Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Straßenausbaubeitrag; Eigenbeteiligung der Gemeinde; Straßenkategorie; Hauptgeschäftsstraße; Hauptverkehrsstraße; Aufklärungspflicht; Sachverständigengutachten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 23.02.2010 - M 2 K 08.5709
• VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.1973

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.1973

  Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.1973

  Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.1973

  Ein Gericht kann sich grundsätzlich für befugt halten, die Zweckbestimmung einer Straße zur Einstufung in eine der satzungsmäßigen Straßenkategorien selbst zu beurteilen, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte vor, dass die funktionalen Zusammenhänge ausnahmsweise so komplexer Natur sind, dass sie nur mithilfe verkehrswissenschaftlichen Sachverstands zu beurteilen sind (vgl. BVerwG, B.v. 13.1.2009 - 9 B 64.08 - NVwZ 2009, 329/330).

• BVerwG, 23.06.2008 - 9 VR 13.08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einem anderen als vom …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.1973

  Er verpflichtet das Gericht aber nicht, in der zu treffenden Entscheidung auf jedwedes Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich einzugehen und dieses im Einzelnen zu bescheiden (vgl. etwa BVerwG, B.v. 23.6.2008 - 9 VR 13.08 - NVwZ 208, 1027/1028 m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.02.2012 - 6 B 10.865

  Straßenausbaubeitrag; Verteilung des beitragsfähigen Aufwands; Gemeindeanteil; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.1973

  Lediglich "daneben", gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (BayVGH, U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris ; U.v. 20.2.2009 - 6 BV 07.615 - juris m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 10.03.1998 - 9 L 2841/96

  Straßenausbaubeitrag; Deichverteidigungsweg; Anliegerstraße; Gemeindestraße; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.1973

  Deshalb durfte es die unter Beweis gestellte Tatsache, dass es sich "zum ganz überwiegenden Teil um innerörtlichen und überörtlichen Durchgangsverkehr handelt" (Beweisantrag Nr. 1.1.) ebenso als nicht entscheidungserheblich ansehen, wie die ebenfalls nur auf die tatsächlichen Verkehrsströme abzielende weitere Tatsachenbehauptung, "dass die Ludwigstraße fast sämtliche Stadtteile … verbindet, weshalb beispielsweise der Verkehr (zwischen einer Reihe von Stadtteilen) in beiden Fahrtrichtungen über die Ludwigstraße stattfindet" (vgl. auch NdsOVG, U.v. 10.3.1998 - 9 L 2841/96 - juris ).
• VGH Bayern, 20.02.2009 - 6 BV 07.615

  Straßenausbaubeitragsrecht; Anliegerstraße; Haupterschließungsstraße; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.1973

  Lediglich "daneben", gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (BayVGH, U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris ; U.v. 20.2.2009 - 6 BV 07.615 - juris m.w.N.).
• VGH Bayern, 11.12.2003 - 6 B 99.1270

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.1973

  Jedenfalls aber ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs geklärt, dass für die Kategorie einer Hauptgeschäftsstraße eine gemeindliche Eigenbeteiligung von - wie hier - 40 v.H. für die Teileinrichtung Fahrbahn, also ein Eigentümeranteil von 60 v.H., rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BayVGH, U.v. 11.12.2003 - 6 B 99.1270 - juris zu einer vergleichbaren Satzungsbestimmung).
• VG München, 23.02.2010 - M 2 K 08.5709

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Eigenbeteiligung; Abgrenzung …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.1973

  {ABSCHNITT:Tenor} I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 23. Februar 2010 - M 2 K 08.5709 - wird abgelehnt.

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• VGH Bayern, 18.05.2016 - 6 ZB 15.2785

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

  Es ist nicht ersichtlich, dass die Baumaßnahme deswegen ungeachtet des durch sie bewirkten neuen Zustands zu einer beachtlichen Beeinträchtigung der Verkehrssituation führt (BayVGH, B. v. 4.12.2012 - 6 ZB 10.1973 - juris Rn. 10).

  Bei den Besuchern der Kirche handelt es sich ebenfalls um Anliegerverkehr, nämlich Ziel- und Quellverkehr eines an den Kirchplatz angrenzenden Anliegergrundstücks (vgl. BayVGH, B. v. 4.12.2012 - 6 ZB 10.1973 - juris Rn. 7).

• OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2020 - 6 A 11143/19

  Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung der Fahrbahn einschließlich der …

  Vielmehr darf regelmäßig angenommen werden, Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs dienten in erster Linie den Anliegern der Straße, in der sie sich befinden, und allenfalls nachrangig dem Vorteil der Allgemeinheit (hierzu NdsOVG, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 9 LA 45/18 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 6 ZB 10.1973 -, juris;… Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 374, 379b; anders OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 15 A 3137/06 -, KStZ 2009, 118).
• VGH Bayern, 17.02.2016 - 6 ZB 14.1871

  Straßenausbaubeitrag - Berücksichtigungsfähige Kosten bei gleichzeitiger …

  Ein Gericht kann sich grundsätzlich für befugt halten, die Zweckbestimmung einer Straße zur Einstufung in eine der satzungsmäßigen Straßenkategorien selbst zu beurteilen, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte vor, dass die funktionalen Zusammenhänge ausnahmsweise so komplexer Natur sind, dass sie nur mit Hilfe verkehrswissenschaftlichen Sachverstands zu beurteilen sind (vgl. BVerwG, B.v. 13.1.2009 - 9 B 64.08 - NVwZ 2009, 329/330; BayVGH, B.v. 4.12.2012 - 6 ZB 10.1973 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 09.03.2015 - 6 ZB 14.124

  Straßenausbaubeitrag; Straßenkategorie (Anliegerstraße); Amtsaufklärung; …

  Ein Gericht kann sich grundsätzlich für befugt halten, die Zweckbestimmung einer Straße zur Einstufung in eine der satzungsmäßigen Straßenkategorien selbst zu beurteilen, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte vor, dass die funktionalen Zusammenhänge ausnahmsweise so komplexer Natur sind, dass sie nur mit Hilfe verkehrswissenschaftlichen Sachverstands zu beurteilen sind (vgl. BVerwG, B.v. 13.1.2009 - 9 B 64.08 - NVwZ 2009, 329/330; BayVGH, B.v. 4.12.2012 - 6 ZB 10.1973 - juris Rn. 14).
• VG Würzburg, 13.03.2013 - W 2 K 11.1030

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Untere Hauptstraße Thüngersheim; Keine …

  Nach der Rechtsprechung kann sich ein Gericht grundsätzlich für befugt halten, die Zweckbestimmung einer Straße zur Einstufung in eine der satzungsmäßigen Straßenkategorien selbst zu beurteilen, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte vor, dass die funktionalen Zusammenhänge ausnahmsweise so komplexer Natur sind, dass sie nur mithilfe verkehrswissenschaftlichen Sachverstandes zu beurteilen sind (BVerwG, B.v. 13.1.2009 - 9 B 64.08 - NVwZ 2009, 329/330; BayVGH, B.v. 4.12.2012 - 6 ZB 10.1973 - juris Rn. 14).