Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Erneuerungsbedarf; beitragsfähiger Aufwand; Kosten für Beweissicherungsgutachten; teilweise Zulassung der Berufung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (10)

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• VGH Bayern, 19.07.2005 - 6 B 01.1492

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2009 - 6 ZB 06.3102

  Die übliche Nutzungszeit, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei einer "normalen" Straße einschließlich der Teileinrichtung Gehweg etwa 20 bis 25 Jahre beträgt (vgl. U.v. 19.9.1991 - 6 B 88.1578 - KStZ 1991, 193/194; U.v. 19.7.2005 - 6 B 01.1492 - juris zur Erneuerung eines Gehwegs; B.v. 21.12.2006 - 6 ZB 05.2425 - juris ), war deutlich überschritten.

  Die Straße muss auch tatsächlich abgenutzt sein, um eine beitragspflichtige Erneuerung zu rechtfertigen (vgl. BayVGH, U.v. 19.7.2005 a.a.O.;… Driehaus, a.a.O. § 32 RdNr. 28).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2009 - 6 ZB 06.3102

  Solche Zweifel wären begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2009 - 6 ZB 06.3102

  Solche Zweifel wären begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1990 - 2 A 751/87

  Bestimmtheit ; Auslegung eines Abschnittsbildungsbeschlusses; Wirtschaftliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2009 - 6 ZB 06.3102

  Die übliche Nutzungszeit, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei einer "normalen" Straße einschließlich der Teileinrichtung Gehweg etwa 20 bis 25 Jahre beträgt (vgl. U.v. 19.9.1991 - 6 B 88.1578 - KStZ 1991, 193/194; U.v. 19.7.2005 - 6 B 01.1492 - juris zur Erneuerung eines Gehwegs; B.v. 21.12.2006 - 6 ZB 05.2425 - juris ), war deutlich überschritten.
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 15.07

  Prüfungsverhältnis von kalkulatorischer und praktischer Überwälzbarkeit einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2009 - 6 ZB 06.3102

  Nach ständiger Rechtsprechung verletzt ein Gericht seine Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei - wie hier der Kläger - nicht ausdrücklich beantragt hat (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.2007 - 9 B 15.07 - juris m.w.N.).
• VGH Bayern, 19.09.1991 - 6 B 88.1578

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2009 - 6 ZB 06.3102

  Die übliche Nutzungszeit, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei einer "normalen" Straße einschließlich der Teileinrichtung Gehweg etwa 20 bis 25 Jahre beträgt (vgl. U.v. 19.9.1991 - 6 B 88.1578 - KStZ 1991, 193/194; U.v. 19.7.2005 - 6 B 01.1492 - juris zur Erneuerung eines Gehwegs; B.v. 21.12.2006 - 6 ZB 05.2425 - juris ), war deutlich überschritten.
• VGH Bayern, 21.12.2006 - 6 ZB 05.2425

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2009 - 6 ZB 06.3102

  Die übliche Nutzungszeit, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei einer "normalen" Straße einschließlich der Teileinrichtung Gehweg etwa 20 bis 25 Jahre beträgt (vgl. U.v. 19.9.1991 - 6 B 88.1578 - KStZ 1991, 193/194; U.v. 19.7.2005 - 6 B 01.1492 - juris zur Erneuerung eines Gehwegs; B.v. 21.12.2006 - 6 ZB 05.2425 - juris ), war deutlich überschritten.
• VGH Bayern, 03.09.2008 - 5 ZB 07.2352

  Einbürgerung; Rücknahme; Erlöschen der Anerkennung als Asylberechtigter

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2009 - 6 ZB 06.3102

  Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (ständige Rechtsprechung, z.B. BayVGH, B.v. 3.9.2008 - 5 ZB 07.2352 - juris m.w.N.).
• VGH Bayern, 07.07.1994 - 6 B 92.3657

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2009 - 6 ZB 06.3102

  Ist nämlich die Straße tatsächlich abgenutzt und die übliche Nutzungszeit abgelaufen, ist die vollständige Erneuerung ohne Rücksicht darauf sachgerecht, ob die Gemeinde die Straße ordnungsgemäß unterhalten hat oder nicht (vgl. BayVGH, U.v. 7.7.1994 - 6 B 92.3657 - juris ).
• VGH Bayern, 10.01.2007 - 4 ZB 06.1224

  Auszug aus VGH Bayern, 21.07.2009 - 6 ZB 06.3102

  Bei der teilweisen Zulassung der Berufung ist über die Kosten wegen der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung in einer Instanz erst in der Entscheidung über die Berufung zu befinden (vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2007 - 4 ZB 06.1224, juris ;… Happ in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 90 zu § 124a).

