Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.07.2013 - 6 ZB 12.1781 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erschließungsbeitragsrecht; Abschnittsbildung; 56 m langer Abschnitt einer Sackgasse; Fehlende eigenständige Bedeutung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 17.07.2012 - M 2 K 10.6160
- VGH Bayern, 09.07.2013 - 6 ZB 12.1781
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2013 - 6 ZB 12.1781
Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2013 - 6 ZB 12.1781
Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 32.95
Erschließungsbeitragsrecht - Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, …
Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2013 - 6 ZB 12.1781
Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt, soll nicht eine einheitliche Straße gewissermaßen zu einem Flickenteppich werden und damit eine dem Erschließungsbeitragsrecht fremde Atomisierung des Begriffs der beitragsfähigen Erschließungsanlage eintreten (vgl. BVerwG, U.v. 6.12.1996 - 8 C 32.95 - BVerwGE 102, 294/300;… Grziwotz in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, § 130 Rn. 14b).
- VGH Bayern, 20.04.2012 - 6 ZB 09.1855
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; Abschnittsbildung; einzelne Anlage …
Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2013 - 6 ZB 12.1781
Rn. 8 Es bedarf keiner Vertiefung, ob für die Bejahung einer gewissen eigenständigen Bedeutung eines Abschnitts als Verkehrsanlage die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Stichstraßen (vgl. BayVGH, B.v.20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8) als Orientierung dienen sollte - was grundsätzlich naheliegend erscheinen mag (so OVG LSA, B.v. 11.12.2007 - 4 L 154.05 - KStZ 2008, 114). - OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2007 - 4 L 154/05
Abschnittsbildung aufgrund äußerlich erkennbarer Merkmale
Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2013 - 6 ZB 12.1781
Rn. 8 Es bedarf keiner Vertiefung, ob für die Bejahung einer gewissen eigenständigen Bedeutung eines Abschnitts als Verkehrsanlage die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Stichstraßen (…vgl. BayVGH, B.v.20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8) als Orientierung dienen sollte - was grundsätzlich naheliegend erscheinen mag (so OVG LSA, B.v. 11.12.2007 - 4 L 154.05 - KStZ 2008, 114). - VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.105
Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2013 - 6 ZB 12.1781
Sowohl die grundsätzliche Forderung einer gewissen selbstständigen Bedeutung als auch das Verlangen einer Begrenzung nach örtlich erkennbaren Merkmalen oder rechtlichen Gesichtspunkten sind letzten Endes darauf ausgerichtet, willkürliche Abschnittsbildungen zu verhindern (BayVGH, B.v. 6.5.2008 - 6 CS 08.105 - juris Rn. 6;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 14 Rn. 24, 25;… ders. in Berliner Kommentar zum BauGB, § 130 Rn. 17). - VG München, 17.07.2012 - M 2 K 10.6160
Erschließungsbeitragsrecht; Anlagenbegriff; Abschnittsbildung; unzulässiger …
Auszug aus VGH Bayern, 09.07.2013 - 6 ZB 12.1781
{ABSCHNITT:Tenor} I. Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 17. Juli 2012 - M 2 K 10.6160 - wird abgelehnt.
- VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen Abschnitt einer Straße
Sowohl die grundsätzliche Forderung einer gewissen selbständigen Bedeutung als auch das Verlangen einer Begrenzung nach örtlich erkennbaren Merkmalen oder rechtlichen Gesichtspunkten sind letzten Endes darauf ausgerichtet, willkürliche Abschnittsbildungen zu verhindern (BayVGH, B.v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 7;… B.v. 31.7.2014 - 6 CS 14.660 - juris Rn. 11 m.w.N.).Zur Beurteilung ist auch in diesem Zusammenhang als Orientierungshilfe auf die oben genannte 100-m-Regel zurückzugreifen, die zur Abgrenzung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Stichstraßen dient (vgl. OVG LSA, B.v. 11.12.2007 - 4 L 154.05 - KStZ 2008, 114; VGH München, B.v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 8).
- VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 B 14.2435
Straßenausbaubeitragsrecht; Abschnittsbildung; unselbstständige Stichstraße; 63 m …
Es soll nicht eine einheitliche Straße gewissermaßen zu einem Flickenteppich werden und damit eine dem Ausbaubeitragsrecht fremde Atomisierung des Begriffs der beitragsfähigen Ortsstraße eintreten (BVerwG, U.v. 6.12.1996 - 8 C 32.95 - BVerwGE 102, 294/300; BayVGH, B.v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 7 jeweils zum insoweit vergleichbaren Erschließungsbeitragsrecht;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 112;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge 9. Aufl. 2012 § 14 Rn. 24).Rn. 19 Es bedarf keiner Vertiefung, ob für die Bejahung einer gewissen eigenständigen Bedeutung eines Abschnitts als Verkehrsanlage die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Stichstraßen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8) als Orientierung dienen sollte - was grundsätzlich naheliegend erscheinen mag (BayVGH, B.v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 8; so auch OVG LSA, B.v. 11.12.2007 - 4 L 154.05 - KStZ 2008, 114).
