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| VGH Bayern, 18.02.2013 - 6 ZB 11.864 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; beitragsfähiger Aufwand; Kostenschätzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2013 - 6 ZB 11.864
Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2013 - 6 ZB 11.864
Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - VGH Bayern, 15.07.2010 - 6 BV 08.1087
Wird die Rücknahme eines (ganz oder teilweise) rechtswidrigen …
Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2013 - 6 ZB 11.864
Das gilt unabhängig davon, ob die "überhöhten" Bescheide gegenüber anderen Grundstückseigentümern bestandskräftig sind und die Beklagte ausnahmsweise (vgl. BayVGH, U.v. 15.7.2010 - 6 BV 08.1087 - ZKF 2011, 68) verpflichtet ist, sie hinsichtlich des überschießenden Betrags nach § 130 Abs. 1 AO in Durchbrechung der Bestandskraft zurückzunehmen. - VGH Bayern, 21.07.2009 - 6 ZB 06.3102
Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Erneuerungsbedarf; beitragsfähiger Aufwand; …
Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2013 - 6 ZB 11.864
Dieser Spielraum kann die Anerkennung und Zahlung einer Rechnungsposition selbst dann erlauben, wenn die Gemeinde zur Rechnungskürzung berechtigt wäre (BayVGH, B.v. 21.7.2009 - 6 ZB 06.3102 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 13.11.2012 - 6 BV 09.1555
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Grunderwerb als Merkmal der …
Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2013 - 6 ZB 11.864
Dies bedeutet u.a., dass die Schätzung nicht zu Ergebnissen führen darf, die in einem deutlichen Missverhältnis zu den tatsächlich zu erwartenden Kosten stehen (BayVGH, zuletzt U.v. 13.11.2012 - 6 BV 09.1555 - juris Rn. 29 m.w.N. der Rechtsprechung;… vgl. auch Driehaus, a.a.O., § 21, Rn. 33 f.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 2 L 4/12
Erstattung von Mehrkosten für die Herstellung einer Grundstückszufahrt
Den Gemeinden ist für die Beurteilung der Angemessenheit der vom Bauunternehmer in Rechnung gestellten Einzelleistungen ein weiter Spielraum eingeräumt; dieser Spielraum kann die Anerkennung und Zahlung einer Rechnungsposition selbst dann erlauben, wenn die Gemeinde zur Rechnungskürzung berechtigt wäre (BayVGH, Beschl. v. 18.02.2013 - 6 ZB 11.864 -, Juris, RdNr. 12). - VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 ZB 13.978
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; natürliche Betrachtungsweise; …
Das gilt unabhängig davon, ob die "überhöhten" Bescheide gegenüber anderen Grundstückseigentümern bestandskräftig sind und die Beklagte ausnahmsweise verpflichtet ist, sie hinsichtlich des überschießenden Betrags in Durchbrechung der Bestandskraft zurückzunehmen (BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 6 ZB 11.864 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 13.467
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße; Einrichtung; natürliche …
Das bedeutet u.a., dass die Schätzung nicht zu Ergebnissen führen darf, die in einem deutlichen Missverhältnis zu den tatsächlich zu erwartenden Kosten stehen (…vgl. BayVGH, B.v. 4.6.2014 - 6 CS 14.716 - juris Rn. 12 m.w.N.; B.v. 18.2.2013 - 6 ZB 11.864 - juris Rn. 9 zum vergleichbaren Fall der Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag). - VGH Bayern, 01.08.2013 - 6 ZB 12.1818
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung durch Voreigentümer vor Inkrafttreten …
Es besteht kein sachlicher Grund, die von Herrn K. gezahlte Vorausleistung, die nach dem Eigentumswechsel an diesen zu erstatten gewesen wäre, dem Kläger als Dritten zugutekommen zu lassen (vgl. BayVGH, B.v.18.2.2013 - 6 ZB 11.864 - juris Rn. 6;… B.v. 15.12.2008 - 6 ZB 05.721 - juris Rn. 9; U.v. 8.3.1979 - 123 VI 78 - VGH n.F. 32, 138/139, 140). - VG München, 10.02.2015 - M 2 S 14.5356
Erschließungsbeitragsrecht (einstweiliger Rechtsschutz); Vorausleistung; …
Dies bedeutet u.a., dass die Schätzung nicht zu Ergebnissen führen darf, die in einem deutlichen Missverhältnis zu den tatsächlich zu erwartenden Kosten stehen (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2013 - 6 ZB 11.864 - juris Rn. 9;… B.v. 10.9.2009 - 6 CS 09.1435 - juris Rn. 17).
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