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• VGH Bayern, 28.01.2010 - 6 BV 08.3043

  Mindestumfang eines beitragsfähigen Teilstreckenausbaus

  Unter einer beitragsfähigen Erneuerung ist die - über eine bloße Instandsetzung hinausgehende - Ersetzung einer infolge bestimmungsgemäßer Nutzung nach Ablauf der üblichen Nutzungszeit abgenutzten Ortsstraße durch eine gleichsam "neue" Ortsstraße von gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktioneller Aufteilung der Fläche und gleichwertiger Befestigungsart zu verstehen, also eine Maßnahme, durch die eine erneuerungsbedürftige Straße bzw. Teileinrichtung nach Ablauf der für sie üblichen Nutzungsdauer in einen Zustand versetzt wird, der mit ihrem ursprünglichen Zustand im Wesentlichen vergleichbar ist (vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2007 - 6 BV 04.496 - juris , B.v. 21.7.2009 - 6 ZB 06.3102 - juris , B.v. 22.9.2009 - 6 ZB 08.788 - juris ).
• VGH Bayern, 14.07.2010 - 6 B 08.2254

  Straßenausbaubeitrag; Ortsstraße; Erneuerung; Erneuerungsbedürftigkeit; übliche …

  Rn. 28 Unter einer beitragsfähigen Erneuerung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG ist die - über eine bloße Instandsetzung hinausgehende - Ersetzung einer in Folge bestimmungsgemäßer Nutzung nach Ablauf der üblichen Nutzungszeit abgenutzten Ortsstraße durch eine gleichsam "neue" Ortsstraße von gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktioneller Aufteilung der Fläche und gleichwertiger Befestigungsart zu verstehen, also eine Maßnahme, durch die eine erneuerungsbedürftige Straße oder Teileinrichtung nach Ablauf der für sie üblichen Nutzungsdauer in einen Zustand versetzt wird, der mit ihrem ursprünglichen Zustand im wesentlichen vergleichbar ist (vgl. BayVGH, Urteil vom 5.12.2007 - 6 BV 04.496 - juris; Beschluss vom 21.7.2009 - 6 ZB 06.3102 - juris).

  Die Klägerin, wie auch die übrigen Beteiligten, nahmen an, der Einbruch und die Setzungen seien auf einen mangelhaften Straßenunterbau und den darunter liegenden Schwemmsand zurückzuführen, weshalb die Klägerin die strittigen Aufwendungen auch als "Verbesserung" umlegte (zur Unbeachtlichkeit des Ausbaumotivs vgl. BayVGH, Beschluss vom 21.07.2009 - 6 ZB 06.3102 - juris).

• VGH Bayern, 13.08.2014 - 6 ZB 12.1119

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße (Einrichtung); natürliche …

  Mit Blick auf den seitdem vergangenen langen Zeitraum und auf den aus den Behördenakten ersichtlichen Straßenzustand (Beiakt 3 Bl. 36) war sie insgesamt erneuerungsbedürftig (zu den maßgeblichen Kriterien etwa BayVGH, U.v. 14.7.2010 - 6 B 08.2254 - KommunalPraxis BY 2010, 362/363; B.v. 21.7.2009 - 6 ZB 06.3102 - juris Rn. 7).

  Ist nämlich die Straße tatsächlich abgenutzt und die übliche Nutzungszeit abgelaufen, ist die vollständige Erneuerung ohne Rücksicht darauf sachgerecht, ob die Gemeinde die Straße ordnungsgemäß unterhalten hat oder nicht (BayVGH, B.v. 21.7.2009 - 6 ZB 06.3102 - juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 03.11.2016 - 6 ZB 15.2805

  Art. 5 Abs. 1 S. 1 und 3 BayKAG sind verfassungsgemäß

  Rn. 11 Das Verwaltungsgericht ist in Anwendung der maßgeblichen Kriterien (dazu BayVGH, U. v. 14.7.2010 - 6 B 08.2254 - KommunalPraxis BY 2010, 362/363; B. v. 21.7.2009 - 6 ZB 06.3102 - juris Rn. 7;… B. v. 13.8.2014 - 6 ZB 12.1119 - juris Rn. 11) zu dem überzeugenden Ergebnis gelangt, dass die bereits weit vor 1972 erstmals hergestellte Börnestraße schon in den Jahren 1997/1998 erneuerungsbedürftig war.

