Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.09.2010 - 6 ZB 09.2901 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Probezeit (gehobener nichttechnischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung); Anrechnung von Dienstzeiten als Soldat (Personalfeldwebel)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 17.82
Öffentlicher Dienst - Soldat auf Zeit - Probezeit - Anrechnung von Dienstzeiten
Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2010 - 6 ZB 09.2901
Das Verwaltungsgericht ist vielmehr in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 24.11.1983 - 2 C 17.82 - Buchholz 232.1 § 7 BLV Nr. 1) davon ausgegangen, dass sich die Frage, ob die Tätigkeit des Klägers als Soldat nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt der jetzigen Laufbahn im Sinn von § 7 Abs. 4 Satz 1 BLV a.F. "entsprochen" hat, maßgebend nach der im Einzelfall tatsächlich ausgeübten Tätigkeit beurteilt.Es genügt vielmehr für die Anwendung der Anrechnungsregelung, ist aber auch erforderlich, dass im Einzelfall die Tätigkeit überwiegend einer Tätigkeit der jetzigen Laufbahn entsprochen hat und von ihr maßgeblich geprägt worden ist (BVerwG, U.v. 24.11.1983, a.a.O.).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2010 - 6 ZB 09.2901
Rn. 3 Dieser Berufungszulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2010 - 6 ZB 09.2901
Rn. 3 Dieser Berufungszulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - VGH Bayern, 17.05.2010 - 6 ZB 10.126
Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Zweiterschließung; natürliches …
Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2010 - 6 ZB 09.2901
Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt nur vor, wenn sich dem Verwaltungsgericht - von seinem materiellrechtlichen Standpunkt ausgehend - eine weitere Sachverhaltsermittlung oder Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (vgl. BayVGH, B.v. 17.5.2010 - 6 ZB 10.126, juris ;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, RdNr. 191 zu § 124 m.w.N.).
- VGH Bayern, 23.07.2014 - 6 ZB 12.1871
Bundesbeamtenrecht; Probezeit (höherer technischer Verwaltungsdienst); Anrechnung …
Es genügt, ist aber auch erforderlich, dass im Einzelfall die Tätigkeit überwiegend einer Tätigkeit in der jetzigen Laufbahn entsprochen hat und von ihr maßgeblich geprägt worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.1983 - 2 C 17.82 - Buchholz 232.1 § 7 BLV Nr. 1, BayVGH, B.v. 28.9.2010 - 6 ZB 09.2901 - juris Rn. 5 f.).Als - widerlegbares - Indiz kann dabei auf die rechtliche Bewertung des übertragenen Dienstpostens zurückgegriffen werden, also die Zuordnung zu einem Statusamt einer bestimmten Besoldungsgruppe (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2010 - 6 ZB 09.2901 - juris Rn. 5).
- VGH Bayern, 29.07.2014 - 6 ZB 13.281
Bundesbeamtenrecht; Probezeit (höherer technischer Verwaltungsdienst); Anrechnung …
Es genügt, ist aber auch erforderlich, dass im Einzelfall die Tätigkeit überwiegend einer Tätigkeit in der jetzigen Laufbahn entsprochen hat und von ihr maßgeblich geprägt worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.1983 - 2 C 17.82 - Buchholz 232.1 § 7 BLV Nr. 1; vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2010 - 6 ZB 09.2901 - juris Rn. 5 f., B.v. 23.7.2014 - 6 ZB 12.1871 - juris Rn. 5). - VG München, 11.05.2012 - M 21 K 11.1465
Ausübung einer Ingenieurstätigkeit, welche nach Art und Schwierigkeit der …
Die besoldungsrechtliche Zuordnung als solche hat die Beklagte lediglich als - widerlegbares - Indiz gegen eine Vergleichbarkeit gewertet, welches sie durch den gleichzeitig bestehenden Dienstposten eines Dezernenten mit womöglich vergleichbarem praktischem Tätigkeitsinhalt, aber durch ein abgeschlossenes Hochschulstudium und die bereits vorhandene, bei dem Kläger noch ausstehende Erprobung der Befähigung für die Laufbahn des höheren technischen Verwaltungsdienstes belegter höherer Verantwortungsstufe richtigerweise als nicht widerlegt angesehen (vgl. BayVGH vom 28.09.2010 - 6 ZB 09.2901 - juris).Rn. 38 Der Streitwert wird auf 14.531,95 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 GKG; vgl. BayVGH vom 28.09.2010, a.a.O.).
