Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Zweiterschließung; natürliches Hindernis auf Anliegergrundstück; Verwirkung; Beweisantrag; Gehörsverstoß; Aufklärungsrüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 09.02.2010 - 6 ZB 08.393

  Erschließungsbeitragsrecht; Erbbauberechtigte; Erschlossensein eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2010 - 6 ZB 10.126

  Vielmehr müssen bei der Beurteilung der Frage des Erschlossenseins, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, andere für das Grundstück schon bestehende Anbaustraßen weggedacht werden; liegt ein Grundstück an mehreren Anbaustraßen, ist es, wenn dem Grundstück die beitragsrechtlich beachtliche Nutzbarkeit durch jede dieser Straßen verschafft wird, deshalb durch jede dieser Straßen erschlossen (ständige Rechtsprechung, zuletzt BayVGH, B.v. 29.7.2009 - 6 ZB 07.813 - juris ; B.v. 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris ; vgl. auch BVerwG, U.v. 27.9.2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378/380 m.w.N.).

  Das wird vom Kläger insoweit nicht bestritten und entspricht der ständigen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2010, a.a.O.; U.v. 8.3.2010 - 6 B 09.1957 - juris ).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2010 - 6 ZB 10.126

  Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Mischgebiet; Wohnnutzung; gewerbliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2010 - 6 ZB 10.126

  Vielmehr müssen bei der Beurteilung der Frage des Erschlossenseins, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, andere für das Grundstück schon bestehende Anbaustraßen weggedacht werden; liegt ein Grundstück an mehreren Anbaustraßen, ist es, wenn dem Grundstück die beitragsrechtlich beachtliche Nutzbarkeit durch jede dieser Straßen verschafft wird, deshalb durch jede dieser Straßen erschlossen (ständige Rechtsprechung, zuletzt BayVGH, B.v. 29.7.2009 - 6 ZB 07.813 - juris ; B.v. 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris ; vgl. auch BVerwG, U.v. 27.9.2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378/380 m.w.N.).

• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2010 - 6 ZB 10.126

  Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• VGH Bayern, 08.03.2010 - 6 B 09.1957

  Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2010 - 6 ZB 10.126

  Das wird vom Kläger insoweit nicht bestritten und entspricht der ständigen Rechtsprechung (…vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2010, a.a.O.; U.v. 8.3.2010 - 6 B 09.1957 - juris ).
• VGH Bayern, 29.04.2009 - 6 ZB 07.2050

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; nicht gefangene …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2010 - 6 ZB 10.126

  Rn. 4 Fehl geht der Einwand, die Ansicht des Verwaltungsgerichts widerspreche den im Beschluss des Senats vom 29. April 2009 - 6 ZB 07.2050 (GKBay 13/2009 RdNr. 116) genannten Grundsätzen zum Vorteilsausgleich.
• VGH Bayern, 29.07.2009 - 6 ZB 07.813

  Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anbaustraße; Anlagenbezogene …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2010 - 6 ZB 10.126

  Vielmehr müssen bei der Beurteilung der Frage des Erschlossenseins, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, andere für das Grundstück schon bestehende Anbaustraßen weggedacht werden; liegt ein Grundstück an mehreren Anbaustraßen, ist es, wenn dem Grundstück die beitragsrechtlich beachtliche Nutzbarkeit durch jede dieser Straßen verschafft wird, deshalb durch jede dieser Straßen erschlossen (ständige Rechtsprechung, zuletzt BayVGH, B.v. 29.7.2009 - 6 ZB 07.813 - juris ; B.v. 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris ; vgl. auch BVerwG, U.v. 27.9.2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378/380 m.w.N.).
• VGH Bayern, 30.09.2009 - 6 ZB 08.1567

  Erschließungsbeitragsrecht; Selbständige Erschließungsanlage; Abgrenzung mehrerer …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2010 - 6 ZB 10.126

  Insbesondere war mit Blick auf die bei den Akten befindlichen, hinreichend anschaulichen Pläne und Fotos eine eigene Inaugenscheinnahme vor Ort entbehrlich (vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2009 - 6 ZB 08.1567 - juris ).

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• VGH Bayern, 06.11.2012 - 6 ZB 12.187

  Erschließungsbeitragsrecht; (Teil-)Hauptsacheerledigung; Begründung des …

  Ob die Herstellung der weiteren Anbaustraße subjektiv als eigener Vorteil empfunden wird und ob an dieser Erschließungsanlage ein Interesse besteht, ist beitragsrechtlich unbeachtlich (BayVGH, B. v. 17.5.2010 - 6 ZB 10.126 - juris ;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 9 RdNr. 15).
• VGH Bayern, 28.09.2010 - 6 ZB 09.2901

  Probezeit (gehobener nichttechnischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung); …

  Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt nur vor, wenn sich dem Verwaltungsgericht - von seinem materiellrechtlichen Standpunkt ausgehend - eine weitere Sachverhaltsermittlung oder Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (vgl. BayVGH, B.v. 17.5.2010 - 6 ZB 10.126, juris ;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, RdNr. 191 zu § 124 m.w.N.).
• VGH Bayern, 10.08.2010 - 6 CS 10.985

  Erschließungsbeitragsrecht; Unterschrift des Sachbearbeiters; kein …

  Liegt ein Grundstück - wie das der Antragstellerin - an mehreren Anbaustraßen, ist es, wenn dem Grundstück die beitragsrechtlich beachtliche Nutzbarkeit durch jede dieser Straßen verschafft wird, deshalb durch jede dieser Straßen erschlossen (st. Rspr., zuletzt BayVGH vom 17.5.2010 Az. 6 ZB 10.126 RdNr. 4).
• VGH Bayern, 09.07.2012 - 6 ZB 12.185

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Missbrauch rechtlicher …

  Liegt ein Grundstück an mehreren Anbaustraßen, ist es nämlich nach ständiger Rechtsprechung, wenn dem Grundstück die beitragsrechtlich beachtliche Nutzbarkeit durch jede dieser Straßen verschafft wird, durch jede dieser Straßen erschlossen (BayVGH, B.v. 17.5.2010 - 6 ZB 10.126 - juris ; BayVGH, B.v. 29.7.2009 - 6 ZB 07.813 - juris ; B.v. 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris ; vgl. auch BVerwG, U.v. 27.9.2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378/380 m.w.N.).
• VG München, 08.11.2011 - M 2 K 10.5553

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; Verzicht; …

  Liegt ein Grundstück an mehreren Anbaustraßen, ist es, wenn dem Grundstück die beitragsrechtlich beachtliche Nutzbarkeit durch jede dieser Straßen verschafft wird, durch jede dieser Straßen erschlossen (ständige Rechtsprechung, zuletzt BayVGH vom 17.5.2010 Az: 6 ZB 10.126 "juris" RdNr. 4 und vom 23.3.2010 Az: 6 CS 10.985, Beschlussabdruck Seite 4).