Rechtsprechung
| VGH Bayern, 23.07.2014 - 6 ZB 12.1871 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Bundesbeamtenrecht; Probezeit (höherer technischer Verwaltungsdienst); Anrechnung von Tätigkeiten als Zeitsoldat; Technischer Offizier, Sicherheitsingenieur
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 10.07.2012 - M 21 K 11.1626
- VGH Bayern, 23.07.2014 - 6 ZB 12.1871
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 28.09.2010 - 6 ZB 09.2901
Probezeit (gehobener nichttechnischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung); …
Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2014 - 6 ZB 12.1871
Es genügt, ist aber auch erforderlich, dass im Einzelfall die Tätigkeit überwiegend einer Tätigkeit in der jetzigen Laufbahn entsprochen hat und von ihr maßgeblich geprägt worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.1983 - 2 C 17.82 - Buchholz 232.1 § 7 BLV Nr. 1, BayVGH, B.v. 28.9.2010 - 6 ZB 09.2901 - juris Rn. 5 f.).Als - widerlegbares - Indiz kann dabei auf die rechtliche Bewertung des übertragenen Dienstpostens zurückgegriffen werden, also die Zuordnung zu einem Statusamt einer bestimmten Besoldungsgruppe (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2010 - 6 ZB 09.2901 - juris Rn. 5).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2014 - 6 ZB 12.1871
Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 17.82
Öffentlicher Dienst - Soldat auf Zeit - Probezeit - Anrechnung von Dienstzeiten
Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2014 - 6 ZB 12.1871
Es genügt, ist aber auch erforderlich, dass im Einzelfall die Tätigkeit überwiegend einer Tätigkeit in der jetzigen Laufbahn entsprochen hat und von ihr maßgeblich geprägt worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.1983 - 2 C 17.82 - Buchholz 232.1 § 7 BLV Nr. 1, BayVGH, B.v. 28.9.2010 - 6 ZB 09.2901 - juris Rn. 5 f.). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2014 - 6 ZB 12.1871
Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - VG München, 10.07.2012 - M 21 K 11.1626
Ausübung einer Ingenieurstätigkeit, welche nach Art und Schwierigkeit der …
Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2014 - 6 ZB 12.1871
{ABSCHNITT:Tenor} I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 10. Juli 2012 - M 21 K 11.1626 - wird abgelehnt.
- VG Koblenz, 14.01.2015 - 2 K 389/14
Beamtenrechtliche Probezeit; Anrechnung von Zeiten der Tätigkeit als Rechtsanwalt
Rn. 28 In Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Kriterien, die auch die jüngere Rechtsprechung anwendet (so VGH Bayern, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 6 ZB 12.1871 -, Rn. 5; VG München…, Urteil vom 10. Juli 2012 - M 21 K 11.1626 -, Rn. 23; beide juris) erfüllt die Tätigkeit des Klägers als Rechtsanwalt die Voraussetzungen von § 29 Abs. 1 BLV. - VGH Bayern, 29.07.2014 - 6 ZB 13.281
Bundesbeamtenrecht; Probezeit (höherer technischer Verwaltungsdienst); Anrechnung …
Es genügt, ist aber auch erforderlich, dass im Einzelfall die Tätigkeit überwiegend einer Tätigkeit in der jetzigen Laufbahn entsprochen hat und von ihr maßgeblich geprägt worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.1983 - 2 C 17.82 - Buchholz 232.1 § 7 BLV Nr. 1; vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2010 - 6 ZB 09.2901 - juris Rn. 5 f., B.v. 23.7.2014 - 6 ZB 12.1871 - juris Rn. 5). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2024 - 1 A 1411/22
Antrag auf Zuerkennung der Laufbahnbefähigung für den höheren technischen Dienst …
juris, Rn. 5 und vom 23. Juli 2014 - 6 ZB 12.1871 -, juris, Rn. 7.
- VG Kassel, 16.09.2019 - 1 K 474/18 Insoweit wird sich auf die Rechtsprechung des Bay. VGH (Beschluss vom 23. Juli 2014 - 6 ZB 12.1871 -) bezogen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 6 E 192/18
Festsetzung des Auffangstreitwerts in auf die Verkürzung der beamtenrechtlichen …
Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers zitierten Entscheidungen anderer Obergerichte sind in diesem Zusammenhang unergiebig, da sie teilweise einen anderen Streitgegenstand betreffen (Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - BayVGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 - 3 CS 14.917 - und HessVGH, Urteil vom 8. Juni 2011 - 1 A 1991/08 -) bzw. die darin enthaltenen Streitwertfestsetzungen keine über die Nennung der Normen des GKG hinausgehende Begründung enthalten (BayVGH, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 6 ZB 12.1871 -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2024 - 1 A 1412/22
Anrechnung der Tätigkeiten während der Offizierslaufbahn auf die Probezeit für …
Rn. 14 Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2014 - 6 ZB 12.1871 -, juris, Rn. 5; vom 28. September 2010 - 6 ZB 09.2901 -, juris, Rn. 5 und vom 23. Juli 2014 - 6 ZB 12.1871 -, juris, Rn. 7; zur inhaltlich entsprechenden Vorgängervorschrift § 7 Abs. 4 BLV 1978: BVerwG, Urteil vom 24. November 1983 - 2 C 17.82 -, juris, Rn. 18; Leppek, in: Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Stand: Dezember 2021, BLV § 21 Rn. 7. - VG Stuttgart, 28.08.2019 - 15 K 7004/18
Reduzierung der Mindestprobezeit für den Polizeivollzugsdienst wegen einer …
Es hätte einer Gegenüberstellung ihrer konkreten Tätigkeiten bedurft, um davon ausgehend zum Ergebnis zu gelangen, dass die Tätigkeiten sich nicht gemäß § 29 Abs. 1 BLV nach Art und Schwierigkeit entsprechen (vgl. zum Erfordernis der konkreten Gegenüberstellung auch BayVGH, Beschluss vom 23.07.2014 - 6 ZB 12.1871 - juris, Rn. 5 und VG Augsburg…, Urteil vom 06.12.2012 - Au 2 K 11.1668 -, juris Rn. 25). - VG Schleswig, 23.02.2026 - 24 A 193/26
Anrechenbarkeit einer Tätigkeit im Sicherheitsmanagement auf die Probezeit im …
Es genügt, ist aber auch erforderlich, dass im Einzelfall die Tätigkeit überwiegend einer Tätigkeit in der jetzigen Laufbahn entsprochen hat und von ihr maßgeblich geprägt worden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.11.1983 - 2 C 17.82 - Juris Rn. 18 zu dem insoweit vergleichbaren § 7 Abs. 4 BLV;… VGH München, Beschlüsse vom 28.09.2010 - 6 ZB 09.2901 - Juris Rn. 5 f. und vom 23.07.2014 - 6 ZB 12.1871 - Juris Rn. 5).
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