Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.03.2006 - 6 ZB 03.3369 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 2 S 2471/12
Erschließungsbeiträge bei ehemaliger Bundesstraße; nichtförmliche Widmung einer …
Die zuvor wohl bestehende Widmung als beschränkt öffentlicher Weg (Feldweg; vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 4 lit. a StrG) genügt nicht den Anforderungen, die an eine zum Anbau bestimmte Straße zu stellen sind, da sie regelmäßig keine Anfahrmöglichkeit mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen für ein Grundstück eröffnet, sondern lediglich den Verkehr mit Fahrzeugen für forst- und landwirtschaftliche Zwecke ermöglicht (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 15.09.2009 - 6 CS 09.1493 - und vom 27.03.2006 - 6 ZB 03.3369 - jeweils juris; Senatsbeschluss vom 10.07.2012 - 2 S 652/12 -).Wie bereits dargelegt erfüllt ein beschränkt öffentlicher Weg außerdem seinerseits nicht die Anforderungen, die an eine zum Anbau bestimmte Straße zu stellen sind, da er regelmäßig lediglich den Verkehr mit Fahrzeugen für forst- und landwirtschaftliche Zwecke ermöglicht (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 15.09.2009 - 6 CS 09.1493 - und vom 27.03.2006 - 6 ZB 03.3369 - jeweils juris; Senatsbeschluss vom 10.07.2012 - 2 S 652/12 -).
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 6 B 20.1619
Gemeinsame Abrechnung von Straßen im Erschließungsbeitragsrecht
Eine Lage an einem öffentlichen Feldweg kann damit nicht als Zufahrts- bzw. Zugangsmöglichkeit in rechtlich gesicherter Weise und auf Dauer angesehen werden (…BayVGH, B.v. 15.9.2009 - 6 CS 09.1493 - juris Rn. 12; B.v. 27.3.2006 - 6 ZB 03.3369 - juris Rn. 14). - VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.774
Anerkennung von Beschäftigungszeiten als förderliche hauptberufliche Tätigkeit
Rn. 20 Das Vorbringen der Klägerin (Schr. v. 30.7.2020) zur Umdeutung (Art. 47 BayVwVfG) der im Widerspruchsbescheid getroffenen Entscheidung für eine reformatio in peius in eine Teilrücknahmeentscheidung nach Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG stellt einen neuen selbständigen Sachvortrag dar und kann, da es nach Ablauf der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO eingegangen ist, nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2006 - 6 ZB 03.3369 - juris Rn. 19;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 53). - VGH Bayern, 15.09.2009 - 6 CS 09.1493
Erschließungsbeitragsrecht; Hinterliegergrundstück; 2 bis 10 m breiter …
Eine Widmung als öffentlicher Feld- oder Waldweg eröffnet keine allgemeine Anfahrmöglichkeit mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen für ein Grundstück, sondern nur mit Fahrzeugen für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke (vgl. BayVGH vom 27.3.2006, 6 ZB 03.3369 in juris Rd.Nr. 14). - VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.1306
Keine Gewährung eines Unterhaltsbeitrags in Höhe des Witwengeldes bei fehlender …
Die im Schriftsatz vom 21. Oktober 2020 erstmals aufgeworfene Frage, "ob der von der Berufungsklägerin vorgetragene lang gehegte Heiratswunsch als leitendes Motiv glaubhaft dargelegt und ausreichend sei, wenn zum Zeitpunkt der Eheschließung keine Anhaltspunkte für das Fortschreiten der Krebserkrankung vorgelegen und sich auch eine Behandlungsbedürftigkeit nicht ergeben habe" stellt einen neuen selbständigen Sachvortrag dar und kann nach Ablauf der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2006 - 6 ZB 03.3369 - juris Rn. 19;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 53).
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