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| VGH Bayern, 07.11.2007 - 6 ZB 07.401, 6 ZB 07.403 |
Zitiervorschläge
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. November 2007 - 6 ZB 07.401, 6 ZB 07.403 (https://dejure.org/2007,80760)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Bayern, 25.10.2012 - 6 B 10.132
Straßenausbaubeitragspflicht für Hinterliegergrundstück
Demgegenüber begnügt sich das Straßenausbaubeitragsrecht, das, wie oben ausgeführt, gerade nicht auf die Bebaubarkeit, sondern jede sinnvolle und zulässige Nutzung des Grundstücks abstellt, mit einem geringeren Grad der rechtlichen Sicherung; ein Notwegerecht reicht ebenso wie eine verlässliche schuldrechtliche Gestattung aus, um eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit für ein gefangenes Hinterliegergrundstück zu begründen (etwa BayVGH, B.v. 7.11.2007 - 6 ZB 07.401 und 403 - juris ; B.v. 25.4.2012 - 6 ZB 11.2029 - juris ). - VGH Bayern, 20.01.2010 - 6 ZB 08.1003
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anbaustraße; Erschlossensein; …
Anders als im Straßenausbaubeitragsrecht nach Art. 5 KAG (BayVGH, B.v. 7.11.2007 - 6 ZB 07.401 u. 403 - juris ) reicht im Erschließungsbeitragsrecht, das auf eine Bebaubarkeit des Grundstücks abstellt, ein Notwegerecht nicht aus, um einen beitragsfähigen Vorteil zu begründen (…BayVGH, B.v. 2.12.2005 a.a.O; B.v. 12.5.2006 - 6 ZB 06.620 - juris ; ständige Rechtsprechung). - VG Augsburg, 10.04.2014 - Au 2 K 13.878
Ausbaubeitragsrecht; gefangenes Hinterliegergrundstück; rechtliche Sicherung …
Das Straßenausbaubeitragsrecht, das gerade nicht auf die Bebaubarkeit, sondern jede sinnvolle und zulässige Nutzung des Grundstücks abstellt, begnügt sich mit einem geringeren Grad der rechtlichen Sicherung; ein Notwegerecht reicht ebenso wie eine verlässliche schuldrechtliche Gestattung aus, um eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit für ein gefangenes Hinterliegergrundstück zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2007 - 6 ZB 07.401 und 6 ZB 07.403 - juris Rn. 6;… B.v. 25.4.2012 - 6 ZB 11.2029 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 02.07.2009 - 6 ZB 09.663
Ausbaubeitrag; Festsetzungsverjährungsfrist (nicht abgelaufen); Verwirklichung …
Die Möglichkeit einer Inanspruchnahme gebietet nicht, dass mit beliebigen Großfahrzeugen auf das Grundstück gefahren werden kann (vgl. BayVGH vom 7.11.2008 Az. 6 ZB 07.401 und 6 ZB 07.403).
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