Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.01.2012 - 6 ZB 11.593 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Straßenausbaubeitragsrecht; Kreissstraße; Ortsdurchfahrt; Festsetzung; Tatbestandswirkung; Straßenbaulast
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 03.02.2011 - Au 2 K 08.922
- VGH Bayern, 18.01.2012 - 6 ZB 11.593
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2012 - 6 ZB 11.593
Rn. 3 Dieser Berufungszulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; vom 23.3.2007 BayVBl 2007, 624). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2012 - 6 ZB 11.593
Rn. 3 Dieser Berufungszulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164; vom 23.3.2007 BayVBl 2007, 624). - VGH Bayern, 25.10.2006 - 6 BV 03.2517
Straßenausbaubeitrag für Geh- und Radweg an Ortsdurchfahrt
Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2012 - 6 ZB 11.593
Gegenstand einer beitragsfähigen Maßnahme im Straßenausbaubeitragsrecht können nur öffentliche Einrichtungen sein, deren Ausbau der Gemeinde als eigene Aufgabe obliegt (BayVGH vom 25.10.2006 Az. 6 BV 03.2517 BayVBl 2007, 143/144). - BVerwG, 12.04.2000 - 11 C 11.99
Erschließungsbeitrag; Erschließungsaufwand; Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; …
Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2012 - 6 ZB 11.593
Die zum maßgeblichen Zeitpunkt im Jahr 2003 festgesetzte Ortsdurchfahrt hat mithin für das vorliegende Verfahren Tatbestandswirkung (vgl. BVerwG vom 12.4.2000 Az. 11 C 11.99 NVwZ-RR 2000, 530). - BVerwG, 05.09.1975 - IV C 2.73
Gemeinde - Erschließungsbeiträge - Bundesfernstraße - Bund - Baulast
Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2012 - 6 ZB 11.593
Wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, handelt es sich bei der Festsetzung der Grenzen der Ortsdurchfahrt um einen Verwaltungsakt mit konstitutiver Wirkung, was sich daraus ergibt, dass sie nicht mit der Grenze der geschlossenen Ortslage übereinstimmen muss, sondern auch abweichend erfolgen kann (Zeitler, Bayerisches Straßen- und Wegerecht, RdNrn. 28 f. zu Art. 4; vgl. auch BVerwG vom 5.9.1975 Az. IV C 2.73 BRS 37 Nr. 1).
- VG Lüneburg, 06.05.2020 - 3 A 226/16
Abschnittsbildung; Ausbau, gesamte Länge; Gemeindestraße; Ortsdurchfahrt; …
Beitragsfähige Anlage bei einer "durchlaufenden" klassifizierten Straße sind daher (nur) die innerhalb der - gemäß § 5 Abs. 4 Satz 4 FStrG bzw. § 4 Abs. 2 Satz 2 NStrG - festgesetzten Ortsdurchfahrt gelegene Teileinrichtungen, die in der Straßenbaulast der Gemeinde liegen (…VG Lüneburg, Urt. v. 29.10.2015 - 3 A 123/14 -, n. v.; ferner vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 18.1.2012 - 6 ZB 11.593 -, juris Rn. 7 zum Landesrecht in Bayern;… ferner VG Greifswald, Urt. v. 13.2.2012 - 3 A 1017/10 -, juris Rn 27 zum Landesrecht in Mecklenburg-Vorpommern).Die Festsetzung hat damit auch für die Beitragserhebung Tatbestandswirkung (…für das Erschließungsbeitragsrecht vgl. BVerwG, Urt. v. 12.4.2000 - 11 C 11.99 -, juris Rn. 22); für das Straßenausbaubeitragsrecht Bay. VGH, Beschl. v. 18.1.2012 - 6 ZB 11.593 -, juris Rn. 7; ferner VG Greifswald, Urt. v. 13.2.2012 - 3 A 1017/10 -, juris Rn 27).
- VGH Bayern, 10.04.2014 - 6 ZB 14.85
Straßenausbaubeitragsrecht; Kreisstraße; Ortsdurchfahrt; Bauprogramm; …
Die Straßenbeleuchtung obliegt der Gemeinde als selbstständige öffentliche Aufgabe unabhängig davon, wer Träger der Straßenbaulast ist (BayVGH, B.v. 18.1.2012 - 6 ZB 11.593 - juris Rn. 8). - VG Würzburg, 19.11.2015 - W 3 K 14.1391
Ausbau eines Gehwegs
Maßgeblich kommt es demnach für die Beitragsabrechnung - vorbehaltlich einer wirksamen Abschnittsbildung oder Zusammenfassungsentscheidung (vgl. Art. 5 Abs. 1 Satz 5 KAG) - auf die Ausdehnung der jeweiligen Ortsdurchfahrt in ihren straßenrechtlich vorgegebenen Grenzen (Art. 4 BayStrWG; dazu BayVGH, B. v. 18.1.2012 - 6 ZB 11.593 - juris Rn. 6) an.
- VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1470
Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße; …
Selbst wenn die Ortsdurchfahrt aber weiter nach Nordwesten reichen sollte (vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2012 - 6 ZB 11.593 - juris Rn. 6 f.) und dieses Grundstück in die Aufwandsverteilung einbezogen werden müsste, so wären die Auswirkungen zu Gunsten des Antragstellers marginal und jedenfalls im Eilverfahren zu vernachlässigen. - VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1469
Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße, …
Maßgebend kommt es demnach für die Beitragsabrechnung - vorbehaltlich einer wirksamen Abschnittsbildung oder Zusammenfassungsentscheidung (vgl. Art. 5 Abs. 1 Satz 5 KAG) - auf die Ausdehnung der jeweiligen Ortsdurchfahrt in ihren straßenrechtlich vorgegebenen Grenzen (Art. 4 BayStrWG; dazu BayVGH, B.v. 18.1.2012 - 6 ZB 11.593 - juris Rn. 6) an. - VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1466
Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße; …
Selbst wenn die Ortsdurchfahrt aber weiter nach Nordwesten reichen sollte (vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2012 - 6 ZB 11.593 - juris Rn. 6 f.) und dieses Grundstück in die Aufwandsverteilung einbezogen werden müsste, so wären die Auswirkungen zu Gunsten des Antragstellers marginal und jedenfalls im Eilverfahren zu vernachlässigen. - VG Würzburg, 19.11.2015 - W 3 K 14.1392
Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag - Erneuerung von Gehwegen
Maßgeblich kommt es demnach für die Beitragsabrechnung - vorbehaltlich einer wirksamen Abschnittsbildung oder Zusammenfassungsentscheidung (vgl. Art. 5 Abs. 1 Satz 5 KAG) - auf die Ausdehnung der jeweiligen Ortsdurchfahrt in ihren straßenrechtlich vorgegebenen Grenzen (Art. 4 BayStrWG; dazu BayVGH, B. v. 18.1.2012 - 6 ZB 11.593 - juris Rn. 6) an. - VG Meiningen, 08.07.2015 - 5 K 154/13
Aufgedrängtes Fachrecht im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
Rn. 37 Bei der Bestimmung der Ortsdurchfahrt im Rahmen des § 9 FStrG ist rechtlich streitig, ob auf den materiellen Begriff der Ortsdurchfahrt im Sinne des § 5 Abs. 4 Satz 1 bis 3 FStrG abzustellen ist (…so BVerwG, Urt. v. 03.09.1963 - 1 C 156.60 - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.03.2014 - 1 B 4.13 -, VG Ansbach, Urt. v. 22.11.2007 - AN 3 K 06.01901 - alle zit. nach juris;… Marschall/Schröter/Kastner, Kommentar zum Bundesfernstraßengesetz, 5. Aufl., § 5 Rn. 28) oder ob die konstitutive Festsetzung § 5 Abs. 4 Satz 4 FStrG maßgeblich ist (so BVerwG, Urt. v. 12.04.2000 - 11 C 11/99 - BayVGH, Beschl. v. 18.01.2012 - 6 ZB 11.593 -, VG Greifswald, U.v. 13.02.2012 - 3 A 1017/10 - alle zit. nach juris). - VGH Bayern, 04.11.2014 - 6 CS 14.1467
Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsdurchfahrt einer Kreisstraße; …
Maßgebend kommt es demnach für die Beitragsabrechnung - vorbehaltlich einer wirksamen Abschnittsbildung oder Zusammenfassungsentscheidung (vgl. Art. 5 Abs. 1 Satz 5 KAG) - auf die Ausdehnung der jeweiligen Ortsdurchfahrt in ihren straßenrechtlich vorgegebenen Grenzen (Art. 4 BayStrWG; dazu BayVGH, B.v. 18.1.2012 - 6 ZB 11.593 - juris Rn. 6) an. - VG Würzburg, 19.11.2015 - W 3 K 14.1395
Erneuerung von Gehwegen entlang einer Kreisstraße
Maßgeblich kommt es demnach für die Beitragsabrechnung - vorbehaltlich einer wirksamen Abschnittsbildung oder Zusammenfassungsentscheidung (vgl. Art. 5 Abs. 1 Satz 5 KAG) - auf die Ausdehnung der jeweiligen Ortsdurchfahrt in ihren straßenrechtlich vorgegebenen Grenzen (Art. 4 BayStrWG; dazu BayVGH, B.v. 18.1.2012 - 6 ZB 11.593 - juris Rn. 6) an. - VG Würzburg, 19.11.2015 - W 3 K 14.1393
Erneuerung von Gehwegen entlang einer Kreisstraße
- VG Lüneburg, 20.06.2023 - 3 A 68/19
Aufwandsspaltungsbeschluss; Festsetzungsverjährung; klassifizierte Straße; …
- VG Augsburg, 06.06.2024 - Au 2 K 22.1276
Kommunalabgabenrecht, Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag, Ortsdurchfahrt …
- VG Ansbach, 04.04.2012 - AN 3 K 11.01598
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Erneuerung, Verbesserung
- VG Augsburg, 06.12.2012 - Au 2 K 11.990
Der Gehwegteil eines mit dem Zeichen 241 StVO (getrennter Geh- und Radweg) …
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