Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  ErschließungsbeitragsrechtEndgültige Herstellung einer Erschließungsanlage; erstmalige Herstellung der Einrichtungen für ihre Entwässerung; Feststellungs- und Beweislast

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2008 - 6 ZB 06.2753

  Solche Zweifel wären anzunehmen, wenn ein in der angegriffenen Entscheidung enthaltener einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würden (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624; vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2008 - 6 ZB 06.2753

  Solche Zweifel wären anzunehmen, wenn ein in der angegriffenen Entscheidung enthaltener einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würden (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624; vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164).

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• VG Augsburg, 22.12.2011 - Au 2 K 10.1430

  Erschließungsbeitragsbescheid nur gegen einen Miteigentümer

  Die Straße war zu keinem Zeitpunkt in einem Umfang ausgebaut, der es gerechtfertigt hätte, sie als "historische" bzw. als bereits einmal erstmalig hergestellte Straße im Sinn von § 242 Abs. 1 BauGB zu betrachten (vgl. zu den insoweit in tatsächlicher Hinsicht zu stellenden Anforderungen z.B. BayVGH vom 19.12.2008 Az. 6 ZB 06.2753 RdNr. 4 ff.; vom 10.4.2001 BayVBl 2002, 602).
• VG Ansbach, 23.04.2015 - AN 3 K 13.02087

  Straßenausbaubeitrag; historische Straße

  Da sich die Klägerin auf das Vorliegen einer historischen Straße beruft, trägt sie hierfür auch die Beweislast (vgl. BayVGH v. 19.12.2008 - 6 ZB 06.2753; juris).