  Rn. 13 Ist die Straße tatsächlich abgenutzt und die übliche Nutzungszeit abgelaufen' ist ihre vollständige Erneuerung ohne Rücksicht darauf sachgerecht' ob die Gemeinde die Straße ordnungsgemäß unterhalten hat oder nicht (ständige Rechtsprechung, etwa BayVGH' B. v. 21.7.2009 - 6 ZB 06.3102' juris Rn. 9;… B. v. 13.8.2014 - 6 ZB 12.1119 - juris Rn. 12).

• VG Ansbach, 29.10.2015 - AN 3 K 15.00720

  Erhebung eines Straßenausbaubeitrags - Erneuerung der Ortsstraße

  Rn. 85 Unter einer beitragsfähigen Erneuerung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG ist die - über eine bloße Instandsetzung hinausgehende - Ersetzung einer infolge bestimmungsgemäßer Nutzung nach Ablauf der üblichen Nutzungszeit abgenutzten Orts Straße durch eine gleichsam "neue" Orts Straße von gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktioneller Aufteilung der Fläche und gleichwertiger Befestigungsart zu verstehen, also eine Maßnahme, durch die eine erneuerungsbedürftige Straße oder Teileinrichtung nach Ablauf der für sie üblichen Nutzungsdauer in einen Zustand versetzt wird, der mit ihrem ursprünglichen Zustand im Wesentlichen vergleichbar ist (vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2007 - 6 BV 0496 - juris; B.v. 21.7.2009 - 6 ZB 06.3102 - juris).

  Rn. 90 Da das Ausbaumotiv ohne Belang für die Beurteilung der Beitragsfähigkeit einer Straßenbaumaßnahme ist und diese bereits besteht, wenn im streitgegenständlichen Fall die Straße tatsächlich abgenutzt und die übliche Nutzungsdauer abgelaufen ist, ist die vollständige Erneuerung ohne Rücksicht darauf sachgerecht, ob die Beklagte die Straße ordnungsgemäß unterhalten hat oder nicht (vgl. BayVGH, B.v. 21.7.2009, 6 ZB 06.3102 - juris).

• VG Ansbach, 20.02.2020 - AN 3 K 19.00510

  Beitrag für Ausbau einer Erschließungsanlage

  Unter einer beitragsfähigen Erneuerung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG ist die über eine bloße Instandsetzung hinausgehende Ersetzung einer in Folge bestimmungsgemäßer Nutzung nach Ablauf der üblichen Nutzungszeit abgenutzten Orts straße durch eine gleichsam "neue" Orts straße von gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktioneller Aufteilung der Fläche und gleichwertiger Befestigungsart zu verstehen, mithin eine Maßnahme, durch die eine erneuerungsbedürftige Straße oder Teileinrichtung nach Ablauf der für sie üblichen Nutzungsdauer in einen Zustand versetzt wird, der mit ihrem ursprünglichen Zustand im Wesentlichen vergleichbar ist (vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2007 - 6 BV 04.496 - juris; B.v. 21.7.2009 - 6 ZB 06.3102 - juris).

  Die Erneuerung einer 20 bis 25 Jahre alten Straße stellt grundsätzlich zugleich eine beitragsfähige Verbesserung dar (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 20. Mai 1999 - 6 B 96.933 - juris; U. v. 26. März 2002 - 6 B 96.3901, juris; BayVGH, B. v. 3. November 2016 - 6 ZB 15.2805, juris, B.v. 21. Juli 2009 - 6 ZB 06.3102, juris; B.v. 13. August 2014 - 6 ZB 12.1119, juris; U. v. 20.11.2000 - 6 B 95.3097 - juris), Vorliegend war die übliche Nutzungszeit von 20 bis 25 Jahren bei Durchführung der Baumaßnahmen im Jahr 2003 bereits eindeutig überschritten.

• VG München, 08.12.2015 - M 2 K 15.1651

  Heranziehung zum Straßenausbau größtenteils rechtmäßig

  Auch das Ausbaumotiv der Gemeinde ist dann ohne Belang für die Beurteilung der Beitragsfähigkeit einer Straßenbaumaßnahme (BayVGH vom 21.07.2009 - 6 ZB 06.3102 - juris Rn. 10), weshalb der Vortrag, für die Baumaßnahmen am ...-platz seien vor allem ortsgestalterische Erwägungen des Beklagten maßgeblich gewesen, der Klage nicht zum Erfolg verhelfen kann.
• VG Kassel, 11.05.2017 - 6 L 821/17
  Aufwendungen für die Erstellung eines Bauzustandsbeweissicherungsgutachtens sind allerdings keine beitragsfähigen Folgekosten, da sie nicht zur Erfüllung des Bauprogramms erforderlich sind (…Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 33 Rn. 12;… VG Darmstadt, Urteil v. 17.07.2006 - 4 E 536/03 -, juris, Rn. 74 f.; wohl auch BayVGH, Beschluss v. 21.07.2009 - 6 ZB 06.3102 -, juris, Rn. 4;… a.A. OVG Münster, Urteil v. 02.09.1998 - 15 A 7653/95 -, juris, Rn. 55 ff.).
• VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 3 K 19.00568

