Rechtsprechung
| VGH Bayern, 02.04.2013 - 6 ZB 12.2141 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Entlassung wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Gutachten von Ärzten der Bundeswehr; Mobbing; förmlicher Beweisantrag; weiteres Sachverständigengutachten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2013 - 6 ZB 12.2141
Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08
Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …
Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2013 - 6 ZB 12.2141
Dauernd ist die Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten, wenn mit der Wiederherstellung dieser Fähigkeit auf absehbare Zeit nicht zu rechnen ist (…OVG NW, B.v. 26.7.2012 - 1 A 1775.10 - juris Rn. 9;… Sohm in Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 2. Auflage 2010, § 55 Rn. 11; vgl. zu dem entsprechenden beamtenrechtlichen Begriff der Dienstunfähigkeit i.S.v. § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG auch BVerwG, U.v. 26.3.2009 - 2 C 73.08 - NVwZ 2009, 1311 Rn. 14). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2013 - 6 ZB 12.2141
Rn. 3 Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
- BVerwG, 26.09.2012 - 2 B 97.11
Feststellung gesundheitlicher Beeinträchtigung als Folge eines Dienstunfalls; …
Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2013 - 6 ZB 12.2141
Liegen dem Gericht bereits Gutachten oder sachverständige Äußerungen zu einem Beweisthema vor, muss es ein zusätzliches Gutachten deshalb nur einholen, wenn das vorhandene von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, inhaltliche Widersprüche oder fachliche Mängel aufweist oder (konkreter) Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (BVerwG, B.v. 26.9.2012 - 2 B 97.11 - juris Rn. 7). - OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2009 - 1 O 165/08
Zur Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit gemäß § 55 Abs. 2 SG
Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2013 - 6 ZB 12.2141
Den Gutachten der Ärzte der Bundeswehr kommt daher ein höherer Beweiswert zu als etwa haus- oder anderen fachärztlichen Gutachten (OVG LSA, B.v. 22.1.2009 - 1 O 165.08 - NVwZ-RR 2009, 485/486;… vgl. auch BayVGH, B.v. 5.4.2011 - 6 ZB 10.3159 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 05.04.2011 - 6 ZB 10.3159
Berufssoldat; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Mobbing; andere …
Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2013 - 6 ZB 12.2141
Den Gutachten der Ärzte der Bundeswehr kommt daher ein höherer Beweiswert zu als etwa haus- oder anderen fachärztlichen Gutachten (OVG LSA, B.v. 22.1.2009 - 1 O 165.08 - NVwZ-RR 2009, 485/486; vgl. auch BayVGH, B.v. 5.4.2011 - 6 ZB 10.3159 - juris Rn. 7).
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2014 - 9 S 2073/14
Vorläufiger Rechtsschutz eines Arztes gegen die Anordnung seiner fachärztlichen …
Den Gutachten der Ärzte der Bundeswehr kommt daher ein höherer Beweiswert zu als etwa haus- oder anderen fachärztlichen Gutachten (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 02.04.2013 - 6 ZB 12.2141 -, Juris Rn. 9 m.w.N.;… Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, 9. Aufl. 2013, § 44 Rn. 11). - VG Würzburg, 27.07.2021 - W 1 K 20.1107
Entlassung einer Soldatin auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit
Rn. 29 Dauernd (im Sinne des § 44 Abs. 3 Satz 1 SG) ist die Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten, wenn die Behebung der Unfähigkeit aufgrund der bestehenden Mängel voraussichtlich in absehbarer Zeit nicht zu erreichen ist (vgl. BVerwG, U.v. 17.1.1957 - 2 C 27.55;… BVerwG, U.v. 14.8.1974 - 6 C 20.71 - juris Rn. 39; BayVGH, B.v. 2.4.2013 - 6 ZB 12.2141 - juris Rn. 7).Den Gutachten der Ärzte der Bundeswehr kommt daher ein höherer Beweiswert zu als etwa haus- oder anderen fachärztlichen Gutachten (BayVGH, B.v. 2.4.2013 - 6 ZB 12.2141 - juris; BayVGH, B.v. 5.4.2011 - 6 ZB 10.3159 - juris; OVG LSA, B.v. 22.1.2009 - 1 O 165.08 - NVwZ-RR 2009, 485/486).
