Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Erschließungsbeitragsrecht; Hinterliegergrundstück; Zweiterschließung; rechtliche Sicherung gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 07.10.1977 - IV C 103.74

  Aufrechnung gegenüber einer Eschließungsbeitragsforderung mit einem …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.04.2009 - 6 ZB 07.1625

  Das gleiche gilt für die Ausführung des Verwaltungsgerichts, dass die Verknüpfung der sachlichen Beitragspflicht mit der bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Bebaubarkeit nicht erst seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 1977 (BayVBl 1978, 248 ff.) bestehe, sondern bereits den gesetzlichen Vorschriften (vgl. § 133 Abs. 1 BBauG) immanent sei.
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.04.2009 - 6 ZB 07.1625

  Solche Zweifel wären anzunehmen, wenn ein in der angegriffenen Entscheidung enthaltener einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164).
• VGH Bayern, 02.12.2005 - 6 CS 05.1522

  Erschließungsbeitragsrecht: Kein Erschlossensein durch Notwegerecht, Zeitpunkt …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.04.2009 - 6 ZB 07.1625

  Das Verwaltungsgericht weist in diesem Zusammenhang zutreffend auf den Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Dezember 2005 hin (BayVBl 2006, 223 f.).

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• VGH Bayern, 29.04.2016 - 6 CS 16.58

  Beschwerde gegen Erschließungsbeitrag

  Dass eine Straße von einem Grundstück aus in irgendeiner Form erreichbar ist oder tatsächlich in Anspruch genommen wird, löst demnach noch keine Erschließungsbeitragspflicht aus; erforderlich ist vielmehr eine qualifizierte Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Anlage, die auf die erschließungsbeitragsrechtlich relevante - bauliche, gewerbliche oder vergleichbare - Ausnutzbarkeit des Grundstücks ausgerichtet ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B. v. 22.4.2009 - 6 ZB 07.1625 - juris Rn. 5;… B. v. 20.1.2010 - 6 ZB 08.1003 - BayVBl 2010, 603 Rn. 5).
• VGH Bayern, 20.01.2010 - 6 ZB 08.1003

  Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anbaustraße; Erschlossensein; …

  Dass eine Straße von einem Grundstück aus in irgendeiner Form erreichbar ist oder tatsächlich in Anspruch genommen wird, löst demnach noch keine Erschließungsbeitragspflicht aus (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BayVGH, B.v. 22.4.2009 - 6 ZB 07.1625 - juris ); erforderlich ist vielmehr eine qualifizierte Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Anlage, die auf die erschließungsbeitragsrechtlich relevante - bauliche, gewerbliche oder vergleichbare - Ausnutzbarkeit des Grundstücks ausgerichtet ist (…Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, RdNrn. 3 ff. und 20 zu § 9).
• VGH Bayern, 26.04.2022 - 6 ZB 21.3233

  Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid für sog. gefangenes …

  Dass eine Straße von einem Grundstück aus in irgendeiner Form erreichbar ist oder tatsächlich in Anspruch genommen wird, löst demnach noch keine Erschließungsbeitragspflicht aus (…ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 20.1.2010 - 6 ZB 08.1003 - juris Rn. 5; B.v. 22.4.2009 - 6 ZB 07.1625 - juris Rn. 5).
• VG München, 01.09.2021 - M 28 K 20.1336

  Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid für gefangenes Hinterliegergrundstück

  Rn. 24 Dabei kann dahinstehen, ob diese rechtliche Sicherung einer allgemeinen Nutzung bedeutet, dass zumindest eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten des Rechtsträgers der Bauaufsichtsbehörde bestellt sein muss (sog. "Doppelsicherung"; BayVGH, B.v. 22.4.2009 - 6 ZB 07.1625 - juris Rn. 5;… B.v. 2.12.2005 - 6 CS 05.1522 - juris Rn. 16) oder, ob eine "Einfachsicherung" in Verbindung mit der Verpflichtung gegenüber der Beklagten, diese nur mit deren Zustimmung zu löschen und diese Verpflichtung an etwaige Rechtsnachfolger weiterzugeben, ausreichend ist (…BayVGH, U.v. 30.10.2014 - 15 B 13.2028 - juris Rn. 25;… Wolf in Busse/Kraus, Bayerische Bauordnung, 142. EL, Mai 2021, Art. 4 Rn. 166, 181).