Rechtsprechung
| VGH Bayern, 01.08.2005 - 6 ZB 03.832 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 27.09.2012 - 6 ZB 10.1083
Ein Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt nicht …
Das entspricht der ständigen Spruchpraxis der mit dem kommunalen Abgabenrecht befassten Senate des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (etwa für den erkennenden 6. Senat: B.v. 1.8.2005 - 6 ZB 03.832 - RdNr. 17; für den 4. Senat: B.v. 21.9.2009 - 4 BV 07.498 - BayVBl 2010, 667 ff.; für den 23./20. Senat: U.v. 27.4.1989 - 23 B 87.03703 - VGH n.F. 43, 1/2, B.v. 30.7.2001 - 23 ZB 01.1519 - BayVBl 2001, 692 f., B.v. 12.10.2006 - 23 ZB 06.1763 - RdNr. 5) und bedarf auch mit Blick auf das Vorbringen des Klägers keiner erneuten Prüfung in einem Berufungsverfahren.
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