Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.04.2014 - 6 ZB 12.1005 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; dauerhafte Zuweisung zu Tochterunternehmen (VCS); Fernmeldeobersekretärin (A7); Sachbearbeiterin Backoffice; amtsangemessene Beschäftigung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 14.03.2012 - AN 11 K 11.01444
- VGH Bayern, 30.04.2014 - 6 ZB 12.1005
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- VGH Bayern, 19.06.2012 - 6 BV 11.2713
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (DTNP); Fernmeldeamtsrat (A …
Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2014 - 6 ZB 12.1005
Die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Rechtssätze stehen in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats zu den formellen und materiellen Voraussetzungen einer Zuweisung, wie sie etwa im Urteil vom 19. Juni 2012 - 6 BV 11.2713 - zusammengefasst und vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 3. April 2014 - 2 B 70.12 - bestätigt wurde.Rn. 5 Sollte die Zuweisung, wie die Klägerin vermutet, von einem Mitarbeiter der DTAG verfügt worden sein, der kein Beamter ist, stellt das keinen Rechtsmangel dar (BayVGH, U.v. 19.6.2012, - 6 BV 11.2713 - juris Rn. 17 ff.).
Im Übrigen wäre auch eine gebündelte Arbeitspostenbewertung, die etwa drei (Beförderungs-)Ämter derselben Laufbahngruppe und das Eingangsamt der nächsthöheren Laufbahngruppe umfasst, nicht zu beanstanden (BayVGH, U.v. 19.6.2012, a.a.O., Rn. 37 m.w.N.;… ebenso etwa auch OVG NW, B.v. 20.10.2011 - 1 B 1084.11 - juris Rn. 46 ff.).
Vielmehr muss sich die Zuweisung einer "dem Amt entsprechenden Tätigkeit" im Sinn von § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG sowohl auf das dem Statusamt entsprechende abstrakte Tätigkeitsfeld des Beamten als auch auf die dem Statusamt und dem abstrakten Tätigkeitsfeld entsprechende konkrete Tätigkeit (Arbeitsposten) beziehen; denn nur so ist sichergestellt, dass die sich aus dem Status des Beamten ergebenden Rechte bei der Beschäftigung bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen der DTAG gewahrt werden können (BayVGH, U.v. 19.6.2012 - 6 BV 11.2713 - juris Rn. 23 ff.;… BVerwG, B.v. 3.4.2014 - 2 B 70.12 - juris Rn. 17 ff.).
- BVerwG, 03.04.2014 - 2 B 70.12
Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt; dauerhafte …
Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2014 - 6 ZB 12.1005
Die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Rechtssätze stehen in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats zu den formellen und materiellen Voraussetzungen einer Zuweisung, wie sie etwa im Urteil vom 19. Juni 2012 - 6 BV 11.2713 - zusammengefasst und vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 3. April 2014 - 2 B 70.12 - bestätigt wurde.Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2012 (2 BvR 133/10 - BVerwGE 130, 76) ist insoweit nichts anderes zu entnehmen (BVerwG, B.v. 3.4.2014 - 2 B 70.12 - juris Rn. 10).
Vielmehr muss sich die Zuweisung einer "dem Amt entsprechenden Tätigkeit" im Sinn von § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG sowohl auf das dem Statusamt entsprechende abstrakte Tätigkeitsfeld des Beamten als auch auf die dem Statusamt und dem abstrakten Tätigkeitsfeld entsprechende konkrete Tätigkeit (Arbeitsposten) beziehen; denn nur so ist sichergestellt, dass die sich aus dem Status des Beamten ergebenden Rechte bei der Beschäftigung bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen der DTAG gewahrt werden können (…BayVGH, U.v. 19.6.2012 - 6 BV 11.2713 - juris Rn. 23 ff.; BVerwG, B.v. 3.4.2014 - 2 B 70.12 - juris Rn. 17 ff.).
- BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10
Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2014 - 6 ZB 12.1005
Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn von dem Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10
Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2014 - 6 ZB 12.1005
Rn. 6 Die mit dem Zulassungsantrag aufgeworfene Frage, ob die Zuweisung eines "gebündelten Dienstpostens" dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - (BVerwGE 140, 83 ff.) widerspricht, stellt sich nicht entscheidungserheblich. - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2014 - 6 ZB 12.1005
Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn von dem Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
- VG München, 16.01.2015 - M 21 E 14.5455
Inhaltliche Reichweite und Geltung Leistungsgrundsatz bei bloßer Umsetzungs- bzw. …
Damit waren ausschließlich Kandidaten ab der Besoldungsgruppe A 8 zur Bewerbung auf den streitgegenständlichen Dienstposten, der als sog. gebündelter Dienstposten in "A 8-9mZ"-Bewertung beschaffen ist, aufgefordert (mit dem durch Gesetz vom 11. Juni 2013 - BGBl. I S. 1514 - mit Wirkung vom 1. Januar 2013 neu geregelten § 18 Satz 2 BBesG, wonach eine Funktion bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe, in obersten Bundesbehörden allen Ämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden kann, ist die Zulässigkeit sog. gebündelter Dienstposten durch den Gesetzgeber nunmehr bestätigt worden; vgl. auch: BayVGH v. 10.12.2013, Az. 6 ZB 13.312; BayVGH v. 30.04.2014, Az. 6 ZB 12.1005;… OVG Koblenz v. 14.10.2014, Az. 2 B 10624/14, Rn. 15 bei juris).
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