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| VGH Bayern, 28.09.2011 - 6 ZB 11.471 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Telekom; Sonderurlaub; wichtiger Grund; Insichbeurlaubung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2011 - 6 ZB 11.471
Rn. 2 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn von dem Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2011 - 6 ZB 11.471
Rn. 2 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn von dem Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 46.95
Recht der Soldaten: Voraussetzungen für den Anspruch auf Verlängerung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2011 - 6 ZB 11.471
Das Verwaltungsgericht hat indes mit dem wichtigen Grund bereits die - gerichtlich voll überprüfbaren (vgl. BVerwG, B.v. 30.1.1996 - 1 WB 46.95 - NVwZ 1997, 71) - tatbestandlichen Voraussetzungen für eine solche Ermessensausübung bei der Gewährung von Sonderurlaub verneint.
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2008 - 10 B 10156/08
Sonderurlaub für Beamten der Deutschen Telekom AG
Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2011 - 6 ZB 11.471
Gemessen an diesem Maßstab ergeben die mit dem Zulassungsantrag angeführten Gesichtspunkte keine solche "Ausnahmesituation" für den Kläger, die eine Beurlaubung zum Zwecke der - zeitlich zudem nicht absehbaren - Wahrnehmung der(selben) Tätigkeit bei der Konzerngesellschaft im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt (vgl. auch OVG RhPf, B.v. 5.5.2008 - 10 B 10156/08 - juris; VG Gelsenkirchen, B.v. 10.2.2011 - 12 L 1551/10 - juris; VG Stuttgart, B.v. 2.2.2009 - 11 K 2730/08 - juris). - BVerwG, 21.04.1993 - 1 WB 48.92
Entsendung ins Ausland - Konsortium von Privatfirmen - Sonderurlaub - …
Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2011 - 6 ZB 11.471
Soweit er mit dem Betriebsfrieden ein dienstliches Interesse anspricht, berührt das nicht seine - subjektive - Rechtsposition (vgl. BVerwG, B.v. 21.4.1993 - 1 WB 48.92 - ZBR 1993, 333 f.). - VG Stuttgart, 02.02.2009 - 11 K 2730/08
Zur Verlängerung der Beurlaubung eines Beamten der Deutschen Telekom AG
Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2011 - 6 ZB 11.471
Gemessen an diesem Maßstab ergeben die mit dem Zulassungsantrag angeführten Gesichtspunkte keine solche "Ausnahmesituation" für den Kläger, die eine Beurlaubung zum Zwecke der - zeitlich zudem nicht absehbaren - Wahrnehmung der(selben) Tätigkeit bei der Konzerngesellschaft im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt (vgl. auch OVG RhPf, B.v. 5.5.2008 - 10 B 10156/08 - juris; VG Gelsenkirchen, B.v. 10.2.2011 - 12 L 1551/10 - juris; VG Stuttgart, B.v. 2.2.2009 - 11 K 2730/08 - juris). - VG Gelsenkirchen, 10.02.2011 - 12 L 1551/10
Sonderurlaub, privates Arbeitsverhältnis, Pflichtenkollision, nichtiger Grund, …
Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2011 - 6 ZB 11.471
Gemessen an diesem Maßstab ergeben die mit dem Zulassungsantrag angeführten Gesichtspunkte keine solche "Ausnahmesituation" für den Kläger, die eine Beurlaubung zum Zwecke der - zeitlich zudem nicht absehbaren - Wahrnehmung der(selben) Tätigkeit bei der Konzerngesellschaft im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt (vgl. auch OVG RhPf, B.v. 5.5.2008 - 10 B 10156/08 - juris; VG Gelsenkirchen, B.v. 10.2.2011 - 12 L 1551/10 - juris; VG Stuttgart, B.v. 2.2.2009 - 11 K 2730/08 - juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2013 - 1 B 28/13
Anspruch eines Beamten auf Verlängerung eines nach § 13 Abs. 1 SUrlV bewilligten …
Rn. 15 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juni 2007- 1 WDS-VR 5.07 -, DÖD 2008, 14 = juris, Rn. 23, m.w.N., und vom 19. Mai 1992 - 1 WB 137.91 -, ZBR 1992, 310 = juris, Rn. 5; ferner etwa Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. September 2011- 6 ZB 11.471 -, juris, Rn. 4, m.w.N.
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