Rechtsprechung
| VGH Bayern, 20.04.2007 - 6 ZB 05.3178 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Karlsruhe, 05.09.2023 - 12 K 3379/22
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Verkehrsgrün
Darüber hinaus muss von der Stelle, bis zu der an das Grundstück herangefahren werden kann, gewährleistet sein, dass von da ab das Grundstück ohne Weiteres betreten werden kann (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. April 2007 - 6 ZB 05.3178 - juris, Rn. 6; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 9. März 2010 - 4 L 169/07 - juris, Rn. 37; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 3. April 2020 - 15 A 1431/19 - juris, Rn. 11 und 15). - FG Köln, 28.01.2011 - 5 K 6273/04
Entnahmewert von Grund und Boden und Gebäude; Zuordnung Parkplatzbefestigung
Dass die Kosten für die Herrichtung von Parkplätzen dem Grunde nach der Erschließung zuzurechnen seien, ergebe sich u.a. aus den Urteilen des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg vom 23.10.2009 2 S 424/08, DVBl. 2010, 185, dem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) München vom 05.12.2007 M 2 K 06.4361, Juris, sowie dem Beschluss des Bayerischen VGH vom 20.04.2007 6 ZB 05.3178, Juris. - VG München, 13.04.2010 - M 2 K 09.5375
Straßenausbaubeitrag; Vorteil; Anliegerstraße; Verjährung
Da es sich bei dem Grundstück um ein Wohngrundstück handelt, reicht es nach der Rechtsprechung aus, wenn auf der Fahrbahn der Anlage bis zur Höhe des Anliegergrundstücks mit Pkw und kleineren Versorgungsfahrzeugen gefahren und von da ab das Grundstück - gegebenenfalls über einen Gehweg - ohne Weiteres betreten werden kann (BayVGH, Beschl. v. 20.04.2007, 6 ZB 05.3178; vgl. auch Matloch/Wiens, Erschließungsbeitragsrecht, RdNr. 826, 2160; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 17, RdNr. 65, § 35, RdNr. 26).
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