Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.04.2006 - 6 ZB 04.3537 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8)
- VG Würzburg, 14.07.2016 - W 3 K 15.25
Erschließungsbeitrag für Teilstrecke einer Straße
Mithin kommt eine Verwirkung des Rechts der Beklagten zur Beitragserhebung erst dann in Betracht, wenn die Beitragspflicht entstanden ist (vgl. BayVGH, B.v. 6.4.2006 - 6 ZB 04.3537 - juris Rn. 6).Dabei ist der Zeitraum zwischen der endgültigen technischen Herstellung der Straße und der nachträglich geschaffenen planungsrechtlichen Grundlage ohne Bedeutung (BayVGH, B.v. 6.4.2006 - 6 ZB 04.3537 - juris Rn. 6).
Ein bloßes Untätigsein für sich allein reicht hierfür nicht aus (BayVGH, B.v. 6.4.2006 - 6 ZB 04.3537 - juris Rn. 7).
Demgegenüber kann sich ein Bürger nicht auf Vertrauensschutz oder Treu und Glauben berufen (BayVGH, B.v. 6.4.2006 - 6 ZB 04.3537 - juris Rn. 7 m.w.N.).
- VG Würzburg, 14.07.2016 - W 3 K 15.28
Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag
Im Übrigen kommt eine Verwirkung des Rechts der Beklagten zur Beitragserhebung erst dann in Betracht, wenn die Beitragspflicht entstanden ist (vgl. BayVGH, B.v. 6.4.2006 - 6 ZB 04.3537 - juris Rn. 6).Dabei ist der Zeitraum zwischen der endgültigen technischen Herstellung der Straße und der nachträglich geschaffenen planungsrechtlichen Grundlage ohne Bedeutung (BayVGH, B.v. 6.4.2006 - 6 ZB 04.3537 - juris Rn. 6).
Ein bloßes Untätigsein für sich allein reicht hierfür nicht aus (BayVGH, B.v. 6.4.2006 - 6 ZB 04.3537 - juris Rn. 7).
Demgegenüber kann sich ein Bürger nicht auf Vertrauensschutz oder Treu und Glauben berufen (BayVGH, B.v. 6.4.2006 - 6 ZB 04.3537 - juris Rn. 7 m.w.N.).
- VG Würzburg, 15.11.2017 - W 5 E 17.1178
Vorläufige Untersagung einer Straßenbaumaßnahme im Widerspruch zum Bebauungsplan
Weiter darf das Abwägungsergebnis die Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 6 BauGB nicht so verfehlen, dass ein entsprechender Bebauungsplan als abwägungsfehlerhaft und damit nichtig anzusehen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2007 - 6 ZB 05.2456 - juris; B.v. 6.4.2006 - 6 ZB 04.3537 - juris, unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 26.11.2003 - 9 C 2/03 - juris).
- VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 CS 10.952
Erschließungsbeitrag; Bestimmtheitsgebot; Anlagenbegriff; Widmungsfiktion; …
- VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 CS 10.951
Erschließungsbeitrag; Bestimmtheitsgebot; Anlagenbegriff; Widmungsfiktion; …
- VGH Bayern, 14.12.2010 - 6 ZB 09.3197
Erschließungsbeitragsrecht; fehlende planungsrechtliche Grundlage; …
Davon kann hier aufgrund des Planungsspielraums der Beklagten - etwa hinsichtlich der Breite der Fahrbahn und der Ausgestaltung mit Teileinrichtungen wie z.B. einem Gehweg - sowie der weitgehend zurückgesetzten Bebauung mit Einzelgebäuden nicht die Rede sein (vgl. auch BayVGH vom 6.4.2006 Az. 6 ZB 04.3537 RdNr. 4). - VG Ansbach, 03.07.2012 - AN 3 S 12.01093
Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen: Grunderwerb; …
Insoweit ist auf den Beschluss des BayVGH vom 6. April 2006, 6 ZB 04.3537 - juris - zu verweisen; ein Recht kann danach erst verwirkt werden, wenn es entstanden ist. - VG München, 18.01.2010 - M 2 S 09.4551
Erschließungsbeitrag; Verwirkung
Rn. 23 Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, Beschl. v. 06.04.2006, Az. 6 ZB 04.3537) kommt eine Verwirkung frühestens in Betracht, wenn die Beitragspflicht entstanden ist.
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