- VG Augsburg, 06.12.2012 - Au 2 K 11.1668
Bundesbeamtenrecht; frühere Beschäftigungszeiten als Soldat auf Zeit; Anrechnung …
Vielmehr kann die Dotierung des Postens lediglich als - widerlegbares - Indiz gegen eine Vergleichbarkeit gewertet werden (BVerwG vom 24.11.1983 Az. 2 C 17/82 RdNr. 18; BayVGH vom 28.9.2010 Az. 6 ZB 09.2901 RdNr. 5). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2024 - 1 A 1411/22
Antrag auf Zuerkennung der Laufbahnbefähigung für den höheren technischen Dienst …
Rn. 24 Vgl. etwa Bay. VGH, Beschlüsse vom 28. September 2010 - 6 ZB 09.2901 -. - VG Kassel, 16.09.2019 - 1 K 474/18 Das VG Köln (…a.a.O.) hat dies so formuliert, dass die vorherige Dienstzeit von entsprechenden Tätigkeiten "geprägt" worden sein muss (so auch Bay. VGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 6 ZB 09.2901 -, juris).
- VG München, 10.07.2012 - M 21 K 11.1626
Ausübung einer Ingenieurstätigkeit, welche nach Art und Schwierigkeit der …
Die besoldungsrechtliche Zuordnung als solche hat die Beklagte lediglich als - widerlegbares - Indiz gegen eine Vergleichbarkeit gewertet, welches sie durch den gleichzeitig bestehenden Dienstposten eines Technischen Stabsoffiziers mit womöglich vergleichbarem praktischem Tätigkeitsinhalt, aber höherer Verantwortungsstufe richtigerweise als nicht widerlegt angesehen (vgl. BayVGH vom 28.09.2010 - 6 ZB 09.2901 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2024 - 1 A 1412/22
Anrechnung der Tätigkeiten während der Offizierslaufbahn auf die Probezeit für …
Rn. 14 Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2014 - 6 ZB 12.1871 -, juris, Rn. 5; vom 28. September 2010 - 6 ZB 09.2901 -, juris, Rn. 5 und vom 23. Juli 2014 - 6 ZB 12.1871 -, juris, Rn. 7; zur inhaltlich entsprechenden Vorgängervorschrift § 7 Abs. 4 BLV 1978: BVerwG, Urteil vom 24. November 1983 - 2 C 17.82 -, juris, Rn. 18; Leppek, in: Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Stand: Dezember 2021, BLV § 21 Rn. 7. - VG Schwerin, 17.09.2025 - 1 B 2813/25
Keine Verkürzung der Probezeit eines Polizeikommissars im einstweiligen …
Die vorherige Dienstzeit muss insofern von entsprechenden Tätigkeiten "geprägt" worden sein (vgl. BayVGH, Beschl. v. 28.09.2010 - 6 ZB 09.2901, juris Rn. 6). - VG Schleswig, 23.02.2026 - 24 A 193/26
Anrechenbarkeit einer Tätigkeit im Sicherheitsmanagement auf die Probezeit im …
Es genügt, ist aber auch erforderlich, dass im Einzelfall die Tätigkeit überwiegend einer Tätigkeit in der jetzigen Laufbahn entsprochen hat und von ihr maßgeblich geprägt worden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.11.1983 - 2 C 17.82 - Juris Rn. 18 zu dem insoweit vergleichbaren § 7 Abs. 4 BLV; VGH München, Beschlüsse vom 28.09.2010 - 6 ZB 09.2901 - Juris Rn. 5 f. …und vom 23.07.2014 - 6 ZB 12.1871 - Juris Rn. 5).
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