- VGH Bayern, 30.07.2019 - 6 ZB 19.538
Verfahren wegen Fürsorgepflichtverletzung
- OVG Niedersachsen, 09.09.2016 - 5 LA 175/15
Heilbehandlung; Heilbewährung
Rn. 40 Dauernd (im Sinne des § 44 Abs. 3 Satz 1 SG) ist die Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten, wenn die Behebung der Unfähigkeit aufgrund der bestehenden Mängel voraussichtlich in absehbarer Zeit nicht zu erreichen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1.1957 - BVerwG 2 C 27.55 -, DVBl. 1958, 61 [zu § 73 Abs. 1 Satz 1 DBG]; BVerwG…, Urteil vom 14.8.1974 - BVerwG 6 C 20.71 -, juris Rn. 39 [zu § 26 Abs. 1 Satz 1 BRRG a. F.]; Bay. VGH, Beschluss vom 2.4.2013 - 6 ZB 12.2141 -, juris Rn. 7;… Sohm, in: Walz/Eichen/Sohm, SG, 3. Auflage 2016, § 55 Rn. 11). - VGH Bayern, 20.03.2015 - 6 ZB 14.1309
Bundesbeamtenrecht; Polizeidienstunfähigkeit; Polizeiarzt; Aufklärung; …
- VGH Bayern, 27.05.2014 - 6 CS 14.624
Bundesbeamtenrecht; Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; Sofortvollzug
Diesen Gutachten kommt daher ein höherer Beweiswert zu als etwa haus- oder anderen fachärztlichen Gutachten (vgl. BayVGH, B.v. 2.4.2013 - 6 ZB 12.2141 - juris Rn. 9;… B.v. 5.4.2011 - 6 ZB 10.3159 - juris Rn. 7). - VG München, 09.10.2018 - M 21 K 18.1012
Erstattung der Ausbildungskosten durch wegen Kriegsdienstverweigerung entlassenen …
Rn. 35 Mobbingvorwürfe eines Soldaten auf Zeit sind nicht einmal im Zusammenhang mit seiner Entlassung wegen dauernder Dienstunfähigkeit entscheidungserheblich (vgl. nur BayVGH, B.v. 2.4.2013 - 6 ZB 12.2141 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 06.04.2021 - 6 ZB 21.543
Keine Prozesskostenhilfe für aussichtslose Berufung eines wegen Dienstunfähigkeit …
Dauernd ist die Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten, wenn mit der Wiederherstellung dieser Fähigkeit auf absehbare Zeit nicht zu rechnen ist (…vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2013 - 2 C 67.11 - juris Rn. 10, 11; BayVGH, B.v. 2.4.2013 - 6 ZB 12.2141 - juris Rn. 7;… OVG NW, B.v. 26.7.2012 - 1 A 1775.10 - juris Rn. 9;… Sohm in Eichen/Metzger/Sohm, Soldatengesetz, 4. Auflage 2021, § 55 Rn. 9). - VG München, 25.09.2017 - M 21 K 15.4047
Erneute Berufung als Berufssoldaten wegen wiedererlangter Dienstfähigkeit
Den Gutachten der Ärzte der Bundeswehr kommt daher ein höherer Beweiswert zu als etwa haus- oder anderen fachärztlichen Gutachten (vgl. nur BayVGH, B.v. 2.4.2013 - 6 ZB 12.2141 - juris Rn. 9 m.w.N.). - VGH Bayern, 20.08.2013 - 3 C 13.1144
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; fehlende ladungsfähige Anschrift; …
Im Übrigen kommt es auf die Ursache für die festgestellte Dienstunfähigkeit im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht an (vgl. BayVGH v. 2.4.2013 - 6 ZB 12.2141 - juris Rn. 8 f.). - VG Augsburg, 27.06.2025 - Au 2 S 25.1588
Coronavirus, SARS-CoV-2, vorläufiger Rechtsschutz, Ruhestandsversetzung eines …
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