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| VGH Bayern, 23.08.2010 - 6 ZB 09.1394 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Prognose; Abschluss des Verwaltungsverfahrens; Gesamtanlage; Engstelle; keine Funktionsunfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (6)
- VGH Bayern, 14.07.2006 - 6 ZB 04.222
Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2010 - 6 ZB 09.1394
Bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung der Erschließungsanlage Schondratal führt eine Engstelle aufgrund nahe der Fahrbahn errichteter Gebäude noch nicht zur Funktionsunfähigkeit der Gesamtanlage; vielmehr sind einzelne Engstellen grundsätzlich auszublenden (vgl. BayVGH vom 14.7.2006 Az. 6 ZB 04.222 RdNr. 6). - VGH Bayern, 23.07.2004 - 6 CS 03.3386
Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2010 - 6 ZB 09.1394
Damit würde den Hinweisen des Senats im Verfahren eines anderen Anliegers (BayVGH vom 23.7.2004 Az. 6 CS 03.3386 RdNr. 19) zu der Unvereinbarkeit der Engstelle mit den Grundzügen der Planung (vgl. § 125 Abs. 3 BauGB) Rechnung getragen werden. - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2010 - 6 ZB 09.1394
Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; vom 23.3.2007 BayVBl 2007, 624).
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2010 - 6 ZB 09.1394
Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; vom 23.3.2007 BayVBl 2007, 624). - VGH Bayern, 01.08.2005 - 6 CS 04.950
Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2010 - 6 ZB 09.1394
Maßgeblicher Zeitpunkt für diese Prognoseentscheidung ist der Abschluss des Verwaltungsverfahrens, d.h. hier der Erlass des Widerspruchsbescheids durch das Landratsamt Main-Spessart vom 15. Dezember 2008 (vgl. BayVGH vom 8.3.2001 Az. 6 B 96.1557 RdNr. 17; vom 1.8.2005 Az. 6 CS 04.950 RdNr. 11). - VGH Bayern, 08.03.2001 - 6 B 96.1557
Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2010 - 6 ZB 09.1394
Maßgeblicher Zeitpunkt für diese Prognoseentscheidung ist der Abschluss des Verwaltungsverfahrens, d.h. hier der Erlass des Widerspruchsbescheids durch das Landratsamt Main-Spessart vom 15. Dezember 2008 (vgl. BayVGH vom 8.3.2001 Az. 6 B 96.1557 RdNr. 17; vom 1.8.2005 Az. 6 CS 04.950 RdNr. 11).
- VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2467
Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer …
Maßgeblicher Zeitpunkt für diese gerichtliche Beurteilung ist der Erlass der letzten Behördenentscheidung (vgl. BayVGH, U.v. 8.3.2001 - 6 B 96.1557 - juris ; B.v. 23.8.2010 - 6 ZB 09.1394 - juris ), hier also des Widerspruchsbescheids des Landratsamtes Cham vom 16. April 2010.Gleichwohl kann, wie der gerichtliche Augenschein ergeben hat, bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2010 - 6 ZB 09.1394 - juris ) von einer Funktionsunfähigkeit der Gesamteinrichtung keine Rede sein; das gilt umso mehr, als den Fußgängern auf der nördlichen (bebauten) Straßenseite ein auch für Kinderwagen und ältere Menschen ausreichend breiter und durchgehender Gehweg zur Verfügung steht.
- VGH Bayern, 24.02.2017 - 6 BV 15.1000
Zum Eintritt der erschließungsbeitragsrechtlich abzugeltenden Vorteilslage bei …
Vielmehr sind einzelne Engstellen grundsätzlich auszublenden (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2010 - 6 ZB 09.1394 - juris Rn. 5;… U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - BayVBl 2013, 211 Rn. 27 zu einer etwa 80 m langen Engstelle mit einem teilweise knapp unter 0, 70 m breiten Gehweg). - VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2536
Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer …
Maßgeblicher Zeitpunkt für diese gerichtliche Beurteilung ist der Erlass der letzten Behördenentscheidung (vgl. BayVGH, U.v. 8.3.2001 - 6 B 96.1557 - juris ; B.v. 23.8.2010 - 6 ZB 09.1394 - juris ), hier also des Bescheids der Beklagten vom 19. November 2009.Gleichwohl kann, wie der gerichtliche Augenschein ergeben hat, bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2010 - 6 ZB 09.1394 - juris ) von einer Funktionsunfähigkeit der Gesamteinrichtung keine Rede sein; das gilt umso mehr, als den Fußgängern auf der nördlichen (bebauten) Straßenseite ein auch für Kinderwagen und ältere Menschen ausreichend breiter und durchgehender Gehweg zur Verfügung steht.
- VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2465
Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer …
Maßgeblicher Zeitpunkt für diese gerichtliche Beurteilung ist der Erlass der letzten Behördenentscheidung (vgl. BayVGH, U.v. 8.3.2001 - 6 B 96.1557 - juris ; B.v. 23.8.2010 - 6 ZB 09.1394 - juris ), hier also des Bescheids der Beklagten vom 19. November 2009.Gleichwohl kann, wie der gerichtliche Augenschein ergeben hat, bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2010 - 6 ZB 09.1394 - juris ) von einer Funktionsunfähigkeit der Gesamteinrichtung keine Rede sein; das gilt umso mehr, als den Fußgängern auf der nördlichen (bebauten) Straßenseite ein auch für Kinderwagen und ältere Menschen ausreichend breiter und durchgehender Gehweg zur Verfügung steht.
- VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2534
Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer …
Maßgeblicher Zeitpunkt für diese gerichtliche Beurteilung ist der Erlass der letzten Behördenentscheidung (vgl. BayVGH, U.v. 8.3.2001 - 6 B 96.1557 - juris ; B.v. 23.8.2010 - 6 ZB 09.1394 - juris ), hier also des Widerspruchsbescheids des Landratsamtes Cham vom 21. Mai 2010.Gleichwohl kann, wie der gerichtliche Augenschein ergeben hat, bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2010 - 6 ZB 09.1394 - juris ) von einer Funktionsunfähigkeit der Gesamteinrichtung keine Rede sein; das gilt umso mehr, als den Fußgängern auf der nördlichen (bebauten) Straßenseite ein auch für Kinderwagen und ältere Menschen ausreichend breiter und durchgehender Gehweg zur Verfügung steht.
- VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 ZB 13.978
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; natürliche Betrachtungsweise; …
Bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung der Erschließungsanlage sind Engstellen grundsätzlich auszublenden (BayVGH, B.v. 23.08.2010 - 6 ZB 09.1394 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.20
Erschließungsbeitragspflicht bei Zweiterschließung und Erschließungseinheit
Einzelne Engstellen führen nicht zur Funktionslosigkeit der Gesamtanlage (BayVGH, B.v. 23.8.2010 - 6 ZB 09.1394 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263
Erfolglose Berufungszulassung wegen Erschließungsbeitrags bei Planunterschreitung
Wenn aufgrund beengter innerörtlicher Verhältnisse nicht alle Kriterien der als Orientierungshilfe dienenden Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen (vgl. RASt 2006 bzw. EAE 85/95) eingehalten werden können, führt dies - wie auch im vorliegenden Fall - noch nicht zur Funktionsunfähigkeit einer Erschließungsanlage und zur Beitragsschädlichkeit (…BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 6 ZB 13.978 - juris Rn. 16; B.v. 23.8.2010 - 6 ZB 09.1394 - juris Rn. 5). - VG München, 07.07.2023 - M 28 K 21.2190
Erschließungsbeitrag - Anforderungen an Anbaustraße
Wenn aufgrund beengter innerörtlicher Verhältnisse nicht alle Kriterien der als Orientierungshilfe dienenden Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen (vgl. RASt 2006 bzw. EAE 85/95) eingehalten werden können, führt dies - wie auch im vorliegenden Fall - noch nicht zur Funktionsunfähigkeit einer Erschließungsanlage und zur Beitragsschädlichkeit (…BayVGH, B.v. 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 6 ZB 13.978 - juris Rn. 16; B.v. 23.8.2010 - 6 ZB 09.1394 - juris Rn. 5). - VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01110
Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
Bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung der Erschließungsanlage sind Engstellen grundsätzlich auszublenden (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BayVGH, B.v. 23.08.2010 - 6 ZB 09.1394 - juris Rn. 5). - VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01083
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag: Zur Frage der erstmaligen …
- VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01084
Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf …
- VG Augsburg, 30.07.2015 - Au 2 K 14.1567
Verlängerung einer bereits erstmalig endgültig hergestellten Ortsstraße
- VG Augsburg, 11.04.2013 - Au 2 K 11.1602
Straßenausbaubeitragsrecht; Erhebung einer Vorauszahlung; regionale Teilbarkeit …
- VG München, 16.09.2014 - M 2 K 14.662
Erschließungsbeitrag; Funktionsfähigkeit einer Erschließungsanlage; …
- VG München, 20.02.2018 - M 28 K 16.4436
Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag
- VG Leipzig, 30.01.2012 - 6 K 923/10
Grad der Erschließung im Rahmen der Erhebung von Vorausleistungen auf den …
- VG München, 10.01.2023 - M 28 K 18.4774
Straßenausbaubeitrag, Erneuerungsbedürftigkeit eines Regenwasserkanals
- VG Ansbach, 29.08.2013 - AN 3 S 13.01273
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; keine analoge Anwendung des BVerfG; …
- VG Ansbach, 04.04.2012 - AN 3 K 11.01598
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Erneuerung, Verbesserung
- VG München, 04.08.2021 - M 28 K 20.1141
Straßenausbaubeitrag, Anlagenbildung, beitragsfähige Erneuerung und Verbesserung
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