  Straßenbaubeitrag für Ortstraße

  aa) Die übliche Nutzungszeit" welche nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes bei einer "normalen" Straße einschließlich der Teileinrichtung Gehweg etwa 20 bis 25 Jahre beträgt (dazu BayVGH, B.v. 3. November 2016 - 6 ZB 15.2805, juris, U.v. 14. Juli 2010 - 6 B 08.2254, KommunalPraxis BY 2010, 362/363; B.v. 21. Juli 2009 - 6 ZB 06.3102, juris; B.v. 13. August 2014 - 6 ZB 12.1119, juris; U.v. 20. November 2000 - 6 B 95.3097, juris), war im vorliegenden Fall bereits deutlich überschritten.
• VG Augsburg, 15.09.2016 - Au 2 K 16.121

  Beitragspflicht von Straßenerneuerungs- und -verbesserungsmaßnahmen

  Rn. 33 Unter einer beitragsfähigen Erneuerung ist die - über eine bloße Instandsetzung hinausgehende - Ersetzung einer infolge bestimmungsgemäßer Nutzung nach Ablauf der üblichen Nutzungszeit abgenutzten Ortsstraße durch eine gleichsam "neue" Ortsstraße von gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktioneller Aufteilung der Fläche und gleichwertiger Befestigungsart zu verstehen, also eine Maßnahme, durch die eine erneuerungsbedürftige Straße bzw. Teileinrichtung nach Ablauf der für sie üblichen Nutzungsdauer in einen Zustand versetzt wird, der mit ihrem ursprünglichen Zustand im Wesentlichen vergleichbar ist (…vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2007 - 6 BV 04.496 - juris Rn. 23; B.v. 21.7.2009 - 6 ZB 06.3102 - juris Rn. 7;… B.v. 22.9.2009 - 6 ZB 08.788 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 24.06.2020 - 6 ZB 20.166

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem …
• VGH Bayern, 09.08.2017 - 6 ZB 17.1099

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Straßenbaulastbeitrag
• VGH Bayern, 15.01.2010 - 6 ZB 09.545

  Straßenausbaubeitrag; Gewerbezuschlag; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; …
• VG Ansbach, 01.02.2018 - AN 3 K 15.02388

  Straßenausbaubeitrag
• VG München, 13.07.2021 - M 28 K 19.841

  Vorauszahlung auf einen Straßenausbaubeitrag - Anfechtungsklage
• VGH Bayern, 07.09.2011 - 6 ZB 10.3054

  Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; Zufahrt oder …
• VG Augsburg, 14.01.2021 - Au 2 K 19.707

  Rechtmäßigkeit von Straßenausbaubescheiden
• VG Würzburg, 17.03.2016 - W 3 K 14.1367

  Beitragsfähige Straßenausbaumaßnahme
• VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 ZB 09.1551
• VGH Bayern, 18.02.2013 - 6 ZB 11.864

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; beitragsfähiger Aufwand; …
• VG Augsburg, 14.01.2021 - Au 2 K 19.705

  Rechtmäßigkeit eines Straßenausbaubescheides
• VG Augsburg, 14.01.2021 - Au 2 K 19.738

  Rechtmäßigkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheides
• VG Würzburg, 19.11.2015 - W 3 K 14.1281

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für Grundstück
• VG Augsburg, 11.12.2014 - Au 2 K 14.790

  Straßenausbaubeitragsrecht; Notwendigkeit der Erneuerung einer Fahrbahndecke; …
• VG München, 27.01.2014 - M 2 S 13.5026

  Straßenausbaubeitrag (einstweiliger Rechtsschutz); Wirksamkeit der Satzung …
• VGH Bayern, 20.08.2010 - 6 ZB 10.1023

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; Straßenentwässerung; beitragsfähiger …
• VGH Bayern, 07.04.2010 - 6 ZB 09.1750

  Erschließungsbeitragsrecht; teilweise Zulassung der Berufung
• VG München, 23.10.2012 - M 2 K 12.2388

  Straßenausbaubeitrag; beitragsfähige Ausbaumaßnahme; Erneuerungsbedarf …
• VG München, 20.05.2010 - M 2 S 10.420

  Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Heilung eines Beitragsbescheids; durch Erlass …
• VG Ansbach, 20.01.2010 - AN 18 S 09.02203

  Straßenausbaubeitrag; Erneuerung, Verbesserung; pauschales Bestreiten; …