Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.05.2006 - 6 ZB 06.620 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 20.01.2010 - 6 ZB 08.1003
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anbaustraße; Erschlossensein; …
Anders als im Straßenausbaubeitragsrecht nach Art. 5 KAG (BayVGH, B.v. 7.11.2007 - 6 ZB 07.401 u. 403 - juris ) reicht im Erschließungsbeitragsrecht, das auf eine Bebaubarkeit des Grundstücks abstellt, ein Notwegerecht nicht aus, um einen beitragsfähigen Vorteil zu begründen (…BayVGH, B.v. 2.12.2005 a.a.O; B.v. 12.5.2006 - 6 ZB 06.620 - juris ; ständige Rechtsprechung).
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