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| VGH Bayern, 10.09.2002 - 6 ZB 02.340 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VG München, 08.12.2009 - M 2 K 09.2092
Erschließungsbeitrag; erstmalige Herstellung; Ablösungsvereinbarung
Vielmehr handelt es sich um einen typischen Fall eines Straßenkostensicherungsvertrags im Sinne von § 62 Bayerische Bauordnung (BayBO) 1901, die regelmäßig gerade keine Ablösungsvereinbarung, sondern allein die Sicherung der künftigen Herstellungskosten bedeutet und Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung war (vgl. BayVGH, Beschl. v. 10.09.2002, 6 ZB 02.340).Zweifel gehen aber zu Lasten des Beitragspflichtigen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 10.09.2002, 6 ZB 02.340).
- VG München, 13.11.2012 - M 2 K 12.3606
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung maßgebliche Anlage; Aufwand; Verteilung
Denn abgesehen davon, dass hier - da die Beklagte nur ca. 22.000 Einwohner hat - ein Beschluss des Stadtrats oder eines beschließenden Ausschusses erforderlich wäre (vgl. BayVGH Beschl. v. 10.9.2002 Az. 6 ZB 02.340 zu Schwabach, das damals ca. 38.000 Einwohner hatte), muss eine derartige Abschnittsbildung im Sinne einer deutlichen Bekundung des Willens zu einer rechnungsmäßigen Verselbständigung zweifelsfrei zu erkennen sein (BayVGH Beschl. v. 24.1.2008 Az. 6 ZB 05.1397 RdNr. 9;… OVG Rheinland-Pfalz Urt. v. 13.12.2011 Az. 6 A 10857/11 RdNr. 16). - VG München, 10.06.2008 - M 2 K 07.2755
Erschließungsbeitrag; Bestimmtheit des Beitragsbescheids; Anhörung vor Erlass des …
Erkennt und korrigiert eine Gemeinde ihre frühere beitragsrechtliche Fehleinschätzung - wie hier aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 14. Juni 2005 (M 2 K 03.6565) - , liegt darin weder ein "venire contra factum proprium" noch eine Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (BayVGH vom 28.8.2002 - 6 ZB 02.233 - vom 10.9.2002 - 6 ZB 02.340 -). - VG Augsburg, 19.09.2013 - Au 2 K 11.1721
Erschließungsbeitragsrecht; sog. "historische" Straße; Erschließungsanlage; …
Bedenken bestehen diesbezüglich insbesondere wegen des Fehlens eines beidseitigen Gehwegs (vgl. BayVGH, B.v. 10.9.2002 - 6 ZB 02.340 - juris Rn. 5 f.;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand: Januar 2013, Rn. 181) und mangels einer ausreichenden Straßenbreite (…vgl. BayVGH, U.v. 7.3.2002 - 6 B 97.3737 - juris Rn. 26 f. m.w.N.).
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