand März 2010, RdNr. 401 i zu § 8). - VG München, 22.05.2012 - M 2 S 12.2066
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Hinterliegergrundstück
Es muss sich dabei um eine verfestigte Anspruchsposition handeln, aus der heraus das Anliegergrundstück in rechtlich verbindlicher Weise als Zufahrt für das Hinterliegergrundstück genutzt werden kann (vgl. z.B. BayVGH vom 18.11.2004, 6 ZB 02.1002, juris;… vgl. a. Mattloch/Wiens, a.a.O., RdNr. 2163 m.w.N.).
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