- VG Regensburg, 04.05.2021 - RO 11 S 21.712
Bebauungsplan, Baugenehmigung, Bescheid, Beitragspflicht, Ausbau, Gemarkung, …
Die Forderung einer gewissen selbstständigen Bedeutung und die gesetzliche Vorgabe einer Begrenzung nach örtlich erkennbaren Merkmalen oder rechtlichen Gesichtspunkten sollen eine willkürliche Abschnittsbildung verhindern (vgl. BayVGH, U. v. 13.04.2017 Az. 6 B 14.2720; B. v. 09.07.2013 Az. 6 ZB 12.1781; B. v. 06.05.2008 Az. 6 CS 08.105;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Rn. 710a).Als Orientierungshilfe ist in diesem Zusammenhang auf die 100-m-Regel zurückzugreifen, die zur Abgrenzung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Stichstraßen dient (…vgl. BayVGH, U. v. 13.04.2017 a.a.O.; B. v. 09.07.2013 Az. 6 ZB 12.1781;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Rn. 710a).
- VGH Bayern, 06.10.2016 - 6 ZB 15.1163
Tiefenbegrenzung im Straßenausbaubeitragsrecht
Sowohl die grundsätzliche Forderung einer gewissen selbstständigen Bedeutung als auch das Verlangen einer Begrenzung nach örtlich erkennbaren Merkmalen oder rechtlichen Gesichtspunkten sind letzten Endes darauf ausgerichtet, willkürliche Abschnittsbildungen zu verhindern (BayVGH, B. v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 7;… B. v. 6.5.2008 - 6 CS 08.105 - juris Rn. 6;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 14 Rn. 24, 25;… ders. in Berliner Kommentar zum BauGB, § 130 Rn. 17). - VG Bayreuth, 21.02.2018 - B 4 K 16.782
Heranziehung zu Erschließungsbeitrag - sukzessive Erweiterung der Ortsstraße
Die angeführte Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit einer Abschnittsbildung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 1 KAG (vgl. BayVGH, U. v. 19.10.2000 - 6 B 96.603; B. v. 09.07.2013 - 6 ZB 12.1781; B. v. 23.02.2015 - 6 B 14.2435, alle in juris) ist im vorliegenden Fall aber nicht einschlägig.Es soll nicht eine einheitliche Straße gewissermaßen zu einem Flickenteppich werden und damit eine dem Ausbaubeitragsrecht fremde Atomisierung des Begriffs der beitragsfähigen Ortsstraße eintreten (BVerwG, U.v.6.12.1996 - 8 C 32.95 - BVerwGE 102, 294/300; BayVGH, B. v. 09.07.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 7 jeweils zum Erschließungsbeitragsrecht;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge 9. Aufl., § 14 Rn. 24).
- VGH Bayern, 31.07.2014 - 6 CS 14.660
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; einzelne Erschließungsanlage; Anbaustraße; …
Denn um eine Teilstrecke als Abschnitt abrechnungsmäßig zu verselbstständigen, muss diese grundsätzlich eine gewisse eigenständige Bedeutung als Verkehrsanlage haben, weil ansonsten eine dem Erschließungsbeitragsrecht fremde Atomisierung des Begriffs der beitragsfähigen Erschließungsanlage eintreten würde; einer lediglich 50 m langen Teilstrecke würde es in jedem Fall an der erforderlichen eigenständigen Bedeutung fehlen (vgl. BayVGH, B.v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 7 f.). - VGH Bayern, 13.11.2025 - 6 BV 24.382
Erschließungsbeitragsrecht, Anlage, Anbaustraße, Teilstrecke, Stichstraße, Beginn …
Zur Beurteilung ist auch in diesem Zusammenhang als Orientierungshilfe auf die oben genannte 100-m-Regel zurückzugreifen, die zur Abgrenzung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Stichstraßen dient (…BayVGH, U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn. 32; vgl. auch OVG LSA, B.v. 11.12.2007 - 4 L 154.05 - KStZ 2008, 114; BayVGH, B.v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 8). - VG München, 01.09.2021 - M 28 K 20.5172
Erschließungsbeitrag, Bestimmtheit des Beitragsbescheids, Anwendbarkeit des …
Sowohl die grundsätzliche Forderung einer gewissen selbständigen Bedeutung als auch das Verlangen einer Begrenzung nach örtlich erkennbaren Merkmalen oder rechtlichen Gesichtspunkten sind letzten Endes darauf ausgerichtet, willkürliche Abschnittsbildungen zu verhindern (…vgl. BayVGH, U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 31.7.2014 - 6 CS 14.660 - juris Rn. 11 m.w.N.). - VG Würzburg, 12.03.2015 - W 3 K 13.1283
Konsolidierte Satzung
Es soll nicht eine einheitliche Straße gewissermaßen zu einem Flickenteppich werden und damit eine dem Ausbaubeitragsrecht fremde Atomisierung des Begriffs der beitragsfähigen Ortsstraße eintreten (BVerwG, U. v. 6.12.1996 - 8 C 32.95 - BVerwGE 102, 294; BayVGH, B. v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 7;… B. v. 23.2.2015 - 6 B 14.2435 - juris Rn. 18;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 14 Rn. 24). - VG München, 06.12.2023 - M 28 K 21.2089
Erschließungsbeitragsrecht, unselbständige Stichstraße, keine sog. …
In einer aktuelleren Entscheidung (BayVGH, B.v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 8) wird dann jedoch eine Orientierung an der Rechtsprechung zur Bestimmung der (Un-)Selbständigkeit von Stichstraßen als "naheliegend" bezeichnet (und bei einem 56 m langen Teilstück einer 200 m langen Sackgasse die Abschnittsbildung verneint). - VG München, 09.12.2014 - M 2 K 14.781
Erschließungsbeitrag; unselbständige Stichstraße noch nicht endgültig …
- VG München, 09.12.2014 - M 2 K 14.782
Erschließungsbeitrag; unselbständige Stichstraße noch nicht endgültig …
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